Dr. Marie Teworte-Vey

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OLG Nürnberg – Vorsicht bei Eilrechtsschutz wegen Markenrechtsverletzung

04. Dezember 2018

Möchte ein Markeninhaber in einem gerichtlichen Eilverfahren seine Unterlassungsansprüche kurzfristig durchsetzen, muss er die Anforderungen an den Nachweis der Dringlichkeit seines Antrags beachten.

In einem vom OLG Nürnberg entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Antragstellerin markenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen eines auf der Homepage des Antragsgegners eingeblendeten Fotos geltend gemacht.

Außergerichtlich hatte die Antragstellerin den Antragsgegner zunächst anwaltlich abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auffordern lassen. Daraufhin entfernte der Antragsgegner das streitgegenständliche Foto umgehend von seiner Homepage. Die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung lehnte er jedoch ab.

Das OLG hat die Zurückweisung der Beschwerde und damit des Verfügungsantrags allein darauf gestützt, dass bereits kein Verfügungsgrund gegeben sei, und sich mit der Begründetheit der markenrechtlichen Ansprüche gar nicht mehr befasst.

Insofern stellt das OLG zunächst fest, dass die in § 12 Abs. 2 UWG für das Lauterkeitsrecht gesetzlich normierte Dringlichkeitsvermutung auf kennzeichenrechtliche Auseinandersetzungen nach mittlerweile überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nicht anwendbar ist.

Ein Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 940 ZPO ist daher bei Markenverletzungen nur dann gegeben, wenn die objektiv begründete Gefahr besteht, dass für den Markeninhaber erhebliche Nachteile erwachsen, sofern er bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zuwarten müsste.

Bei einer Markenrechtsverletzung ist daher in der Regel von einem Verfügungsgrund auszugehen, wenn die Markenrechtsverletzung weiter andauert, da dem Markeninhaber ohne einstweilige gerichtliche Sicherung eine nachhaltige Schwächung der Originalität und Unterscheidungskraft seiner Marke droht.

Vorliegend jedoch hatte der Antragsgegner das streitgegenständliche Foto nach der Abmahnung von seiner Homepage entfernt, so dass der Antragstellerin durch den im Zeitpunkt des Verfahrens gegebenen Zustand kein Schaden mehr erwuchs.

Aus diesem Grund hätte die Antragstellerin Tatsachen dazu vortragen müssen, weshalb die Angelegenheit für sie trotz eingestellter Verletzungshandlung so dringlich ist, dass ihr nicht zugemutet werden kann, im Wege des Hauptsacheverfahrens einen Unterlassungstitel zu erwirken. Da ein solcher Vortrag nicht erfolgt war, hielt das OLG einen Verfügungsgrund für nicht ersichtlich.

Sofern eine Markenverletzung bereits eingestellt wurde, sollte der Markeninhaber daher in einem Eilrechtsverfahren stets Tatsachen dazu vorzutragen, weshalb es ihm dennoch nicht zugemutet werden kann, auf den Erlass eines Vollstreckungstitels im Hauptsacheverfahren zu warten. Andernfalls droht eine Zurückweisung seines Antrags allein aufgrund der fehlenden Dringlichkeit.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.10.2018 (Az. 3 W 1932/18)