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17. Dezember 2014
Zuordnung und Vergütung der Erfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Das OLG Düsseldorf hatte sich damit zu befassen, ob für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Pflicht zur Übertragung bzw. Rechtseinräumung an seinen Erfindungen besteht und ob ihm hierfür eine Vergütung zusteht (Urteil v. 28.02.2014, I-2 U 39/12, nicht rechtskräftig) mehr...16. Dezember 2014
Schlussanträge des Generalanwalts zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand
In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-170/13 vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass der Inhaber eines standardessenziellen Patents verpflichtet sein kann, einem Patentverletzer ein konkretes Lizenzangebot zu unterbreiten, bevor er eine Unterlassungsklage gegen ihn erhebt. mehr...15. Dezember 2014
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 10.12.2014 (Az. VIII ZR 90/14) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als zwölf Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen. mehr...15. Dezember 2014
Datenschutzrechtliche Relevanz privater Videoüberwachung im teilweise öffentlichen Raum
In seinem Urteil vom 11.12.2014 (C-212/13) hatte der EuGH über die Anwendbarkeit der Datenschutzrichtlinie auf Videoüberwachungseinrichtungen von Privatpersonen im teilweise öffentlichen Raum zu entscheiden. mehr...03. Dezember 2014
Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27.11.2014 (Az. I ZR 124/11 - Videospielkonsolen II) entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen. mehr...02. Dezember 2014
Adidas gewinnt Patentstreit gegen Nike
Das Bundespatentgericht hat in seiner Entscheidung vom 30.10.2014 die vollständige Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 571 938, das sich auf (Sport-) Schuhe bezieht und dessen Inhaberin die Nike International Ltd. ist, beschlossen [Az.: 2 Ni 45/12 (EP)]. mehr...01. Dezember 2014
OLG Düsseldorf – Scharniereinrichtung, Erfindervergütungsfragen in der gerichtlichen Praxis
Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 9.10.2014 (I – 2 U 15/13) mit für die Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie grundlegenden Fragen befasst. mehr...28. November 2014
Der BGH hat mit Urteil vom 30.09.2014 (Az. VI ZR 490/12) entschieden, dass die Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung einen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen darstellt - dieser Eingriff aber nicht zwingend rechtswidrig ist. mehr...19. November 2014
In seinem Beschluss vom 15.05.2014 (Az. I ZB 29/13) hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob bei der Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für Waren- und Dienstleistungsmarken ein unterschiedlicher Maßstab angesetzte werden muss. mehr...19. November 2014
Suchmaschinenoptimierung als Werk- oder Dienstleistung
In seinem Beschluss vom 16.01.2014 (Az. 19 U 149/13) hatte das OLG Köln über den Rechtscharakter eines Marketingvertrages zu entscheiden, der u. a. eine Suchmaschinenoptimierung zum Gegenstand hatte. mehr...18. November 2014
BGH: Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille unzulässig
Der I. Zivilsenat des BGH hat am 06.11.2014 (Az. I ZR 26/14) entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann. mehr...18. November 2014
„Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 12.11.2014 (VIII ZR 42/14 mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags zu befassen, bei welchem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache bestand. mehr...04. November 2014
OLG Schleswig – Kein Urheberrechtsschutz für Geburtstagszug
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 11.09.2014 (Az. 6 U 74/10) entschieden, dass der von einer Designerin entworfene Geburtstagszug keinen Urheberrechtsschutz genießt. mehr...03. November 2014
Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Gute Frage!
Der BGH hat dem EUGH mit Entscheidung vom 28.10.2014 (Az. VI ZR 135/13) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt. Es soll geklärt werden, ob es sich bei IP-Adressen nach Unionsrecht um personenbezogene Daten handelt. mehr...03. November 2014
LG Düsseldorf – Zum Begriff der „Gewerblichkeit“ eines Patentverletzers
Das Landgericht Düsseldorf hat sich innerhalb eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens (Urteil vom 16.10.2014, Az.: 4b O 85/14) inzident mit der Frage befasst, ob auch Freiberufler unter den patentrechtlichen Begriff der Gewerblichkeit fallen. mehr...03. November 2014
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen neuen Referentenentwurf zu einem zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt. mehr...22. Oktober 2014
NPD darf keine Höhner-Lieder bei Wahlkampfveranstaltung spielen
Das Landgericht Erfurt hat in einem von unserem Kollegen Winfried Seibert geführten Verfahren entschieden, dass die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) keine Musik der Kölner Band „Höhner" für Parteizwecke nutzen darf (Urteil v. 30.10.2014, Az. 3 O 1139/14). mehr...20. Oktober 2014
LG Dresden – eBay-Bewertung eines Mitbewerbers zulässig
Das LG Dresden hat entschieden, dass eine kritische, aber wahre eBay-Bewertung eines Mitbewerbers zulässig sein kann (Urt. v. 29.08.2014, Az. 3 O 709/14). mehr...20. Oktober 2014
In seinem Urteil vom 30.04.2014 (Az. I ZR 245/12) hat sich der BGH mit der Durchsetzbarkeit und Höchstlaufzeit von Abwerbeverboten in einem Kooperationsvertrag zweier zur selben Branche gehörenden Unternehmen auseinandergesetzt. mehr...20. Oktober 2014
In seinem Urteil vom 10.04.2014 (Az. I ZR 43/13) hat der BGH entschieden, dass zwischen einer Partei, die Lizenzen an einem gewerblichen Schutzrecht vergibt, und einer Partei, die dem Schutzrecht entsprechende Produkte vertreibt, regelmäßig ein konkretes Wettbewerbsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) besteht. mehr...07. Oktober 2014
Kölner Gesprächskreis zum Lebensmittelinformationsrecht und Wettbewerbsrecht am 14.11.2014
Am 14.11.2014 findet anlässlich der im Dezember 2014 in Kraft tretenden Durchführungsverordnung zur Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) bei CBH eine kostenfreie Tagung zum Thema „Lebensmittelinformationsrecht und Wettbewerbsrecht“ statt. mehr...07. Oktober 2014
Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Bürogebäudes
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in einer Entscheidung vom 29.09.2014 (Az. 11 LC 114/13) vergleichsweise ausführlich mit den Voraussetzungen für eine zulässige Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Bürogebäudes befasst und die Anforderungen an eine Videoüberwachung für öffentlich zugängliche Räume bzw. Bereiche konkretisiert. mehr...07. Oktober 2014
Eingangsbestätigung bei Ausschreibung über Online-Portal
Mit Beschluss vom 27.08.2014 (Az. 3 L 1816/14) hat das VG Düsseldorf entschieden, dass eine Behörde, die Tätigkeiten ausschließlich über ein Online-Portal ausschreibt, den Bewerbern eine Eingangsbestätigung zukommen lassen muss. mehr...07. Oktober 2014
In seinem Urteil vom 26.08.2014 (Az. X ZB 19/12) stellt der BGH klar, dass der Technische Beschwerdesenat des BPatG auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde verfügt und nicht zwingend ein Sachverständigengutachten einholen muss. mehr...07. Oktober 2014
Der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 24.07.2014 (6 U 45/13) entschieden, dass zwischen Haarfärbemitteln und Dienstleistungen eines Friseursalons keine Ähnlichkeit besteht. mehr...07. Oktober 2014
Kölner Gesprächskreis zum Lebensmittelinformationsrecht und Wettbewerbsrecht am 14.11.2014
Am 14.11.2014 findet anlässlich der im Dezember 2014 in Kraft tretenden Durchführungsverordnung zur Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) bei CBH eine kostenfreie Tagung zum Thema „Lebensmittelinformationsrecht und Wettbewerbsrecht“ statt. mehr...24. September 2014
BGH lehnt Anspruch auf Löschung von Daten aus Bewertungsportal ab
Den Anfang machte eine Lehrerin. Nun folgte die Klage eines Arztes. Beide Kläger wandten sich gegen anonyme Beurteilungen ihrer Dienstleistungen, die sich auf einem Bewertungsportal im Internet befanden. Beide waren erfolglos. mehr...23. September 2014
BGH – Nicht zu ersetzender Nachteil
In seinem Urteil vom 08.07.2014 (Az. X ZR 61/13) nimmt der BGH Stellung zu der Frage, ob die erstinstanzliche Nichtigerklärung des Klagepatents (BPatG), das der Zwangsvollstreckung aus einem Verletzungsurteil des Berufungsgerichts zugrunde liegt, die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren rechtfertigt. mehr...23. September 2014
In seinem Urteil vom 18.09.2014 (Az. I ZR 228/12) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Unternehmen eine Farbe als Marke für sich beanspruchen darf. mehr...22. September 2014
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist nach der Entscheidung des OVG Schleswig vom 04.09.2014 (Az.: 4 LB 20/13) für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Facebook-Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich. mehr...09. September 2014
Urteil zur neuen Widerrufsbelehrung – Telefonnummer, Fax und E-Mail-Adresse als Pflichtangaben
Das Landgericht Bochum (Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14) hat entschieden, dass im Regelfall bei Fernabsatzverträgen innerhalb der Widerrufsbelehrung Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse zu nennen sind, sofern diese existieren. mehr...09. September 2014
BGH – Vertrieb von Lebensmitteln in Apotheken
In seinem Urteil vom 24.07.2014 (Az. I ZR 221/12) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen Bach-Blüten-Produkte in Apotheken vertrieben und im Einklang mit den Regelungen der Health-Claims-Verordnung beworben werden dürfen. mehr...08. September 2014
In einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.08.2014 (Az.: I 2 U 8/14) hat sich das Gericht mit der Frage der Patentverletzung in Form eines „sinnfälligen“ Herrichtens eines Arzneimittels befasst, wenn das Patent den Schutz einer zweiten medizinischen Indikation vermittelt. mehr...08. September 2014
BGH zur Reichweite des Rechts auf Privatkopie
In seiner Entscheidung vom 19.03.2014 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG auch bei unveröffentlichten Werken Anwendung findet. mehr...08. September 2014
Crashkurs Arbeitnehmererfindungsrecht
Unser Partner Niklas Kinting leitet am 29. und 30. September in Köln ein Seminar zum Arbeitnehmererfindungsrecht. mehr...27. August 2014
BGH zum Hinweis nach § 83 PatG im Nichtigkeitsverfahren
In seinem Urteil vom 27.05.2014 (Az. X ZR 2/13 – Analog-Digital-Wandler) hat sich der BGH mit den Auswirkungen des im Nichtigkeitsverfahren vom Patentgericht erteilten qualifizierten Hinweises auf den weiteren Vortrag des Patentinhabers befasst. mehr...27. August 2014
OLG Köln – Bewerbung von Pippi Langstrumpf-Karnevalskostümen unlauter?
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.06.2014 (6 U 176/11) entschieden, dass die bloße Nachahmung der Romanfigur Pippi Langstrumpf für sich allein nicht unlauter ist. mehr...25. August 2014
OLG Düsseldorf – Saugreinigungsgerät
In einem Urteil vom 22.05.2014 (Az: 2 U 22/13) hat sich das OLG Düsseldorf mit der Abgrenzung unterschiedlicher Streitgegenstände und mit deren Schicksal befasst, wenn ein Kläger in einem Verletzungsprozess gleichzeitig aus einem Patent und einem im Schutzumfang identischen Gebrauchsmuster vorgeht. mehr...29. Juli 2014
BGH zur Darlegungslast bei Softwarefehlern
Mit Urteil vom 05.06.2014 (Az. VII ZR 276/13) hat der BGH zu den Anforderungen an die Darlegung von Mängeln durch den Besteller einer Software Stellung genommen. mehr...29. Juli 2014
BGH lockert lauterkeitsrechtliche Geschäftsführerhaftung
Der BGH hat sich in seinem Urteil v. 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft geäußert. mehr...29. Juli 2014
EuGH – Darstellung der Ausstattung der Apple-Flagship-Stores als Marke schutzfähig?
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.07.2014 (C-421/13) entschieden, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte als Marke schutzfähig sein kann. mehr...28. Juli 2014
Google Shopping-Anzeigen nicht mit Preisangabenverordnung zu vereinbaren?
Das LG Hamburg (Urt. v. 13.06.2014, Az. 315 O 150/14) hat entschieden, dass Anzeigen bei „Google Shopping“ gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung verstoßen, wenn die zusätzlich zum Endpreis anfallenden Versandkosten lediglich im Rahmen eines sog. „Mouse-Overs“ angezeigt werden. mehr...21. Juli 2014
In einem Beschluss vom 13.05.2014 (Az. X ZR 25/13) hatte sich der BGH mit prozessualen Fragen der Rücknahme von Patentnichtigkeitsklagen in der Berufungsinstanz zu befassen. mehr...04. Juli 2014
Kritiker dürfen anonym bleiben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1.7.2014 (Az. VI ZR 345/13) entschieden, dass ein in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzter von dem Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. mehr...30. Juni 2014
BGH: Zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
Der I. Zivilsenat des BGH hat sich in drei Verfahren (Az. I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12) mit den gerichtlich festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik u.a. in Tanzkursen befasst. Die Vergütung sollte erhöht werden. Eine höhere Vergütung bedarf jedoch guter Begründung, so der BGH. mehr...30. Juni 2014
BGH zur Kündigung von Unterlassungsverträgen und Vertragsstrafen
Mit Urteil vom 08. Mai 2014 (I ZR 210/12) befasst sich der BGH mit der Kündigung von Unterlassungsverträgen und führt darüber hinaus seine Rechtsprechung zur Festsetzung von Ordnungsgeldern gegen juristische Personen bzw. deren Organe fort. mehr...18. Juni 2014
Rechtserhaltende Benutzung von Wortmarken
In einem Urteil vom 08. Januar 2014 (I ZR 38/13 - Probiotik) befasst sich der BGH mit der in der Praxis häufigen Frage, wann die Benutzung einer Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form noch rechtserhaltend ist. mehr...18. Juni 2014
BGH – Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über ein Mieterfest
Der BGH hat mit Urteil v. 08.04.2014 (Az. VI ZR 197/13) entschieden, dass eine Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft zulässig sein kann. mehr...17. Juni 2014
In einem Beschluss v. 06.05.2014 (Az. X ZB 11/13) hat sich der BGH mit gebührenrechtlichen Fragen betreffend das Patentanmeldeverfahren befasst und dabei generelle Überlegungen angestellt, welche Grenzen der Erhebung und dem Behaltendürfen von Amtsgebühren gesetzt sind. mehr...17. Juni 2014
Keine Erschöpfung bei heruntergeladenen Hörbuchdateien
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15.05.2014 (Az. 22 U 60/13) die (analoge) Anwendbarkeit des § 17 Abs. 2 UrhG auf online vertriebene Hörbuchdateien abgelehnt. mehr...04. Juni 2014
Ende einer Beziehung: Und was geschieht mit den Fotos?
OLG Koblenz zur Löschungspflicht von intimen und privaten Aufnahmen (Urteil v. 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13). mehr...04. Juni 2014
BPatG – Zwischen den Marken „Peak Elements“ und „Peek“ besteht Verwechslungsgefahr
Der 27. Senat des BPatG hat mit Beschluss vom 24.04.2014 (27 W (pat) 121/11) entschieden, dass zwischen den Wortzeichen „Peak Elements“ und „Peek“ für Bekleidung und Einzelhandelsdienstleistungen Verwechslungsgefahr besteht. mehr...02. Juni 2014
Google richtet nach EuGH-Urteil (Urt. vom 13.05.2014 – C-131/12) Online-Formular für Anträge auf Entfernung aus den Google-Suchergebnissen ein. mehr...27. Mai 2014
In seinem Urteil nimmt der BGH Stellung zur Auslegung eines nebengeordneten Patentanspruchs, der auf die vorangegangenen Ansprüche Bezug nimmt (Urteil vom 01.04.2014, Az. X ZR 31/11). mehr...20. Mai 2014
BGH zur Reichweite des Unterlassungsgebotes
In seinem Beschluss vom 03.04.2014 (I ZB 42/11) hat der BGH die Grenzen der sog. „Kerntheorie" bestätigt. mehr...20. Mai 2014
BGH - Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
Mit Urteil vom 03.04.2014 (Az. I ZR 96/13) hat der I. Zivilsenat des BGH über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. mehr...20. Mai 2014
BPatG – Eintragungsfähigkeit der Wortmarke „moebel.de“
Der 29. Senat des BPatG hat mit Beschluss vom 25.03.2014 (29 W (pat) 39/11) entschieden, dass das Wortzeichen „moebel.de“ für einzelne Einzelhandelsdienstleistungen der Klasse 35 schutzfähig ist. mehr...19. Mai 2014
AG Stuttgart: Werbung mittels Autoreply unzulässig
Auch elektronische Werbung mittels einer automatisierten Eingangsbestätigung („Autoreply“) fällt nach Auffassung des AG Stuttgart unter das grundsätzliche Verbot der Zusendung von E-Mail-Werbung ohne vorherige Aufforderung/ausdrückliche Einwilligung des Adressaten (Urteil v. 25.04.2014, Az.: 10 C 225/14). mehr...07. Mai 2014
In einem Urteil vom BGH v. 11.02.2014 (Az. X ZR 107/12) hatte sich der BGH mit Fragen betreffend die Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung zu befassen. mehr...07. Mai 2014
BGH: Zur Unzulässigkeit des sogenannten "Screen Scraping"
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs („BGH“) hat am 30.04.2014 (Az.: I ZR 224/12) über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping"), entschieden. mehr...07. Mai 2014
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. April 2014 (Az. VI ZR 246/12) entschieden, dass der presserechtliche Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich ist. mehr...05. Mai 2014
Mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. I ZR 77/12) nimmt der BGH zur Unwirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafenversprechen nach § 307 Abs. 1 BGB Stellung. mehr...23. April 2014
EuGH erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet nach Ansicht des EuGH einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Richtlinie wurde entsprechend für ungültig erklärt (Rs. C-293/12 u.a.). mehr...23. April 2014
EuGH – Keine Privatkopievergütung bei Kopien aus unerlaubten Quellen
Der EuGH hat entschieden, dass bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden dürfen (Urteil v. 10.04.2014, Rs. C 435/12) . mehr...23. April 2014
Verwirkung bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten
In einer Entscheidung vom 06.02.2014 (Az. I ZR 86/12 – Peter Fechter) hat der BGH wichtige Grundsätze in Bezug auf die Verwirkung von Ansprüchen bei der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums formuliert. mehr...23. April 2014
BGH – Kollagenase I (Az: X ZB 5/13) und Kollagenase II (X ZB 6/13)
In zwei Beschlüssen vom 25.02.2014 hat sich der BGH mit Fragen betreffend die Patentierbarkeit der Verwendung bekannter Wirkstoffe zu medizinischen Zwecken befasst, wenn sich die Anwendung weder auf eine neue Krankheit, noch auf eine neue Dosierung, sondern auf therapiebezogene Anweisungen bezieht. mehr...10. April 2014
Schleichwerbung auf YouTube - Product Placement in Y-Titty Clips?
Zur Frage, ob die gesetzlichen Hinweispflichten bei Produktplatzierungen auch für YouTube-Videos gelten. mehr...10. April 2014
Ist Bundesligamanager ein verbotenes Glücksspiel?
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil v. 16.10.2013 (Az. 8 C 21.12) erstmals ausführlich zur Definition des Glücksspielbegriffs im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV Stellung genommen. mehr...08. April 2014
LG Köln – Deutschlandradio verstößt gegen Creative Commons-Lizenz
Das LG Köln hat Deutschlandradio mit Urteil vom 05.03.2014 (28 O 232/13) zur Unterlassung sowie Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Creative Commons-Lizenz verurteilt. mehr...08. April 2014
Am 5.5.2014 veranstaltet die CBH-Praxisgruppe „Medien + IT" ein Mandantenseminar anlässlich der zum 13.06.2014 in Kraft tretenden Novellierung des Fernabsatzrechts. Im Vordergrund des Seminars stehen grundlegende Änderungen für den elektronischen Handel. mehr...07. April 2014
Mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. X ZR 79/12) nimmt der BGH Stellung zur Formulierung der Aufgabe einer Erfindung sowie zur Frage des Naheliegens, wenn im Stand der Technik zwar das zu lösende technische Problem ähnlich gelagert ist, anders als im Streitpatent dort jedoch nicht das gesamte System unter diesem Blickwinkel betrachtet wird. mehr...07. April 2014
Zur Zulässigkeit des sog. „Anhängens" an ein fremdes Produktangebot auf amazon.de
Hängt sich ein Online-Händler z.B. mittels EAN oder ASIN an das Produktangebot eines dritten Online-Händels an und übernimmt dabei die von diesem eingestellten Produktabbildungen, stellt dies keine Urheberrechtsverletzung dar (LG Köln vom 13.2.2014, Az.: 14 O 184/13). mehr...07. April 2014
Neue Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer
Die EU-Kommission hat am 21.03.2014 die neue Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer erlassen (VO Nr. 316/2014, ABl. L 93/17). Parallel hierzu hat sie neue Leitlinien zur Anwendung von Art. 101 AEUV auf Technologietransfer-Vereinbarungen veröffentlicht (ABl. vom 28.03.2014, C 89/03). mehr...25. März 2014
EuGH – Zur Bereitstellung von Hyperlinks
Mit Urteil vom 13.02.2014 (C-466/12) hat der EuGH entschieden, dass der Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen darf, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. mehr...25. März 2014
Hinweispflicht auf Widerspruchsmöglichkeit bei Webseiten-Tool „Piwik"
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18.02.2014 (Az.: 3-10 O 86/12) entschieden, dass Webseiten-Betreiber beim Einsatz des verbreiteten Online-Statistik-Tool „Piwik" verpflichtet sind, deutlich auf die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen die Datenerhebung durch das Tool hinzuweisen. mehr...24. März 2014
Betrug durch Betreiben einer „Abo-Falle" im Internet
In seinem Urteil vom 05.03.2014 (2 StR 616/12) hat der BGH die Verurteilung eines Angeklagten wegen Betreibens einer „Abo-Falle" bestätigt. mehr...20. März 2014
In einem Urteil vom 10.12.2013 (Az. X ZR 4/11) hat sich der BGH mit Fragen betreffend das Naheliegen einer Erfindung im Kontext von rechtlichen Rahmenbedingungen befasst, die für die Verwertung der Erfindung gelten. mehr...11. März 2014
LG Düsseldorf: “Esprit-Arena“ bleibt „Esprit-Arena“
Das Landgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 07.03.2014 die Klage der Esprit E. S. GmbH (Az. 36 O 57/13) im Streit um die Namensgebung der “Esprit-Arena“ in Düsseldorf abgewiesen. mehr...05. März 2014
Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Maßnahmen, die die Zollverordnung vorsieht, auch anwendbar sind, wenn eine in der EU wohnhafte Privatperson gefälschte Waren über einen Online-Shop aus einem Drittstaat liefern lässt (v. 06.02.2014, Az. C - 98/13). mehr...27. Februar 2014
BGH – Zur Hemmung der Verjährung durch Anrufung der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen
Der BGH hat sich in der Entscheidung Profilstrangpressverfahren (v. 26.11.2013, Az. X ZR 3/13) mit der Hemmung der Verjährung von Erfindervergütungsansprüchen durch die Anrufung der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beschäftigt. mehr...27. Februar 2014
BGH zum Handel mit gebrauchter Software
Mit Urteil vom 17.07.2013 (I ZR 129/08) hat der BGH die Voraussetzungen der Erschöpfung im Handel mit heruntergeladenen Programmkopien präzisiert. mehr...12. Februar 2014
LG Düsseldorf – Auslegung von Patentanspruchsmerkmalen
Die Verwendung des Begriffs des „Arzneimittels" in einem Patentanspruch muss nicht gleichzusetzen sein mit einem Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, vielmehr kommt es auf den Gesamtkontext des Patents an (Urteil v. 21.01.2014, Az.: 4c O 36/13). mehr...11. Februar 2014
BGH – Urheberrecht an einer DDR-Filmaufnahme
Das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern umfasst das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films (Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 86/12). mehr...10. Februar 2014
Beschwerden in Sachen „Streaming-Abmahnung“
In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat das Landgericht Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die wegen des Anschauens eines Streaming-Videos auf der Plattform redtube.com abgemahnt worden waren. mehr...05. Februar 2014
Bei der Prüfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Widerspruchsabteilung verfügt die Beschwerdekammer des HABM über ein Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung, ob Sachverhalte und Beweismittel, die nicht innerhalb der von der Widerspruchsabteilung festgesetzten Frist vorgelegt wurden, zu berücksichtigen sind (v. 03.10.2013, Az. C - 120/12 P). mehr...30. Januar 2014
Legal Tribune Online: Schleichwerbung auf Social-Media-Plattformen
Unser CBH Partner Dr. Ingo Jung hat in einem aktuellen Beitrag in der LTO die Haftung von Firmen für werbende Angaben Ihrer Mitarbeiter bei Facebook & Co. untersucht. mehr...29. Januar 2014
Werbung mit alten Testergebnissen
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine eigene Rechtsprechung zu Testergebnissen. mehr...27. Januar 2014
OLG Köln – Zur Reichweite des Zitatrechts bei Einblendung von Videoausschnitten
Mit Urteil vom 13.12.2013 (6 U 114/13) hat das OLG Köln entschieden, dass von der Zitierfreiheit nicht gedeckt ist, wenn ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit gebracht wird. mehr...23. Januar 2014
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter Tippfehler-Domains
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs („BGH") hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014 (Az.: I ZR 164/12 - wetteronline.de) über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist (sog. „Tippfehler-Domain"). mehr...22. Januar 2014
OLG Karlsruhe – Aussetzung von Gebrauchsmusterverletzungsverfahren
Bloße Zweifel am Rechtsbestand des Klagegebrauchsmusters rechtfertigen keine Aussetzung des Verletzungsprozesses, wenn im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren erstinstanzlich über den Rechtsbestand bereits positiv entschieden wurde (Beschl. v. 02.12.13, Az. 6 W 69/13). mehr...16. Januar 2014
LG München verbietet Warentestinstitut Äußerungen über Schokoladen-Aroma
Das LG München I hat einem deutschen Warentestinstitut im Wege der einstweiligen Verfügung (Urteil v. 13.01.2014, Az. 9 O 25477/13) verboten, in Bezug auf eine „Voll-Nuss-Schokolade“ bestimmte Behauptungen im Hinblick auf einen in dieser enthaltenen Aromastoff zu verbreiten. mehr...16. Januar 2014
BGH zur Haftung für online gestellte Drittinhalte
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die telemedienrechtlichen Haftungsprivilegierungen für den Fall greifen, dass ein Websitebetreiber fremde Inhalte selbst online stellt ( Urt. v. 4.7.2013 – I ZR 39/12). Dies hat der BGH im Ergebnis unter Verweis auf die begrenzte Privilegierungswirkung des telemedienrechtlichen Haftungskonzepts verneint. mehr...15. Januar 2014
BGH – Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus Gebrauchs- und Geschmacksmuster
In seiner Entscheidung Einkaufskühltasche (vom 13.11.2013, Az. X ZR 171/12) hat der X. Zivilsenat des BGH über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. mehr...14. Januar 2014
BGH – Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Mit Urteil vom 08.01.2014 (I ZR 169/12) hat der BGH entschieden, dass der Anschlussinhaber für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. mehr...13. Januar 2014
Kölner Gesprächskreis zum Marken- und Designrecht am 20.01.2014
Die Practice-Group Geistiges Eigentum & Medien von CBH Rechtsanwälte informiert Mandanten regelmäßig über für die Praxis bedeutsame Entwicklungen im gesamten Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes. mehr...