News

19. Dezember 2012

HARIBO erringt mit CBH Urteil gegen Lindt im Goldbärenstreit

Unter großem Medienecho konnte HARIBO im Rechtsstreit um den bekannten Goldbären gemeinsam mit CBH einen wichtigen Etappensieg vor Gericht erzielen. mehr...

Dr. Ingo Jung

19. Dezember 2012

OLG Karlsruhe - Abkürzung für "all cops are bastards" strafbar

Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." bei einem Fußballspiel kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden. mehr...
18. Dezember 2012

BGH zum Keyword-Advertising

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und näher präzisiert. mehr...

17. Dezember 2012

BGH entscheidet über Patentierung von neuralen Vorläuferzellen

Der X. Zivilsenat des BGH hat über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. mehr...
17. Dezember 2012

BGH zum Tonträger-Sampling

Am Ende siegt Kraftwerk. Nach mehr als acht Jahren hat der Bundesgerichtshof nun das endgültig letzte Wort im Rechtsstreit der Musikgruppe Kraftwerk gegen Moses Pelham gesprochen und klargestellt, wann die Übernahme von Tonträgeraufnahmen eine Urehberrechtsverletzung ist. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

05. Dezember 2012

BGH legt Fragen zur Health-Claims-Verordnung dem EuGH vor

Der BGH hat im Zusammenhang mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" Fragen zur Anwendbarkeit der sog. Health-Claims-Verordnung dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...

Dr. Ingo Jung

05. Dezember 2012

EuGH zur Auftragsdatenverarbeitung bei Geheimnisträgern

Ein Telekommunikationsunternehmen darf Verkehrsdaten im Rahmen eines Factoringvertrages zu Abrechnungszwecken an einen durch einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag weisungsgebundenen Dritten übermitteln. mehr...

Niklas Kinting

04. Dezember 2012

OLG Karlsruhe: Füllmengentäuschung durch wettbewerbswidrige Verpackungsgestaltung von Frischkäse

Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 22.11.2012 festgestellt, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn eine Verpackung von Frischkäse derart gestaltet ist, dass der Verbraucher den Eindruck hat in dieser befände sich eine weitaus größere Füllmenge als dies tatsächlich der Fall ist. mehr...
04. Dezember 2012

OLG München – Double-opt-in-Verfahren für E-Mail-Werbung unzulässig

Am 27.09.2012 hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München entschieden, dass eine unzulässige belästigende Werbung bereits dann vorliegt, wenn mit einer Email zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird. mehr...

Linda Crützen

29. November 2012

Kölner Stadtanzeiger und Forschungsstelle für Medienrecht veröffentlichen Internetratgeber für Eltern und Kinder

Mit einer Sonderveröffentlichung hat sich der Kölner Stadtanzeiger gemeinsam mit der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht dem Thema gewidmet, wie Eltern und Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Medium Internet gestalten können. mehr...

Dr. Ingo Jung

19. November 2012

BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht , wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

19. November 2012

Unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

Das OLG Hamm hat entschieden, dass es eine Krankenkasse zu unterlassen hat, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

19. November 2012

OLG Frankfurt am Main – Unzulässige Werbung mit „CE-geprüft“

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die werbliche Aussage „CE-geprüft“ als irreführende, unlautere Werbung zu qualifizieren ist, weil der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

19. November 2012

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet

Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

19. November 2012

Wettbewerbsrechtler aufgepasst: Neue Reifen-Kennzeichnungs-VO seit dem 01.11.2012

Seit 01.11.2012 gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union („EU“) die Reifen-Kennzeichnungs-Verordnung (EU) Nr. 1222/2009 vom 25.11.2009 zur Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

07. November 2012

BGH - Zur Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren gegen einen Gazprom-Manager

Eine Meldung im "Online-Archiv" über ein in der Vergangenheit abgeschlossenes Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen einen Gazprom-Manager ist zulässig. mehr...
07. November 2012

BGH - Strohmann

Der BGH befasst sich in seiner Entscheidung „Strohmann“ (Urteil vom 10.07.2012, Az. X ZR 98/11) mit der Frage, ob eine vertragliche Nichtangriffsabrede auch für einen „Strohmann“ wirken kann. mehr...

Franziska Anneken

05. November 2012

OLG Karlsruhe: Kostenloser I-Pad für Optiker nun doch unzulässige Werbegabe

Das OLG Karlsruhe geht - anders als das LG Freiburg - davon aus, dass eine Zugabe eines Brillenglasherstellers, der Optikern umsatzabhängig und kostenlos ein I-Pad gewährt, einen deutlichen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG darstellt. mehr...
05. November 2012

OLG Bremen: Hinweis „voraussichtliche Versanddauer: 1 - 3 Werktage“ ist wettbewerbswidrig

Der Hinweis „voraussichtliche Versanddauer: 1 - 3 Werktage“ ist intransparent und damit wettbewerbswidrig. Mit dieser Angabe behalte sich der Versender eine nicht hinreichend bestimmte Zeit für die Erbringung der Leistung vor. mehr...

02. November 2012

BGH – Flaschenträger

Zur Bestimmung des Verletzergewinns im Patentverfahren mehr...

Niklas Kinting

24. Oktober 2012

Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

Das OberlandesgerichtKöln hat entschieden, dass ein Autoverglaser bei Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen darf. mehr...
24. Oktober 2012

Zur Zulässigkeit von Namensnennungen in der Presse

Das Landgericht Mannheim hat sich in einem Verfahren zu dem von Jörg Kachelmann erschienenen Buch über den gegen ihn angestrengten Prozess mit der Frage der Zulässigkeit von Namensnennungen in der Presse auseinandergsetzt. Dr. Markus Ruttig erläutert in der Legal Tribune Online die Hintergründe. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

24. Oktober 2012

Gehsteigberatung ist Persönlichkeitsrechtsverletzung und damit verboten

Die gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft oder gar einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. "Gehsteigberatung") verletzt das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. mehr...
24. Oktober 2012

EuGH zu unlauteren Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen

Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten. mehr...
24. Oktober 2012

Lebensmittelrecht - Irreführung: Hähnchen-Kebap muss Biss haben

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus wie Brühwurstbrät fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb „schwammig im Biss“ ist. mehr...
23. Oktober 2012

Start der Initiative enGAGE! in Berlin am 6.11.2012

Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht stellt ihre vom Kulturstaatsminister geförderte Initiative enGAGE! zur Stärkung des Bewusstseins für den Wert Geistigen Eigentums am 06. Novemer 2012 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften vor. mehr...

Dr. Ingo Jung

16. Oktober 2012

Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa und Asien

Prof. Dr. Kurt Bartenbach und Dr. Markus J. Goetzmann halten gemeinsam mit Herrn Dr. Udo Meyer von der BASF AG am 20. November 2012 in Köln eine Seminarveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa und Asien. mehr...

Prof. Dr. Kurt Bartenbach

10. Oktober 2012

BVerfG – Rundfunkgebühren für internetfähige Empfangsgeräte

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22.08.2012 (Az. 1 BvR 199/11) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internettaugliche PCs nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...

Niklas Kinting

10. Oktober 2012

OLG Karlsruhe: Irreführende Werbung für Silikonpads

Der Werbende, der sein Produkt mit gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen anpreist, muss im Streitfalle nachweisen , dass diese Wirkversprechen wissenschaftlich abgesichert sind. mehr...

Linda Crützen

10. Oktober 2012

BGH – Leflunomid, zur erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht

Der BGH hat sich in einem Patentnichtigkeitsverfahren (Urteil v. 24.07.2012 - X ZR 126/09) mit der Frage der erfinderischen Tätigkeit bei der Kombination zweier medizinischer Wirkstoffe befasst. mehr...

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

09. Oktober 2012

LG Nürnberg-Fürth: Online-Portal-Betreiber haftet für negative Bewertung eines Users

Der verantwortliche Betreiber eines Internetportals, auf dem Patienten Ärzte bewerten können, haftet für eine negative Bewertung als Störer auf Unterlassung, wenn ihm der Patient keinen Nachweis für die negative Bewertung vorlegt . mehr...

Linda Crützen

25. September 2012

OLG Koblenz: "Spielabbruch wegen Mehrweg"

Ein Hersteller von Einwegbechern muss diverse Behauptungen bezüglich des Abbruchs eines Fußballspiels aufgrund des angeblichen Wurfs eines Mehrwegbechers in seiner Kundenzeitschrift widerrufen. mehr...
25. September 2012

Antrag Sarrazins gegen "taz" auf Unterlassung auch vor dem OLG Frankfurt erfolglos

Dr. Thilo Sarrazin ist durch einen am 18.06.2012 in der Berliner Tageszeitung „taz“ erschienen Artikel, in dem er u.a. mit einer „alten Hure“ in Vergleich gestellt wurde, nicht unzulässig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

25. September 2012

OLG Köln: Gratis-Zugaben sind bei der Berechnung des Grundpreises einzubeziehen

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Händler, der mit einer „Gratis-Zugabe“ beim Kauf eines bestimmten Artikels wirbt, die Berechnung des Grundpreises, welcher beim Verkauf an Endverbraucher stets anzugeben ist, anhand der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe vorzunehmen hat. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

25. September 2012

BGH zum Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

In der Entscheidung „Weinkaraffe“ nimmt der BGH zum Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und dessen Darstellung in der Anmeldung Stellung. mehr...
14. September 2012

BGH gibt grünes Licht für Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Mineralwasser

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend, obwohl Mineralwasser in Deutschland bereits dem gesetzlichen Reinheitsgebot unterliegt. mehr...

Dr. Ingo Jung

12. September 2012

LG Berlin: Der Rapper und die Frau im Container

Rapper muss 8.000,- EUR Entschädigung für herabsetzende Internet-Äußerungen über die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms zahlen. mehr...
12. September 2012

Dr. Ingo Jung in der LTO zu gefälschten Bewertungen im Internet

In einem aktuellen Beitrag für die Legal Tribune Online (LTO) befasst sich unser CBH Partner Dr. Ingo Jung mit der Frage, wie gefälschte Kommentierungen im Internet rechtlich zu bewerten sind. mehr...

Dr. Ingo Jung

10. September 2012

OLG München: Wettbewerbswidrige Werbung mit kostenloser ärztlicher „Fernbehandlung“

Das OLG München hat die Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Internetseite angenommen, auf welcher auf Anfragen kostenlose medizinische Auskünfte von Ärzten zur Behandlung bzw. Diagnose von Beschwerden und Krankheiten erteilt wurden. mehr...
10. September 2012

vzbv mahnt erneut Facebook ab

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Facebook abgemahnt, da neu eingeführtes App-Zentrum keine Einwilligung zur Weitergabe von Daten erfragt. mehr...

05. September 2012

BGH – Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

Zur beschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Gebrauchsmustern mehr...

Franziska Anneken

31. August 2012

BGH: “Bogner-B” vs. “Barbie-B” - Zur Unterscheidungskraft von Einzelbuchstaben bei unterschiedlicher graphischer Gestaltung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zwei Marken, die lediglich aus dem einzelnen Buchstaben “B” in unterschiedlicher graphischer Gestaltung bestehen, auch bei Gebrauch für identische Waren (Bekleidung, Schuhe) nicht zwangsläufig verwechslungsgefährdet sind (vgl. BGH I ZR 50/11). mehr...

28. August 2012

BGH – Sondensystem

Zur Erledigung der Hauptsache im Einspruchsverfahren mehr...

Niklas Kinting

15. August 2012

Lebensmittelrecht - "Energy & Vodka“ als unzulässige Bezeichnung für ein Vodka-Mischgetränk

Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat entschieden, dass ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% Vol. nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden darf . mehr...
14. August 2012

KG Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß bei Trennung der Bannerwerbung vom redaktionellen Teil der Internetseite

Für die Frage, ob eine Internetwerbung als unzulässige Schleichwerbung zu qualifizieren ist, sind der optische Gesamteindruck der Internetseite und der Gewöhnungseffekt bei den angesprochenen Verkehrskreisen an die jeweilige Werbeform maßgeblich. mehr...

Linda Crützen

13. August 2012

Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. mehr...

Niklas Kinting

12. August 2012

BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

Der BGH hat am 26.07.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB). mehr...

Niklas Kinting

31. Juli 2012

Lebensmittelrecht: "Schlank im Schlaf" – irreführende Werbung für ein eiweißreiches Brot

Ein Bäckereiunternehmen handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt. mehr...
31. Juli 2012

Apple vs. Samsung - „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt

In zwei Eilverfahren der Firma Apple zum einen um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen um das „Galaxy Tab 7.7“ hat der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf am 24.7.2012 den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ in der Europäischen Union (außer Deutschland) verboten, den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1. N“ aber erlaubt. mehr...
27. Juli 2012

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB). mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

27. Juli 2012

EuGH – Zur Domain-Registrierung und Inhaberschaft früherer Rechte

Der EuGH hat entscheiden, dass eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, kein „Lizenznehmer früherer Rechte“ ist. Zu Lizenznehmern, die die Registrierung einer Marke als Domänennamen „.eu“ während der Vorabregistrierungsfrist (Sunrise Period) anmelden konnten, gehören nicht Personen, denen nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu benutzen. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

18. Juli 2012

Unzulässige GPS-Ortung von Mietwagen

Die Europcar Autovermietung GmbH hat einen Teil ihrer Flotte ohne Wissen der Mieter per GPS orten lassen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutzschutz und Informationsfreiheit hat diese unzulässige Erhebung personenbezogener Daten mit einem Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro geahndet. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

17. Juli 2012

BGH: urheberrechtliche Haftung bei Angebot von File-Hosting-Diensten

Der BGH hat am 12.07.2012 entschieden, dass Anbieter von File-Hosting-Diensten für urheberrechtsverletzende Inhalte ihrer Nutzer nur dann haften, wenn sie bereits auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurden. mehr...
17. Juli 2012

OLG Düsseldorf zur Wirkung einer Erfinderbenennung in der Patentschrift

Die (nachträgliche) Nennung eines Mitarbeiters als Miterfinder in einer Patentschrift ändert nichts daran, dass der Arbeitnehmererfinder seine Erfinderschaft beweisen muss. mehr...
17. Juli 2012

BGH – Einwurf von Anzeigenblättern mit Werbebeilage keine unzumutbare Belästigung

Der BGH hat entschieden, dass der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem "Bitte keine Werbung" steht, keine unzumutbare Belästigung darstellt. mehr...

Linda Crützen

16. Juli 2012

EuGH - Weiterverkauf von „gebrauchten“ Softwarelizenzen zulässig

Der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-128/11, UsedSoft GmbH / Oracle International zur so genannten „Online-Erschöpfung“ wurde schon längere Zeit mit Spannung entgegengesehen. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

03. Juli 2012

OLG Oldenburg: Kostenerstattung für zweite Abmahnung bei Rechtsverstößen auf eBay

Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind auch dann erstattungsfähig , wenn der Schuldner wegen des gleichen Verstoßes bereits durch einen Dritten in Anspruch genommen worden ist und der Gläubiger hiervon keine Kenntnis hatte. mehr...

Linda Crützen

03. Juli 2012

Zentrales EU-Patentgericht kommt nach Paris, jedoch Außenstellen nach München und London

Der steinige Weg zum einheitlichen EU-Patent ist nun jedenfalls hinsichtlich der Frage des Sitzes des zentralen Europäischen Patentgerichts am 29. Juni 2012 anlässlich des EU-Gipfels durch die europäischen Staats- und Regierungschefs geebnet worden. mehr...

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

03. Juli 2012

OLG Hamm - Keine Umgehung des Widerrufsrechts durch Angebote an Unternehmer

Wer seine Angebote auf Handelsplattformen wie eBay ausschließlich an Unternehmer richten und auf die Angabe der gesetzlichen Widerrufsbelehrung verzichten möchte, muss sicherstellen, dass nicht in erheblichem Umfang auch an Verbraucher verkauft wird. mehr...

Niklas Kinting

03. Juli 2012

Die Entscheidung „IP Translator“ des EuGH und ihre Folgen – die neue Anmeldepraxis des HABM

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat am 20.06.2012 seine Mitteilung Nr. 4/03 durch Mitteilung Nr. 2/2012 ersetzt und damit die Anforderungen an die Verwendung von Oberbegriffen der Nizzaer Klassifikation im Rahmen von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen neu definiert. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

20. Juni 2012

Was bringt das neue geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage?

Bereits im Koaltionsvertrag der Regierung war es verankert. Nun ist der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Leistungsschutzrecht der Presseverlage bekannt geworden. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

18. Juni 2012

Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2012 (Az. VI ZR 217/08 )entschieden, das deutsche Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsveröffentlichungen durch Internetveröffentlichungen zuständig sind, wenn sich der Mittelpunkt der Interessen des Verletzten in Deutschland befindet. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

18. Juni 2012

BGH – Restitutionsklage nach bestandskräftigem Widerruf des Klagepatents

In der Entscheidung „Tintenpatrone III“ vom 17.04.2012 (Az. X ZR 55/09) hat der BGH die in seiner Entscheidung „Bordako“ (v. 29.07.2010, Az. Xa ZR 118/09) aufgestellten Grundsätze, wonach bei rückwirkendem, vollständigen oder teilweisen Wegfall des Klagepatents die Restitutionsklage entsprechend § 580 Nr. 6 ZPO statthaft ist, hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen konkretisiert. mehr...

Franziska Anneken

18. Juni 2012

LG Freiburg: Kostenloser I-Pad für Optiker keine unzulässige Werbegabe

Das LG Freiburg hat am 23.04.2012 entschieden, dass es nicht gegen § 7 Abs. 1 HWG verstößt, wenn ein Brillenglashersteller einem Optiker umsatzabhängig und kostenlos ein I-Pad gewährt, welches im Wesentlichen nur für die Kundenberatung eingesetzt werden kann. mehr...
06. Juni 2012

BVerwG - Werbeeinnahmenabschöpfung trotz rechtswidriger Ausstrahlung

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. mehr...
06. Juni 2012

BGH zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten

Die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, sind teilweise unwirksam . mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

05. Juni 2012

BVerwG - Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht "auf andere Weise", wenn die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) nach erneuter Antragstellung für dieselben Leistungen und einen identischen Zeitraum höhere Entgelte genehmigt. mehr...
04. Juni 2012

Bundespatentgericht - Eintragung des Namens „Robert Enke“ als Wortmarke zulässig

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, dass die Eintragung des Personennamens „Robert Enke“ als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt zulässig ist (vgl. 27 W (pat) 83/11). mehr...

22. Mai 2012

Datenschutzbehörde prüft den Einsatz von Google Analytics

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat 13.404 Webseitenanbieter auf den datenschutzkonformen Einsatz des Programms Google Analytics überprüft. Lediglich 3 Prozent der Webseitenbetreiber genügen laut dem Ergebnis dieser Prüfung den datenschutzrechtlichen Anforderungen. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

22. Mai 2012

BGH – Arbeitnehmererfindervergütung im Konzern

In der Entscheidung „antimykotischer Nagellack“ vom 06.03.2012 (Az. X ZR 104/09) hat der BGH die Angemessenheit der Vergütungsermittlung nach der Methode der Lizenzanalogie bestätigt und klargestellt, dass die Heranziehung der Werksabgabepreise des Arbeitgebers als wirtschaftliche Bezugsgröße regelmäßig auch bei Konzernsachverhalten nicht zu einer unbilligen Vergütung führt. mehr...

Niklas Kinting

16. Mai 2012

Gesetz gegen Kostenfallen im Internet

Am 16.05.2012 wurde das lange diskutierte Gesetz gegen Kostenfallen im Internet im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Neuregelungen, die zum Teil erheblich in den Vertragsschluss im B2C-Onlinegeschäft eingreifen, treten zum 01.08.2012 in Kraft. Besonders viel Umstellungszeit verbleibt damit nicht. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

09. Mai 2012

Oberlandesgericht Köln: OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten

Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Inhaberin der Marke "Milka" hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März 2012 verkündeten Urteil (Az. 6 U 159/11) die Klage abgewiesen. mehr...
09. Mai 2012

OLG Schleswig: Goldankauf im Bäckereicafe – unzulässiges Reisegewerbe

Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, können eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes darstellen und wettbewerbswidrig sein. mehr...
08. Mai 2012

EuGH – Funktionalität und Programmiersprache eines Computerprogramms urheberrechtlich nicht geschützt

In seiner Entscheidung vom 02.05.2012 (Az. C-406/10) hat der EuGH die Reichweite des urheberrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen nach Maßgabe der Computerprogrammrichtlinie präzisiert. mehr...

Niklas Kinting

08. Mai 2012

BGH - GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

Der BGH hat entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf. mehr...

Linda Crützen

25. April 2012

LG Düsseldorf - „Windturbine“ - Patentrecht in der instanzgerichtlichen Praxis –

Das LG Düsseldorf hat sich in einem Patentverletzungsverfahren mit praxisrelevanten Fragen zum Verhältnis zwischen länderübergreifend agierenden Konzerngesellschaften und zur Verletzung eines nationalen Patents durch eine Inlandsgesellschaft befasst. mehr...

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

24. April 2012

OLG Karlsruhe - Irreführung durch Abbildung einer Orangenblüte auf Erfrischungsgetränk

Die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk ist irreführend, wenn das Getränk keine Orangenblüten oder Bestandteile von diesen enthält. mehr...

Linda Crützen

23. April 2012

GEMA gegen YouTube vor dem Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat ein wichtiges Urteil zu den urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers gefällt. mehr...

Dr. Ingo Jung

23. April 2012

Werknutzung in elektronischem Semesterapparat der Fernuniversität Hagen unzulässig

In einem Musterverfahren hat das OLG Stuttgart der Fernuniversität Hagen untersagt, in ihrem Intranet Ausschnitte eines Lehrbuchs ohne Genehmigung des Alfred Kröner Verlags als Teil eines so genannten elektronischen Semesterapparats zu nutzen. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

16. April 2012

Bundesverfassungsgericht zur Störerhaftung bei unerlaubtem Filesharing im Internet

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des OLG Köln zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei unerlaubtem Filesharing im Internet durch Dritte aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückgewiesen. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

11. April 2012

Gemeinschaftsbildmarke "BEATLE" für elektrische Rollstühle nicht eintragungsfähig

Eine Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort "BEATLE" zusammensetzt und für elektrische Rollstühle angemeldet wurde, wurde als nicht eintragungsfähig erachtet, da eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Benutzung dieser Marke die Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marken "BEATLES" und "THE BEATLES" der Apple Corps Ltd beeinträchtigen würde. mehr...

11. April 2012

Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys

Der BGH hat sich anlässlich einer Online-Versteigerung eines hochpreisigen Mobiltelefons zur Bewertung einer etwaigen Sittenwidrigkeit sowie zur Beurteilung von Beschaffenheitsvereinbarungen geäußert und hierbei auf Besonderheiten im Bereich von Online-Versteigerungen abgestellt. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

10. April 2012

Neue Tarifstruktur der GEMA – Großveranstaltungen werden teurer

Die GEMA hat am 02.04.2012 im Rahmen einer Pressekonferenz ihre neue Tarifstruktur vorgestellt. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

10. April 2012

Bundespatentgericht - Zur Anwendung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs im Einspruchsverfahren

Im Rahmen einer Eilunterrichtung hat der 7. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) die Leitsätze zu einem aktuellen Verfahren über die Anwendung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs im Einspruchsverfahren veröffentlicht (Entscheidung vom 03.02.2012, Az. 7 W (Pat) 66/09). mehr...
28. März 2012

LG Berlin: Prinz, Prinzessin und die Dschungelkönigin

Prinzessin darf nicht behaupten, ihr Prinz habe keine Beziehung mit einer Entertainerin. mehr...
28. März 2012

OLG Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“

In seiner Entscheidung vom 14.03.2012 hat das OLG Hamurg erneut zur Störerhaftung bei illegalen Downloads im Zusammenhang mit dem Online-Speicherdienst „Rapidshare“ Stellung genommen. mehr...

Niklas Kinting

27. März 2012

LG Düsseldorf zum Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs des Arbeitnehmererfinders

In seiner Entscheidung „Feuerfester Formstein“ hat sich das LG Düsseldorf (vom 22.11.2011, Az. 4a O 228/10) mit dem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch des Arbeitnehmererfinders befasst und hierbei zu den Voraussetzungen seiner Verjährung sowie eines Wirtschaftsprüfervorbehalts Stellung bezogen. mehr...

Franziska Anneken

27. März 2012

Lebensmittelrecht: Was ist drin im Puten-Cordon Bleu?

Feststellungen des VG Stuttgart zur Irreführung der Bezeichnung „Puten-Formschnitte Cordon Bleu;... mit Schinken und Käse gefüllt“ für ein Geflügelfleischerzeugnis. mehr...
27. März 2012

8. Informationsrechtstag: Social Media und Datenschutz – zum Scheitern verurteilt?

Das Zentrum für Informationsrecht (ZfI) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf lädt zu seinem 8. Informationsrechtstag zum Thema „Social Media und Datenschutz – zum Scheitern verurteilt?“ am 26. April 2012 im Düsseldorfer Industrieclub ein. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

27. März 2012

OLG Hamm: Keine Irreführung durch Produktaufmachung „Sparkling Tea“

Der Wettbewerbssenat des OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 14.02.2012 ausgeführt, dass es keine Irreführung sei, wenn die Marke Schweppes Produkte mit dem Namen von fruchtigen Teevariationen und Abbildungen von Früchten anbiete, obwohl weder Tee noch Fruchtsaft in diesen enthalten sind. mehr...
15. März 2012

BGH zu angeblich gefälschten "Converse-Schuhen" und Parallelimporten

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren - soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt - vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. mehr...

Dr. Ingo Jung

14. März 2012

BGH zur Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich jüngst im Verfahren zwischen Kartstadt und INTERSPORT zum relevanten Verkehrsverständnis bei Alleinstellungswerbungen geäußert. mehr...

Dr. Ingo Jung

13. März 2012

Regelungen des TKG zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes über die Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden sowie andere staatliche Stellen wurden vom Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zum Teil für verfassungswidrig erklärt. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

13. März 2012

LG Berlin - Lockwerbung von Amazon wettbewerbswidrig

Das LG Berlin hat entschieden, dass Amazon nur dann online mit reduzierten Preisen werben darf, wenn die beworbenen Produkte bei einem in der Werbung angegebenen Angebotszeitraum von zwei Stunden mindestens 30 Minuten lang verfügbar sind. mehr...

Linda Crützen

12. März 2012

Stiftung Warentest hält Google Datenschutzerklärung für angreifbar

Die Stiftung Warentest äußert sich kritisch zu den neuen Google-Datenschutzbedingungen. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

12. März 2012

Insolvenzfestigkeit von Software-Lizenzverträgen – Neuer Referentenentwurf des BMJ

Am 23. Januar 2012 legte das Bundesministerium für Justiz einen Referentenentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vor, der sich auch mit dem Schicksal von Lizenzverträgen in der Insolvenz befasst. mehr...

Jens T. Saatkamp, LL.M.

15. Februar 2012

OVG Münster – WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben

Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem am 09.02.2012 verkündeten Grundsatzurteil über Auskunftspflichten des WDR entschieden. mehr...
15. Februar 2012

OLG Hamm - Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. mehr...
15. Februar 2012

Dr. Markus Ruttig in der LTO zur Zukunft des Pressegrosso nach dem Urteil des LG Köln vom 14.02.2012

CBH-Partner Dr. Markus Ruttig kommentiert in der Legal Tribune Online (LTO) die Entscheidung des LG Köln zur Zulässigkeit von Einzelverhandlungen zwischen Verlagen und Grossisten (Urt. v. 14.02.2012, Az. 88 O (Kart) 17/11). mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

15. Februar 2012

OLG Schleswig - "Mit starken Wellen gegen Fett" – getarnte Anzeige?

Ein Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. mehr...
10. Februar 2012

BGH: Ex-Funktionäre müssen Hinweise auf politische Vergangenheit dulden

Der BGH wies die Revision des ehemaligen Leiters der „Kinderkommission“ beim Kommunistischen Bund zurück, welcher auf Unterlassung einer Online-Berichterstattung mit Hinweisen auf seine frühere Tätigkeit geklagt hatte. mehr...

Dr. Manfred Hecker

31. Januar 2012

OLG Hamburg: Hotelbewertungsplattformen grundsätzlich erlaubt

Ein Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf ein allgemeines Bewertungsverbot, sondern kann allenfalls die Löschung einzelner unzutreffender Bewertungen verlangen. mehr...

Linda Crützen

31. Januar 2012

LG Köln: „Holidaycheck.de" verbietet Wettbewerber Werbung mit Gütesiegel

Werbung mit Gütesiegeln, die ausschließlich auf Kundenbewertungen beruhen, ist irreführend und daher unlauter. mehr...

Linda Crützen

31. Januar 2012

OLG Stuttgart - Vertragsstrafe im Prozessvergleich

Das OLG Stuttgart hat sich mit der Streitfrage befasst, ob ein Vertragsstrafeversprechen in einem Prozessvergleich gleichzeitig den Verzicht auf eine Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO bedeutet und dies im Ergebnis verneint. mehr...
31. Januar 2012

Apple erzielt Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle

Der Anbieter des bekannten iPad hat in Deutschland erfolgreich seine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1“ auf dem Eilwege durchgesetzt. mehr...

Dr. Ingo Jung

26. Januar 2012

BGH - Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz zulässig

Der BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht und dies im Ergebnis bejaht. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

20. Januar 2012

Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa und Asien

Prof. Dr. Kurt Bartenbach und Dr. Markus J. Goetzmann halten gemeinsam mit Herrn Dr. Udo Meyer von der BASF AG am 28. Februar 2012 in München eine Seminarveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa und Asien. mehr...

Prof. Dr. Kurt Bartenbach

17. Januar 2012

OLG Köln: Irreführung bei der Bewerbung von Internetverbindungen

Unity Media darf nicht mit „doppelt schnellem" Internetzugang werben. mehr...
17. Januar 2012

BGH – Die Gedanken sind frei…

Der BGH hat in einem Strafurteil Feststellungen zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht getroffen. mehr...
16. Januar 2012

Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 13.01.2012 mit wichtigen Fragestellungen zum Versand von Arzneimitteln aus dem EU-Ausland befasst. mehr...

Dr. Ingo Jung

13. Januar 2012

Schloß Moyland, Fotos von Tischer und die Beuys-Erbin - ungenehmígt?

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland eine Genehmigung der Beuys-Erbin erforderlich gewesen wäre und die Fotoserie daher nicht hätte ausgestellt werden dürfen. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig