News

17. Dezember 2014

Zuordnung und Vergütung der Erfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Das OLG Düsseldorf hatte sich damit zu befassen, ob für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Pflicht zur Übertragung bzw. Rechtseinräumung an seinen Erfindungen besteht und ob ihm hierfür eine Vergütung zusteht (Urteil v. 28.02.2014, I-2 U 39/12, nicht rechtskräftig) mehr...

Jens Kunzmann

16. Dezember 2014

Schlussanträge des Generalanwalts zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand

In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-170/13 vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass der Inhaber eines standardessenziellen Patents verpflichtet sein kann, einem Patentverletzer ein konkretes Lizenzangebot zu unterbreiten, bevor er eine Unterlassungsklage gegen ihn erhebt. mehr...

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

15. Dezember 2014

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 10.12.2014 (Az. VIII ZR 90/14) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als zwölf Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

15. Dezember 2014

Datenschutzrechtliche Relevanz privater Videoüberwachung im teilweise öffentlichen Raum

In seinem Urteil vom 11.12.2014 (C-212/13) hatte der EuGH über die Anwendbarkeit der Datenschutzrichtlinie auf Videoüberwachungseinrichtungen von Privatpersonen im teilweise öffentlichen Raum zu entscheiden. mehr...

Niklas Kinting

03. Dezember 2014

Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27.11.2014 (Az. I ZR 124/11 - Videospielkonsolen II) entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

02. Dezember 2014

Adidas gewinnt Patentstreit gegen Nike

Das Bundespatentgericht hat in seiner Entscheidung vom 30.10.2014 die vollständige Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 571 938, das sich auf (Sport-) Schuhe bezieht und dessen Inhaberin die Nike International Ltd. ist, beschlossen [Az.: 2 Ni 45/12 (EP)]. mehr...

Franziska Anneken

01. Dezember 2014

OLG Düsseldorf – Scharniereinrichtung, Erfindervergütungsfragen in der gerichtlichen Praxis

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 9.10.2014 (I – 2 U 15/13) mit für die Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie grundlegenden Fragen befasst. mehr...

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

28. November 2014

Zulässige Veröffentlichung privater E-Mails aufgrund besonderem Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Der BGH hat mit Urteil vom 30.09.2014 (Az. VI ZR 490/12) entschieden, dass die Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung einen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen darstellt - dieser Eingriff aber nicht zwingend rechtswidrig ist. mehr...

Dr. Ingo Jung

19. November 2014

BGH - DüsseldorfCongress

In seinem Beschluss vom 15.05.2014 (Az. I ZB 29/13) hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob bei der Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für Waren- und Dienstleistungsmarken ein unterschiedlicher Maßstab angesetzte werden muss. mehr...

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

19. November 2014

Suchmaschinenoptimierung als Werk- oder Dienstleistung

In seinem Beschluss vom 16.01.2014 (Az. 19 U 149/13) hatte das OLG Köln über den Rechtscharakter eines Marketingvertrages zu entscheiden, der u. a. eine Suchmaschinenoptimierung zum Gegenstand hatte. mehr...

Niklas Kinting

18. November 2014

BGH: Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille unzulässig

Der I. Zivilsenat des BGH hat am 06.11.2014 (Az. I ZR 26/14) entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

18. November 2014

„Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 12.11.2014 (VIII ZR 42/14 mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags zu befassen, bei welchem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache bestand. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

04. November 2014

OLG Schleswig – Kein Urheberrechtsschutz für Geburtstagszug

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 11.09.2014 (Az. 6 U 74/10) entschieden, dass der von einer Designerin entworfene Geburtstagszug keinen Urheberrechtsschutz genießt. mehr...

03. November 2014

Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Gute Frage!

Der BGH hat dem EUGH mit Entscheidung vom 28.10.2014 (Az. VI ZR 135/13) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt. Es soll geklärt werden, ob es sich bei IP-Adressen nach Unionsrecht um personenbezogene Daten handelt. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

03. November 2014

LG Düsseldorf – Zum Begriff der „Gewerblichkeit“ eines Patentverletzers

Das Landgericht Düsseldorf hat sich innerhalb eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens (Urteil vom 16.10.2014, Az.: 4b O 85/14) inzident mit der Frage befasst, ob auch Freiberufler unter den patentrechtlichen Begriff der Gewerblichkeit fallen. mehr...

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

03. November 2014

UWG-Novelle 2014

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen neuen Referentenentwurf zu einem zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt. mehr...

Franziska Anneken

22. Oktober 2014

NPD darf keine Höhner-Lieder bei Wahlkampfveranstaltung spielen

Das Landgericht Erfurt hat in einem von unserem Kollegen Winfried Seibert geführten Verfahren entschieden, dass die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) keine Musik der Kölner Band „Höhner" für Parteizwecke nutzen darf (Urteil v. 30.10.2014, Az. 3 O 1139/14). mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

20. Oktober 2014

LG Dresden – eBay-Bewertung eines Mitbewerbers zulässig

Das LG Dresden hat entschieden, dass eine kritische, aber wahre eBay-Bewertung eines Mitbewerbers zulässig sein kann (Urt. v. 29.08.2014, Az. 3 O 709/14). mehr...

Linda Crützen

20. Oktober 2014

BGH – Abwerbeverbot

In seinem Urteil vom 30.04.2014 (Az. I ZR 245/12) hat sich der BGH mit der Durchsetzbarkeit und Höchstlaufzeit von Abwerbeverboten in einem Kooperationsvertrag zweier zur selben Branche gehörenden Unternehmen auseinandergesetzt. mehr...

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

20. Oktober 2014

Wettbewerbsverhältnis zwischen Schutzrechtsinhaber und Vertreiber eines vom Schutzrecht erfassten Produkts

In seinem Urteil vom 10.04.2014 (Az. I ZR 43/13) hat der BGH entschieden, dass zwischen einer Partei, die Lizenzen an einem gewerblichen Schutzrecht vergibt, und einer Partei, die dem Schutzrecht entsprechende Produkte vertreibt, regelmäßig ein konkretes Wettbewerbsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) besteht. mehr...

Jens Kunzmann

07. Oktober 2014

Kölner Gesprächskreis zum Lebensmittelinformationsrecht und Wettbewerbsrecht am 14.11.2014

Am 14.11.2014 findet anlässlich der im Dezember 2014 in Kraft tretenden Durchführungsverordnung zur Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) bei CBH eine kostenfreie Tagung zum Thema „Lebensmittelinformationsrecht und Wettbewerbsrecht“ statt. mehr...

Linda Crützen

07. Oktober 2014

Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Bürogebäudes

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in einer Entscheidung vom 29.09.2014 (Az. 11 LC 114/13) vergleichsweise ausführlich mit den Voraussetzungen für eine zulässige Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Bürogebäudes befasst und die Anforderungen an eine Videoüberwachung für öffentlich zugängliche Räume bzw. Bereiche konkretisiert. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

07. Oktober 2014

Eingangsbestätigung bei Ausschreibung über Online-Portal

Mit Beschluss vom 27.08.2014 (Az. 3 L 1816/14) hat das VG Düsseldorf entschieden, dass eine Behörde, die Tätigkeiten ausschließlich über ein Online-Portal ausschreibt, den Bewerbern eine Eingangsbestätigung zukommen lassen muss. mehr...

Niklas Kinting

07. Oktober 2014

BGH – Kommunikationsrouter

In seinem Urteil vom 26.08.2014 (Az. X ZB 19/12) stellt der BGH klar, dass der Technische Beschwerdesenat des BPatG auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde verfügt und nicht zwingend ein Sachverständigengutachten einholen muss. mehr...

Franziska Anneken

07. Oktober 2014

OLG Frankfurt – Zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemitteln und Dienstleistungen eines Friseursalons

Der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 24.07.2014 (6 U 45/13) entschieden, dass zwischen Haarfärbemitteln und Dienstleistungen eines Friseursalons keine Ähnlichkeit besteht. mehr...

07. Oktober 2014

Kölner Gesprächskreis zum Lebensmittelinformationsrecht und Wettbewerbsrecht am 14.11.2014

Am 14.11.2014 findet anlässlich der im Dezember 2014 in Kraft tretenden Durchführungsverordnung zur Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) bei CBH eine kostenfreie Tagung zum Thema „Lebensmittelinformationsrecht und Wettbewerbsrecht“ statt. mehr...

Linda Crützen

24. September 2014

BGH lehnt Anspruch auf Löschung von Daten aus Bewertungsportal ab

Den Anfang machte eine Lehrerin. Nun folgte die Klage eines Arztes. Beide Kläger wandten sich gegen anonyme Beurteilungen ihrer Dienstleistungen, die sich auf einem Bewertungsportal im Internet befanden. Beide waren erfolglos. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

23. September 2014

BGH – Nicht zu ersetzender Nachteil

In seinem Urteil vom 08.07.2014 (Az. X ZR 61/13) nimmt der BGH Stellung zu der Frage, ob die erstinstanzliche Nichtigerklärung des Klagepatents (BPatG), das der Zwangsvollstreckung aus einem Verletzungsurteil des Berufungsgerichts zugrunde liegt, die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren rechtfertigt. mehr...

Franziska Anneken

23. September 2014

BGH - Gelbe Wörterbücher

In seinem Urteil vom 18.09.2014 (Az. I ZR 228/12) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Unternehmen eine Farbe als Marke für sich beanspruchen darf. mehr...

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

22. September 2014

OVG Schleswig - Daumen hoch für Facebook-Fanpage-Betreiber: ULD kann Unternehmen nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichten

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist nach der Entscheidung des OVG Schleswig vom 04.09.2014 (Az.: 4 LB 20/13) für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Facebook-Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

09. September 2014

Urteil zur neuen Widerrufsbelehrung – Telefonnummer, Fax und E-Mail-Adresse als Pflichtangaben

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14) hat entschieden, dass im Regelfall bei Fernabsatzverträgen innerhalb der Widerrufsbelehrung Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse zu nennen sind, sofern diese existieren. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

09. September 2014

BGH – Vertrieb von Lebensmitteln in Apotheken

In seinem Urteil vom 24.07.2014 (Az. I ZR 221/12) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen Bach-Blüten-Produkte in Apotheken vertrieben und im Einklang mit den Regelungen der Health-Claims-Verordnung beworben werden dürfen. mehr...

Linda Crützen

08. September 2014

OLG Düsseldorf – Ubichinon

In einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.08.2014 (Az.: I 2 U 8/14) hat sich das Gericht mit der Frage der Patentverletzung in Form eines „sinnfälligen“ Herrichtens eines Arzneimittels befasst, wenn das Patent den Schutz einer zweiten medizinischen Indikation vermittelt. mehr...

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

08. September 2014

BGH zur Reichweite des Rechts auf Privatkopie

In seiner Entscheidung vom 19.03.2014 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG auch bei unveröffentlichten Werken Anwendung findet. mehr...

Niklas Kinting

08. September 2014

Crashkurs Arbeitnehmererfindungsrecht

Unser Partner Niklas Kinting leitet am 29. und 30. September in Köln ein Seminar zum Arbeitnehmererfindungsrecht. mehr...

Niklas Kinting

27. August 2014

BGH zum Hinweis nach § 83 PatG im Nichtigkeitsverfahren

In seinem Urteil vom 27.05.2014 (Az. X ZR 2/13 – Analog-Digital-Wandler) hat sich der BGH mit den Auswirkungen des im Nichtigkeitsverfahren vom Patentgericht erteilten qualifizierten Hinweises auf den weiteren Vortrag des Patentinhabers befasst. mehr...

Jens Kunzmann

27. August 2014

OLG Köln – Bewerbung von Pippi Langstrumpf-Karnevalskostümen unlauter?

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.06.2014 (6 U 176/11) entschieden, dass die bloße Nachahmung der Romanfigur Pippi Langstrumpf für sich allein nicht unlauter ist. mehr...

25. August 2014

OLG Düsseldorf – Saugreinigungsgerät

In einem Urteil vom 22.05.2014 (Az: 2 U 22/13) hat sich das OLG Düsseldorf mit der Abgrenzung unterschiedlicher Streitgegenstände und mit deren Schicksal befasst, wenn ein Kläger in einem Verletzungsprozess gleichzeitig aus einem Patent und einem im Schutzumfang identischen Gebrauchsmuster vorgeht. mehr...

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

29. Juli 2014

BGH zur Darlegungslast bei Softwarefehlern

Mit Urteil vom 05.06.2014 (Az. VII ZR 276/13) hat der BGH zu den Anforderungen an die Darlegung von Mängeln durch den Besteller einer Software Stellung genommen. mehr...

Niklas Kinting

29. Juli 2014

BGH lockert lauterkeitsrechtliche Geschäftsführerhaftung

Der BGH hat sich in seinem Urteil v. 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft geäußert. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

29. Juli 2014

EuGH – Darstellung der Ausstattung der Apple-Flagship-Stores als Marke schutzfähig?

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.07.2014 (C-421/13) entschieden, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte als Marke schutzfähig sein kann. mehr...

28. Juli 2014

Google Shopping-Anzeigen nicht mit Preisangabenverordnung zu vereinbaren?

Das LG Hamburg (Urt. v. 13.06.2014, Az. 315 O 150/14) hat entschieden, dass Anzeigen bei „Google Shopping“ gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung verstoßen, wenn die zusätzlich zum Endpreis anfallenden Versandkosten lediglich im Rahmen eines sog. „Mouse-Overs“ angezeigt werden. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

21. Juli 2014

BGH – Sitzgelenk

In einem Beschluss vom 13.05.2014 (Az. X ZR 25/13) hatte sich der BGH mit prozessualen Fragen der Rücknahme von Patentnichtigkeitsklagen in der Berufungsinstanz zu befassen. mehr...

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

04. Juli 2014

Kritiker dürfen anonym bleiben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1.7.2014 (Az. VI ZR 345/13) entschieden, dass ein in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzter von dem Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

30. Juni 2014

BGH: Zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

Der I. Zivilsenat des BGH hat sich in drei Verfahren (Az. I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12) mit den gerichtlich festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik u.a. in Tanzkursen befasst. Die Vergütung sollte erhöht werden. Eine höhere Vergütung bedarf jedoch guter Begründung, so der BGH. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

30. Juni 2014

BGH zur Kündigung von Unterlassungsverträgen und Vertragsstrafen

Mit Urteil vom 08. Mai 2014 (I ZR 210/12) befasst sich der BGH mit der Kündigung von Unterlassungsverträgen und führt darüber hinaus seine Rechtsprechung zur Festsetzung von Ordnungsgeldern gegen juristische Personen bzw. deren Organe fort. mehr...

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

18. Juni 2014

Rechtserhaltende Benutzung von Wortmarken

In einem Urteil vom 08. Januar 2014 (I ZR 38/13 - Probiotik) befasst sich der BGH mit der in der Praxis häufigen Frage, wann die Benutzung einer Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form noch rechtserhaltend ist. mehr...

Jens Kunzmann

18. Juni 2014

BGH – Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über ein Mieterfest

Der BGH hat mit Urteil v. 08.04.2014 (Az. VI ZR 197/13) entschieden, dass eine Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft zulässig sein kann. mehr...

Linda Crützen

17. Juni 2014

BGH – Prüfungsgebühr

In einem Beschluss v. 06.05.2014 (Az. X ZB 11/13) hat sich der BGH mit gebührenrechtlichen Fragen betreffend das Patentanmeldeverfahren befasst und dabei generelle Überlegungen angestellt, welche Grenzen der Erhebung und dem Behaltendürfen von Amtsgebühren gesetzt sind. mehr...

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

17. Juni 2014

Keine Erschöpfung bei heruntergeladenen Hörbuchdateien

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15.05.2014 (Az. 22 U 60/13) die (analoge) Anwendbarkeit des § 17 Abs. 2 UrhG auf online vertriebene Hörbuchdateien abgelehnt. mehr...

Niklas Kinting

04. Juni 2014

Ende einer Beziehung: Und was geschieht mit den Fotos?

OLG Koblenz zur Löschungspflicht von intimen und privaten Aufnahmen (Urteil v. 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13). mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

04. Juni 2014

BPatG – Zwischen den Marken „Peak Elements“ und „Peek“ besteht Verwechslungsgefahr

Der 27. Senat des BPatG hat mit Beschluss vom 24.04.2014 (27 W (pat) 121/11) entschieden, dass zwischen den Wortzeichen „Peak Elements“ und „Peek“ für Bekleidung und Einzelhandelsdienstleistungen Verwechslungsgefahr besteht. mehr...

02. Juni 2014

Recht auf Vergessen

Google richtet nach EuGH-Urteil (Urt. vom 13.05.2014 – C-131/12) Online-Formular für Anträge auf Entfernung aus den Google-Suchergebnissen ein. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

27. Mai 2014

BGH – Reifendemontiermaschine

In seinem Urteil nimmt der BGH Stellung zur Auslegung eines nebengeordneten Patentanspruchs, der auf die vorangegangenen Ansprüche Bezug nimmt (Urteil vom 01.04.2014, Az. X ZR 31/11). mehr...

Franziska Anneken

20. Mai 2014

BGH zur Reichweite des Unterlassungsgebotes

In seinem Beschluss vom 03.04.2014 (I ZB 42/11) hat der BGH die Grenzen der sog. „Kerntheorie" bestätigt. mehr...

Niklas Kinting

20. Mai 2014

BGH - Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

Mit Urteil vom 03.04.2014 (Az. I ZR 96/13) hat der I. Zivilsenat des BGH über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. mehr...

Linda Crützen

20. Mai 2014

BPatG – Eintragungsfähigkeit der Wortmarke „moebel.de“

Der 29. Senat des BPatG hat mit Beschluss vom 25.03.2014 (29 W (pat) 39/11) entschieden, dass das Wortzeichen „moebel.de“ für einzelne Einzelhandelsdienstleistungen der Klasse 35 schutzfähig ist. mehr...

19. Mai 2014

AG Stuttgart: Werbung mittels Autoreply unzulässig

Auch elektronische Werbung mittels einer automatisierten Eingangsbestätigung („Autoreply“) fällt nach Auffassung des AG Stuttgart unter das grundsätzliche Verbot der Zusendung von E-Mail-Werbung ohne vorherige Aufforderung/ausdrückliche Einwilligung des Adressaten (Urteil v. 25.04.2014, Az.: 10 C 225/14). mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

07. Mai 2014

BGH – Kommunikationskanal

In einem Urteil vom BGH v. 11.02.2014 (Az. X ZR 107/12) hatte sich der BGH mit Fragen betreffend die Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung zu befassen. mehr...

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

07. Mai 2014

BGH: Zur Unzulässigkeit des sogenannten "Screen Scraping"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs („BGH“) hat am 30.04.2014 (Az.: I ZR 224/12) über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping"), entschieden. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

07. Mai 2014

Presserecht: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. April 2014 (Az. VI ZR 246/12) entschieden, dass der presserechtliche Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich ist. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

05. Mai 2014

BGH – Vertragsstrafenklausel

Mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. I ZR 77/12) nimmt der BGH zur Unwirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafenversprechen nach § 307 Abs. 1 BGB Stellung. mehr...

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

23. April 2014

EuGH erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet nach Ansicht des EuGH einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Richtlinie wurde entsprechend für ungültig erklärt (Rs. C-293/12 u.a.). mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

23. April 2014

EuGH – Keine Privatkopievergütung bei Kopien aus unerlaubten Quellen

Der EuGH hat entschieden, dass bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden dürfen (Urteil v. 10.04.2014, Rs. C 435/12) . mehr...

Linda Crützen

23. April 2014

Verwirkung bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten

In einer Entscheidung vom 06.02.2014 (Az. I ZR 86/12 – Peter Fechter) hat der BGH wichtige Grundsätze in Bezug auf die Verwirkung von Ansprüchen bei der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums formuliert. mehr...

Jens Kunzmann

23. April 2014

BGH – Kollagenase I (Az: X ZB 5/13) und Kollagenase II (X ZB 6/13)

In zwei Beschlüssen vom 25.02.2014 hat sich der BGH mit Fragen betreffend die Patentierbarkeit der Verwendung bekannter Wirkstoffe zu medizinischen Zwecken befasst, wenn sich die Anwendung weder auf eine neue Krankheit, noch auf eine neue Dosierung, sondern auf therapiebezogene Anweisungen bezieht. mehr...

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

10. April 2014

Schleichwerbung auf YouTube - Product Placement in Y-Titty Clips?

Zur Frage, ob die gesetzlichen Hinweispflichten bei Produktplatzierungen auch für YouTube-Videos gelten. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

10. April 2014

Ist Bundesligamanager ein verbotenes Glücksspiel?

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil v. 16.10.2013 (Az. 8 C 21.12) erstmals ausführlich zur Definition des Glücksspielbegriffs im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV Stellung genommen. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

08. April 2014

LG Köln – Deutschlandradio verstößt gegen Creative Commons-Lizenz

Das LG Köln hat Deutschlandradio mit Urteil vom 05.03.2014 (28 O 232/13) zur Unterlassung sowie Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Creative Commons-Lizenz verurteilt. mehr...

08. April 2014

Kölner Gesprächskreis zum Gewerblichen Rechtsschutz, Medien- und IT-Recht am 05.05.2014 – Novellierung des Fernabsatzrechts zum 13.06.2014

Am 5.5.2014 veranstaltet die CBH-Praxisgruppe „Medien + IT" ein Mandantenseminar anlässlich der zum 13.06.2014 in Kraft tretenden Novellierung des Fernabsatzrechts. Im Vordergrund des Seminars stehen grundlegende Änderungen für den elektronischen Handel. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

07. April 2014

BGH - Aufzugsystem

Mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. X ZR 79/12) nimmt der BGH Stellung zur Formulierung der Aufgabe einer Erfindung sowie zur Frage des Naheliegens, wenn im Stand der Technik zwar das zu lösende technische Problem ähnlich gelagert ist, anders als im Streitpatent dort jedoch nicht das gesamte System unter diesem Blickwinkel betrachtet wird. mehr...

Franziska Anneken

07. April 2014

Zur Zulässigkeit des sog. „Anhängens" an ein fremdes Produktangebot auf amazon.de

Hängt sich ein Online-Händler z.B. mittels EAN oder ASIN an das Produktangebot eines dritten Online-Händels an und übernimmt dabei die von diesem eingestellten Produktabbildungen, stellt dies keine Urheberrechtsverletzung dar (LG Köln vom 13.2.2014, Az.: 14 O 184/13). mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

07. April 2014

Neue Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer

Die EU-Kommission hat am 21.03.2014 die neue Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer erlassen (VO Nr. 316/2014, ABl. L 93/17). Parallel hierzu hat sie neue Leitlinien zur Anwendung von Art. 101 AEUV auf Technologietransfer-Vereinbarungen veröffentlicht (ABl. vom 28.03.2014, C 89/03). mehr...

Jens Kunzmann

25. März 2014

EuGH – Zur Bereitstellung von Hyperlinks

Mit Urteil vom 13.02.2014 (C-466/12) hat der EuGH entschieden, dass der Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen darf, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. mehr...

25. März 2014

Hinweispflicht auf Widerspruchsmöglichkeit bei Webseiten-Tool „Piwik"

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18.02.2014 (Az.: 3-10 O 86/12) entschieden, dass Webseiten-Betreiber beim Einsatz des verbreiteten Online-Statistik-Tool „Piwik" verpflichtet sind, deutlich auf die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen die Datenerhebung durch das Tool hinzuweisen. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

24. März 2014

Betrug durch Betreiben einer „Abo-Falle" im Internet

In seinem Urteil vom 05.03.2014 (2 StR 616/12) hat der BGH die Verurteilung eines Angeklagten wegen Betreibens einer „Abo-Falle" bestätigt. mehr...

Niklas Kinting

20. März 2014

BGH – Anthocyanverbindung

In einem Urteil vom 10.12.2013 (Az. X ZR 4/11) hat sich der BGH mit Fragen betreffend das Naheliegen einer Erfindung im Kontext von rechtlichen Rahmenbedingungen befasst, die für die Verwertung der Erfindung gelten. mehr...

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

11. März 2014

LG Düsseldorf: “Esprit-Arena“ bleibt „Esprit-Arena“

Das Landgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 07.03.2014 die Klage der Esprit E. S. GmbH (Az. 36 O 57/13) im Streit um die Namensgebung der “Esprit-Arena“ in Düsseldorf abgewiesen. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

05. März 2014

EuGH – Blomqvist

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Maßnahmen, die die Zollverordnung vorsieht, auch anwendbar sind, wenn eine in der EU wohnhafte Privatperson gefälschte Waren über einen Online-Shop aus einem Drittstaat liefern lässt (v. 06.02.2014, Az. C - 98/13). mehr...

Franziska Anneken

27. Februar 2014

BGH – Zur Hemmung der Verjährung durch Anrufung der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen

Der BGH hat sich in der Entscheidung Profilstrangpressverfahren (v. 26.11.2013, Az. X ZR 3/13) mit der Hemmung der Verjährung von Erfindervergütungsansprüchen durch die Anrufung der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beschäftigt. mehr...

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

27. Februar 2014

BGH zum Handel mit gebrauchter Software

Mit Urteil vom 17.07.2013 (I ZR 129/08) hat der BGH die Voraussetzungen der Erschöpfung im Handel mit heruntergeladenen Programmkopien präzisiert. mehr...

Niklas Kinting

12. Februar 2014

LG Düsseldorf – Auslegung von Patentanspruchsmerkmalen

Die Verwendung des Begriffs des „Arzneimittels" in einem Patentanspruch muss nicht gleichzusetzen sein mit einem Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, vielmehr kommt es auf den Gesamtkontext des Patents an (Urteil v. 21.01.2014, Az.: 4c O 36/13). mehr...

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

11. Februar 2014

BGH – Urheberrecht an einer DDR-Filmaufnahme

Das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern umfasst das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films (Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 86/12). mehr...

Linda Crützen

10. Februar 2014

Beschwerden in Sachen „Streaming-Abmahnung“

In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat das Landgericht Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die wegen des Anschauens eines Streaming-Videos auf der Plattform redtube.com abgemahnt worden waren. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

05. Februar 2014

EuGH – PROTI SNACK

Bei der Prüfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Widerspruchsabteilung verfügt die Beschwerdekammer des HABM über ein Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung, ob Sachverhalte und Beweismittel, die nicht innerhalb der von der Widerspruchsabteilung festgesetzten Frist vorgelegt wurden, zu berücksichtigen sind (v. 03.10.2013, Az. C - 120/12 P). mehr...

Franziska Anneken

30. Januar 2014

Legal Tribune Online: Schleichwerbung auf Social-Media-Plattformen

Unser CBH Partner Dr. Ingo Jung hat in einem aktuellen Beitrag in der LTO die Haftung von Firmen für werbende Angaben Ihrer Mitarbeiter bei Facebook & Co. untersucht. mehr...

Dr. Ingo Jung

29. Januar 2014

Werbung mit alten Testergebnissen

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine eigene Rechtsprechung zu Testergebnissen. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

27. Januar 2014

OLG Köln – Zur Reichweite des Zitatrechts bei Einblendung von Videoausschnitten

Mit Urteil vom 13.12.2013 (6 U 114/13) hat das OLG Köln entschieden, dass von der Zitierfreiheit nicht gedeckt ist, wenn ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit gebracht wird. mehr...

23. Januar 2014

BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter Tippfehler-Domains

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs („BGH") hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014 (Az.: I ZR 164/12 - wetteronline.de) über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist (sog. „Tippfehler-Domain"). mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

22. Januar 2014

OLG Karlsruhe – Aussetzung von Gebrauchsmusterverletzungsverfahren

Bloße Zweifel am Rechtsbestand des Klagegebrauchsmusters rechtfertigen keine Aussetzung des Verletzungsprozesses, wenn im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren erstinstanzlich über den Rechtsbestand bereits positiv entschieden wurde (Beschl. v. 02.12.13, Az. 6 W 69/13). mehr...

Franziska Anneken

16. Januar 2014

LG München verbietet Warentestinstitut Äußerungen über Schokoladen-Aroma

Das LG München I hat einem deutschen Warentestinstitut im Wege der einstweiligen Verfügung (Urteil v. 13.01.2014, Az. 9 O 25477/13) verboten, in Bezug auf eine „Voll-Nuss-Schokolade“ bestimmte Behauptungen im Hinblick auf einen in dieser enthaltenen Aromastoff zu verbreiten. mehr...

Linda Crützen

16. Januar 2014

BGH zur Haftung für online gestellte Drittinhalte

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die telemedienrechtlichen Haftungsprivilegierungen für den Fall greifen, dass ein Websitebetreiber fremde Inhalte selbst online stellt ( Urt. v. 4.7.2013 – I ZR 39/12). Dies hat der BGH im Ergebnis unter Verweis auf die begrenzte Privilegierungswirkung des telemedienrechtlichen Haftungskonzepts verneint. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

15. Januar 2014

BGH – Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus Gebrauchs- und Geschmacksmuster

In seiner Entscheidung Einkaufskühltasche (vom 13.11.2013, Az. X ZR 171/12) hat der X. Zivilsenat des BGH über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. mehr...

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

14. Januar 2014

BGH – Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Mit Urteil vom 08.01.2014 (I ZR 169/12) hat der BGH entschieden, dass der Anschlussinhaber für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. mehr...

Niklas Kinting

13. Januar 2014

Kölner Gesprächskreis zum Marken- und Designrecht am 20.01.2014

Die Practice-Group Geistiges Eigentum & Medien von CBH Rechtsanwälte informiert Mandanten regelmäßig über für die Praxis bedeutsame Entwicklungen im gesamten Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes. mehr...

Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.