News

25. Juli 2017

OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen des Anbietens nach § 9 Satz 2 PatG

In seinem Urteil „Parametrierung eines Prüfstandes“ vom 27.04.2017 (Az. I-2 U 23/14) beschäftigt sich das OLG Düsseldorf mit dem Begriff des Anbietens im Sinne des § 9 Satz 2 PatG.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

25. Juli 2017

Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung möglich!

Da könnte in Zukunft eine Menge Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zukommen.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

25. Juli 2017

BGH zum Ausgleichsanspruch des Miterfinders

In der Entscheidung „Sektionaltor II“ (X ZR 85/14) hatte der BGH Gelegenheit, u. a. zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs eines die Erfindung nicht nutzenden Mitberechtigten Stellung zu nehmen.

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Niklas Kinting

24. Juli 2017

BGH zur Vertragsstrafe bei Verstößen gegen Unterlassungspflichten aufgrund nicht erfolgten Rückrufs von Waren

Der BGH befasst sich in seinem aktuellen Urteil abermals mit dem derzeit streitigen Problemfeld der Rückrufpflichten bei Unterlassungsansprüchen und beleuchtet hier erstmals näher die Thematik der verwirkten Vertragsstrafe bei entsprechenden Verstößen.

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Dr. Ingo Jung

11. Juli 2017

BGH – Konkretisierung der Anforderungen an das Vorbenutzungsrecht im Designrecht – IKEA MALM

Mit seiner Entscheidung vom 29.06.2017 konkretisiert der BGH (Az. I ZR 9/16) die Voraussetzungen an den Nachweis eines Vorbenutzungsrechts bzw. einer Parallelschöpfung (vgl. § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG).

Rechte aus einem eingetragenen Design/Geschmacksmuster können mit dieser Regelung nicht gegenüber Dritten geltend gemacht werden, die im Inland ein identisches Muster, das unabhängig von einem eingetragenen Geschmacksmuster entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten zu einer solchen Benutzung getroffen haben. Der BGH stellt mit der vorliegenden Entscheidung klar, dass im Ausland getroffene Vorbereitungshandlungen für die Entstehung eines solchen Vorbenutzungsrechts nicht ausreichen, sondern vielmehr eine ernsthafte Vorbereitungshandlung in Deutschland stattgefunden haben muss.

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Britta Lissner, LL.M.

06. Juli 2017

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Regelungen für Telefonwerbung im Verbraucherbereich vorgelegt. Im Ergebnis greift der Entwurf einen bereits in zurückliegenden Gesetzgebungsverfahren diskutierten Ansatz erneut auf, nämlich die Einführung einer Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

06. Juli 2017

Der Rechtsverletzer trägt die gegnerischen Anwaltskosten des Gestattungsverfahrens

Um bei Urheberrechtsverletzungen im Internet die Identität des Verletzers in Erfahrung bringen zu können, um dann gegen diesen Ansprüche geltend zu machen, hat der verletzte Rechteinhaber die Möglichkeit, von dem Internetzugangsanbieter („Access Provider“), aus dessen Adressbereich die ermittelbare Verletzer-IP-Adresse stammt, nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG Auskunft über Anschlussinhaber der ermittelten IP-Adresse zu verlangen. Betrifft der Auskunftsanspruch jedoch Verkehrsdaten, was bei dynamischen IP-Adressen der Fall ist, muss zunächst bei einem Gericht die Gestattung der Herausgabe der Daten beantragt werden (§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG). Die Kosten der richterlichen Gestattung trägt zunächst der dortige Antragsteller selbst, nicht der zur Auskunft verpflichtete Internetzugangsanbieter (§ 101 Abs. 9 Satz 5 UrhG). In einem späteren Klageverfahren gegen den Verletzer sind diese Kosten gem. § 91 Abs. 1 ZPO vom Rechtsverletzer zu erstatten. Das hat der BGH bereits 2014 entschieden (BGH, Beschluss vom 15.05.2014 – I ZB 71/13, BGH, Beschluss vom 11.12.2014 – I ZB 7/14).

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Karina Grisse, LL.M.

27. Juni 2017

BGH – Bodendübel, ergänzender Leistungsschutz gestützt auf technische Merkmale eines Produkts

In einem Urteil vom 15.12.2016 (Az. I ZR 197/15) hat sich der BGH mit der Frage befasst, welche Beiträge technische Merkmale eines Produkts zu einer nach § 4 Nr. 9 UWG a.F. bzw. § 4 Nr. 3 UWG schutzfähigen Eigenart leisten können, wenn für diese Merkmale zwischenzeitlich Patentschutz bestand.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

27. Juni 2017

Markenschutz für farbige Schuhsohlen – zwischen Positionsmarke und dekorativer Nutzung

In dem prominenten Rechtsstreit des Luxusschuhherstellers Louboutin gegen Nachahmer von roten Schuhsohlen bei High Heels liegen nunmehr die Schlussanträge des Generalanwalts vor.

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Dr. Ingo Jung

27. Juni 2017

Grundsätzlich keine geschäftliche Handlung beim Vergleich zweier Produkte durch einen Wissenschaftler in einem Fachzeitschriften-Artikel

In seiner Entscheidung vom 11.05.2017 (Az. 6 U 76/16) hat das OLG Frankfurt a. M. konstatiert, dass ein Vergleich zweier Produkte im Rahmen eines Artikels in einer Fachzeitschrift, der für eines der Produkte nachteilig ist, grundsätzlich nicht als geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Nr. 1 UWG qualifiziert werden könne.

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Laura Delpy

22. Juni 2017

TKG-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen Unionsrecht

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 22.06.2017 entschieden, dass die Ende des Jahres 2015 eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar ist.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

13. Juni 2017

Erste Entscheidungen zum Abstandsgebot (§ 25 GlüStV) bei Spielhallen

Nachdem sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15) die §§ 24, 25 GlüStV sowie die Abstandsregelung aus zwei Landesgesetzen für vereinbar mit Verfassungs- und Europarecht erklärt haben, stellen das Urteil des VG Oldenburg vom 16.05.2017 - 7 A 14/17 - und der Beschluss vom 24.05.2017 - 7 B 2896/17 - die ersichtlich ersten Entscheidungen dar, die sich mit den inhaltlichen Anforderungen an die behördliche Auswahlentscheidung nach § 25 GlüStV befassen.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

13. Juni 2017

BGH entscheidet über Speicherung von IP-Adressen

Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2017, Az. VI ZR 135/13, entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Betreiber von Websites IP-Adressen unter IT-sicherheitsbezogenen Gesichtspunkten speichern dürfen. Im Ergebnis soll dies zulässig sein, wenn eine solche Speicherung unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von etwaigen Gefahren durch Cyberattacken erforderlich ist. Als Folge müsste dann gegebenenfalls auch das Persönlichkeitsrecht des Nutzers zurückstehen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

12. Juni 2017

BGH - Ankopplungssystem

In seinem Urteil „Ankopplungssystem“ vom 01.03.2017 (Az. X ZR 10/15) hat sich der BGH mit den Grenzen für Beschränkungen des Patents im Nichtigkeitsverfahren befasst, wenn der Nichtigkeitskläger das Patent lediglich beschränkt angreift.

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Franziska Anneken

12. Juni 2017

LG Düsseldorf zur Passivlegitimation durch Aufstellen auf gemeinsamem Messestand

In der Entscheidung „Alarmgesichertes Zaunfeld“ vom 16.02.2017 (Az.: 4c O 17/16) beschäftigt sich das LG Düsseldorf mit der Frage, ob das Ausstellen eines Verletzungsgegenstandes auf einem gemeinsamen Messestand ein Anbieten im Sinne des § 9 PatG darstellt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

02. Juni 2017

Hürden und Herausforderungen bei E-Mail-Werbung

Dr. Sascha Vander, LL.M. widmet sich in einem Fachbeitrag einer jüngeren BGH-Entscheidung zum Thema E-Mail-Werbung und den sich daraus ergebenden, zum Teil durchaus weitreichenden Folgen. Der Beitrag ist unter dem Titel "Neue Hürden für E-Mail-Werbung - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 14.03.2017 - VI ZR 721/15" erschienen in: Der Betrieb 2017, 1251.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

31. Mai 2017

BGH zum patentrechtlichen Schutz einer neuen Verwendung

In seinem Urteil „Cryptosporidium“ vom 23.02.2017 (Az.: X ZR 99/14) hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Verwendung neu ist bzw. eine neuheitsschädliche Vorwegnahme angenommen werden kann.

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Franziska Anneken

30. Mai 2017

EuGH zum Begriff der Niederlassung in der Unionsmarkenverordnung

Mit der vorliegenden Entscheidung befürwortet der EuGH eine weite Auslegung des Niederlassungsbegriffs und stärkt damit die Rechte von Markenrechtsinhabern.

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Britta Lissner, LL.M.

30. Mai 2017

BGH reicht Fragen zur Zulässigkeit einer Mietwagen-App von UBER an EuGH weiter

Der BGH hat im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über eine App des Unternehmens UBER dem EuGH per Beschluss vom 18.05.2017, Az. I ZR 3/16 Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, insbesondere ob die Leistungen von UBER als nicht der Dienstleistungsfreiheit unterliegende Verkehrsdienstleistungen einzustufen sind.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

30. Mai 2017

Panoramafreiheit gilt auch für urheberrechtlich geschützte Werke auf Schiffen und Fahrzeugen

Laut § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG („Panoramafreiheit“) ist es zulässig, urheberrechtlich geschützte „Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.“ Mit Urteil vom 27.04.2017 hat der BGH entschieden, dass sich die Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke auf Schiffen und Fahrzeugen erstreckt, die sich an öffentlichen Orten befinden.

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19. Mai 2017

CBH unterstützt das diesjährige Kölner Mediensymposium zum Thema Meinungsfreiheit im Internet

Am 13. Juni 2017 veranstaltet die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht mit Unterstützung von CBH Rechtsanwälten das 8. Kölner Mediensymposium.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

16. Mai 2017

Neues Bundesdatenschutzgesetz steht - Umsetzung zum 25.05.2018 !

Am 12.05.2017 hat der Bundesrat seine Zustimmung für ein neues Bundesdatenschutzgesetz erteilt. Das neue Gesetz wird gleichzeitig mit der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 in Kraft treten.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

16. Mai 2017

BGH zur Gerätevergütung nach § 54 UrhG

In der Entscheidung „externe Festplatten“ vom 16.03.2017 (Az. I ZR 35/15) hat der BGH u. a. klargestellt, dass die Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien nach § 54 UrhG nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs begründet wird.

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Niklas Kinting

16. Mai 2017

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Mit Beschluss vom 28.10.2014 (Az. VI ZR 135/13) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt. Es sollte geklärt werden, ob es sich bei IP-Adressen nach Unionsrecht um personenbezogene Daten handelt. Nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 19.10.2016 (Rs. C-582/14) die Vorlagefragen beantwortet hatte, entschied der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr mit Urteil vom 16.5.2017 (VI ZR 135/13) den Rechtsstreit.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

16. Mai 2017

Vollstreckung eines Vindikationsurteils – LG Frankfurt (Fortsetzung)

In einem Beschluss des Landgericht Frankfurt vom 28.04.2017 (Az. 2-06 O 598/09) hat das Gericht seine vorläufige Meinung in einem vorangegangenen Hinweisbeschluss (es wurde damals bereits berichtet) zu der Rechtsfrage geändert, nach welcher vollstreckungsrechtlichen Vorschrift sich die Umschreibung von Patentanmeldungen richtet.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

16. Mai 2017

Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei altem Stand der Technik

In seiner Entscheidung „Gestricktes Schuhoberteil“ vom 31.01.2017 (Az. X ZR 119/14) beschäftigt sich der BGH mit der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei altem Stand der Technik.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

03. Mai 2017

Neufassung der ICC-Schiedsgerichtsordnung

Am 01.03.2017 ist eine Neuregelung der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) in Kraft getreten. Die neuen Regeln enthalten insbesondere wichtige Änderungen für Schiedsverfahren mit einem Streitwert von unter 2 Mio. US-Dollar.

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Jens Kunzmann

02. Mai 2017

Umfang der Informationspflichten gemäß Art. 7 Abs. 4 UGP-RL in einer Werbeanzeige für Produkte auf einer Online-Verkaufsplattform

In seiner Entscheidung vom 30.03.2017 hat der EuGH zwei Vorlagefragen des BGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 RL 2005/29/EG (UGP-RL) beantwortet und im Rahmen dessen entschieden, dass für die Bestimmung des Umfangs der gemäß Art. 7 Abs. 4 UGP-RL zu liefernden Informationen die Umstände der Aufforderung zum Kauf, die Beschaffenheit und Merkmale des beworbenen Produkts sowie das gewählte Kommunikationsmedium maßgeblich sind.

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Laura Delpy

02. Mai 2017

LG München I – Vorlagefragen zum Filesharing - Zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei gemeinschaftlich genutztem Internetanschluss

Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt (LG München I, EuGH-Vorlage vom 17. März 2017, Az. 21 O 24454/14).

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Britta Lissner, LL.M.

26. April 2017

BPatG zur Markenfähigkeit fiktiver Personennamen

In seinem Beschluss vom 17.02.2017 (Az.: 29 W (pat) 37/13) hat sich das BPatG mit der Markenfähigkeit von Romanfiguren – konkret: Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“ – befasst und geäußert, dass Namen fiktiver Personen in der Regel unterscheidungskräftig seien.

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Franziska Anneken

18. April 2017

Pflicht zur Verlinkung auf OS-Plattform trifft auch den Online-Händler bei Angeboten auf einem Marketplace

Das OLG Koblenz (Az. 9 W 426/16) hat mit seinem Urteil vom 25.01.2017 entschieden, dass die Pflicht zur Verlinkung auf eine OS-Plattform nicht nur für Unternehmer gilt, die eine eigene Webseite betreiben, sondern auch für solche Unternehmer, die auf einer Handelsplattform ihre Waren oder Dienstleistungen anbieten.

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Laura Delpy

18. April 2017

BGH – Verschärfung der Haftung für Betreiber von Bewertungsportalen

Mit Entscheidung vom 04.04.2017 (Az. VI ZR 123/16) spezifiziert der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Betreiber eines Bewertungsportals und nimmt zu der Frage Stellung, wann sich die Betreiber Äußerungen ihrer Nutzer zu eigen machen und damit eine Haftung als sogenannter unmittelbarer Störer auf Unterlassung persönlichkeitsrechtsverletzender Bewertungen in Betracht kommt. Sofern der Betreiber des Portals eigenständig inhaltlichen Einfluss auf die betroffenen Bewertungen nimmt (hier: durch Abänderungen und Streichungen) liege ein "Zu-Eigen-Machen" vor, so der BGH.

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Britta Lissner, LL.M.

18. April 2017

Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet

Wer falsche oder missverständliche Angaben im Impressum auf seiner Internetseite macht, begeht eine spürbare Wettbewerbsverletzung, die von Wettbewerbern geltend gemacht werden kann.

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04. April 2017

BGH – Vakuumtransportsystem, Prozessuale Voraussetzungen einer Restitutionsklage bei späterer Vernichtung des Klagepatents

In einem Urteil vom 10.01.2017 (Az. ZR 17/13) hat sich der BGH mit den Voraussetzungen  die Restitutionsklage nach § 582 ZPO befasst, nach dem diese nur zulässig ist, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, geltend zu machen.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

04. April 2017

OLG Schleswig – Vorsicht bei der Nutzung fremder Zeichen im Rahmen von Google-AdWords-Kampagnen

Die Buchung von AdWord-Kampagnen beim Suchmaschinenbetreiber Google ist Bestandteil der Marketingstrategie einer Vielzahl von Unternehmen aller Branchen.

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Dr. Marie Teworte-Vey

04. April 2017

Vollstreckung eines Vindikationsurteils – LG Frankfurt

In einem Hinweisbeschluss des LG Frankfurt vom 14.02.2017 (Az.: 2-06 O 598/09) hat sich das Gericht mit der Rechtsfrage befasst, ob eine Tenorierung zu Lasten der Vindikationsbeklagten, lautend auf „Abgabe von zur Umschreibung [von Patenten] erforderlichen Erklärung gegenüber den Patentämtern“, einer Handlungsvorstreckung (§ 888 ZPO) oder der Vollstreckung nach § 894 ZPO (Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung mit dem Urteil) unterliegt.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

04. April 2017

BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss – Wer schweigt, muss zahlen!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16 – Loud) entschieden, dass Erziehungsberechtigte, die Kenntnis über die Täterschaft eines Kindes wegen über einen Familienanschluss begangene Urheberrechtsverletzungen haben, für solche Rechtsverletzungen selbst haften, wenn sie die Identität des Kindes nicht offenlegen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

22. März 2017

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Spielhallengesetze in Berlin und Rheinland-Pfalz

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt begründeten Urteilen vom 16.12.2016 (Az. 8 C 6.15 und 8 C 4.16) die Verfassungs- und Europarechtskonformität der wesentlichen das gewerbliche Automatenspiel betreffenden Regeln des GlüÄStV und zweier Landesglücksspielgesetze/Spielhallengesetze festgestellt.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

21. März 2017

BGH zum Beginn der Inanspruchnahmefrist bei Alterfindungen

In seinem Urteil „Lichtschutzfolie“ (vom 14.02.2017, X ZR 64/15) beschäftigt sich der BGH mit dem Beginn der Inanspruchnahmefrist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbEG a. F. bei nicht formgerechter Erfindungsmeldung von sog. Alterfindungen.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

21. März 2017

Grenzen der sekundären Darlegungslast bei Internetabmahnungen

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 06.10.2016 (I ZR 154/15) ist es dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten oder seiner Kinder zu dokumentieren.

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Niklas Kinting

20. März 2017

BGH zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens

In seinem Beschluss vom 20.12.2016 (Az.: X ZB 7/16) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob das Absehen von der beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begründet, und bestätigt in diesem Zusammenhang seine bisherige Rechtsprechung.

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Franziska Anneken

14. März 2017

OLG München und E-Mail-Marketing – Ordnungsgemäßes Double-opt-in-Verfahren und Nachweispflichten

Mit Urteil vom 23.01.2017, Az. 21 U 4747/15 hatte sich das OLG München mit Fragen der ordnungsgemäßen Durchführung und erforderlicher Nachweise für ein rechtskonformes Double-opt-in-Verfahren zu befassen. Das Gericht legte die Messlatte dabei hoch an, gab der Praxis jedoch einige Orientierungspunkte mit auf den Weg.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

08. März 2017

BFH zur Prämie für Verbesserungsvorschlag als steuerbegünstigte Entschädigung

Der BFH beschäftigt sich im Urteil v. 31.08.2016 (Az. VI R 53/14) u. a. mit der Frage, ob eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag eine solche Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit i. S. d. § 34 EStG darstellt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

06. März 2017

EuGH begrenzt Kosten für Service-Hotlines auf Höhe "normaler" Telefonate

In der Rechtssache C-568/15 zwischen der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und dem Unternehmen comtech GmbH hat der EuGH mit Urteil vom 02.03.2017 entschieden, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

06. März 2017

Konkretisierung der Händlerpflichten nach dem Produktsicherheitsgesetz

Mit Urteil vom 12.01.2017 (Az.: I ZR 258/15) konkretisiert der BGH die Pflichten, die Händler auf Grundlage des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) treffen. Auch Händler müssen dafür Sorge tragen, dass die von ihnen angebotenen Verbraucherprodukte mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind.

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Britta Lissner, LL.M.

06. März 2017

„Zu-Eigen-Machen“ durch Teilen in sozialen Netzwerken

Wer in einem sozialen Netzwerk Beiträge Dritter teilt und diese positiv kommentiert, macht sie sich unter Umständen zu eigen. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 07.02.2017, Az. 4 U 1419/16, entschieden.

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22. Februar 2017

LG Düsseldorf – Fortgesetzte Patentverletzung durch unveränderte Werbung für unmittelbare Verfahrenserzeugnisse

In einem Beschluss vom 08.02.2017 (Az. 4a O 37/15 ZV) hat sich das LG Düsseldorf im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens mit der Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung auseinandergesetzt was die Bewerbung von Produkten anbelangt, die zuvor mit dem patentgeschützten Verfahren hergestellt wurden (anknüpfend an BGH GRUR 2005, 665 – Radschützer).

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

21. Februar 2017

Verwendung von ePapers durch Medienanalysedienst nicht urheberrechtswidrig

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 12.01.2017 (14 O 353/15) entschieden, dass die Verwendung schlagwortartiger Zitate aus einem ePaper durch einen Medienanalysedienst nicht als Urheberrechtsverletzung zu qualifizieren ist.

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Niklas Kinting

21. Februar 2017

OLG Frankfurt – Wer zuerst kommt, mahlt nicht immer zuerst: Anspruch auf Löschung einer Domain-Registrierung wegen Verletzung eines Unternehmensnamens

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Inhaber eines zugleich als Namen geschützten fremden Unternehmenskennzeichens einen Anspruch auf Löschung einer gleichlautenden Internet-Domain haben kann.

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Dr. Marie Teworte-Vey

21. Februar 2017

Urheberrechtsschutz von Biergebinden als Werke der angewandten Kunst

Das LG Hamburg hat in Anlehnung an die „Geburtstagszug“-Rechtsprechung des BGH entschieden, dass auch Biergebinde auf Bierdosen aufgrund eines „puristischen, reinen, unverfälschten Designs“ urheberrechtlich geschützt sein können (Urteil v. 07.07.2016, Az. 310 O 212/14).

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Dr. Ingo Jung

09. Februar 2017

BGH zur Auslegung einer Schiedsvereinbarung

Der BGH hat sich in der Entscheidung „Scarlett“ (Urteil vom 25.10.2016, Az. X ZR 27/15) mit der Auslegung einer Schiedsvereinbarung beschäftigt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

08. Februar 2017

OLG Köln – Autocomplete-Funktion bei Amazon verletzt keine Markenrechte?

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12.08.2016 (Az.: 6 U 110/15) klargestellt, dass die sogenannte „Autocomplete-Funktion“ auf der Online-Handelsplattform Amazon keine Markenverletzung darstellt.

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Britta Lissner, LL.M.

08. Februar 2017

Es wird ernst für Linksetzer!

Wer auf seiner mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Website einen Link auf urheberrechtlich geschützte Inhalte setzt, muss sich vergewissern, dass diese Inhalte in der konkreten Form mit Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts frei verfügbar ins Internet gestellt wurden.

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08. Februar 2017

BGH zum derivativen Erzeugnisschutz

In seinem Urteil vom 27.09.2016 „Rezeptortyrosinkinase II“ (Az.: X ZR 124/15) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob einem mittels patentgeschützten Verfahrens gewonnenen Untersuchungsbefund ein derivativer Erzeugnisschutz zukommt.

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Franziska Anneken

24. Januar 2017

OLG Karlsruhe - Pflichten von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Das OLG Karlsruhe hat im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber, wie Google, nicht verpflichtet ist, Beiträge Dritter proaktiv auf Persönlichkeitsverletzungen hin zu überprüfen (Urteil v. 14.12.2016, Az. 6 U 2/15).

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Linda Crützen

24. Januar 2017

BGH – strenge Anforderungen an den Nachweis von „Ausreißern“ im Wettbewerbsrecht

Mit Urteil vom 21. September 2016 (Az. I ZR 234/15) stellt der BGH klar, dass an den Nachweis von sogenannten „Ausreißern“, die einen wettbewerbsrechtlich nicht zu ahndenden Bagatellverstoß begründen könnten, strenge Anforderungen zu stellen sind.

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Britta Lissner, LL.M.

24. Januar 2017

Anforderungen an die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 (Az. 12 U 52/16) entschieden, dass ein Unternehmer sein Online-Angebot zwar auf Gewerbetreibende beschränken kann. In einem solchen Fall müsse ein solcher Wille auf der Website klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es müsse zudem hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kommen können.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

24. Januar 2017

Unterlassungspflicht beinhaltet regelmäßig Pflicht zum Produktrückruf

Mit Beschluss vom 29.09.2016, Az. 1 ZB 34/15, hat der BGH entschieden, dass sich aus der Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, gleichzeitig eine Pflicht zum Produktrückruf ergeben kann. Es handelt sich um eine Entscheidung im Vollstreckungsverfahren.

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11. Januar 2017

BPatG - Nicht rechtzeitiger Widerspruch gegen Design-Nichtigkeitsantrag

In seiner Entscheidung Tabaktopf (v. 08.09.2016, Az. 30 W (Pat) 801/16) hat der 30. Senat des Bundespatentgerichts grundlegende Feststellungen zum Verfahren bei einem Design-Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG getroffen.
Nach Ansicht des BPatG gilt Folgendes:

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Jens Kunzmann

10. Januar 2017

Markenmäßige Benutzung eines Zeichens mit beschreibendem Inhalt durch Verwendung als Metatag

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit seinem Urteil vom 06.10.2016 (Az. 6 U 17/14) entschieden, dass die Benutzung der Marke eines Dritten, welche über einen beschreibenden Anklang hinsichtlich der relevanten Waren verfügt, markenmäßig erfolgt, wenn die Marke als Metatag im Quellcode einer Webseite verwendet und hierdurch die Suchfunktion bei Eingabe der Marke beeinflusst wird.

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Laura Delpy

10. Januar 2017

BSI warnt vor Online-Skimming

Betreiber von Online-Shops sind gesetzlich zum Schutz ihrer Systeme verpflichtet

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Niklas Kinting

09. Januar 2017

BGH – Zungenbett, Auslegung eines Patents

In einem Urteil vom 05.10.2016 (Az.: X ZR 21/15) hat sich der BGH  mit der Auslegung von Patentanspruchsmerkmalen auseinandergesetzt, wenn ein und derselbe technische Begriff gleich in mehreren Patentanspruchsmerkmalen verwendet wird.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.