Datenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die DS-GVO tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und wird nach einer zweijährigen Übergangszeit am 25.05.2018 unmittelbar verbindlich. Daraus ergibt sich ein Umsetzungs-Zeitraum von rund 750 Tagen, um die Prozesse der Datenverarbeitung den neuen Regelungen anzupassen, wobei die von nationaler Seite in nicht unerheblichem Umfang zu erwartenden flankierenden Gesetzgebungsmaßnahmen im Auge zu behalten sein werden.

Die DS-GVO fällt mit insgesamt 99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen höchst umfangreich aus. Dabei richtet die DS-GVO an den nationalen Gesetzgeber zudem die Aufgabe, auf nationaler Ebene zusätzlich bestimmte Regelungsbereiche auszugestalten bzw. gibt ihm die Möglichkeit zur Gestaltung bestimmter Bereiche (sog. Öffnungskauseln). Diese Gesetzgebungsverfahren werden ebenfalls in der laufenden Übergangszeit stattfinden, wobei mit Spannung erwartet werden darf, mit welchem Ergebnis der nationale Gesetzgeber die durchaus anspruchsvolle Konsolidierung des bestehenden nationalen Datenschutzrahmens gestalten wird.

Die wesentliche Herausforderung für Unternehmen besteht im Wesentlichen darin, sich mit dem komplexen Regelungswerk der DS-GVO vertraut zu machen, den individuellen Umstellungsbedarf festzustellen und parallel die laufende Gesetzgebung zum Datenschutz auf nationaler Ebene im Auge zu behalten. Diese Aufgaben sind nicht zu unterschätzen, zumal die DS-GVO in vielen Bereichen sehr allgemein gehaltene Regelungen bereitstellt, deren praktische Anwendung und Auslegung für die kommenden Jahre zahlreiche Unwägbarkeiten bereithalten wird. Eine gewisse Orientierung bzw. Auslegungshilfe bildet neben den Erwägungsgründen zumindest die Begründung des Rates zur DS-GVO, welche ebenfalls im Amtsblatt der EU gemeinsam mit der DS-GVO veröffentlicht wurde.

Zur Amtsblattveröffentlichung der DS-GVO nebst Begründung des Rates: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2016:159:FULL&from=DE