News

18. Dezember 2010

Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: Bildagentur trifft bei Weitergabe von Fotos keine Prüfungspflicht

In seiner Entscheidung vom 07.12.2010 hat der BGH entschieden, dass eine Bildagentur vor der Weitergabe von Fotos nicht verpflichtet ist, die beabsichtigte Presseberichterstattung zu überprüfen. mehr...

Dr. Manfred Hecker

18. Dezember 2010

BGH - Untersagung von Foto- und Filmaufnahmen auf Stiftungsgelände

Nach einem aktuellem Urteil des BGH darf eine Stiftung auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

14. Dezember 2010

BGH entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

14. Dezember 2010

BGH - Keine Urheberrechtsverletzung durch Hyperlink

Bereits im Paperboy-Urteil hatte der BGH festgestellt, dass das Setzen von Hyperlinks grundsätzlich keine Rechtsverletzung darstellt, weil die Verlinkung von Webseiten ein wesentliches Funktionsmerkmal des Internets ist. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

13. Dezember 2010

Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig

Der BGH hat entschieden, dass ein Portal zur Ermöglichung von Preisvergleichen für zahnärztliche Leistungen mit berufsrechtlichen Regelungen und lauterkeitsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

08. Dezember 2010

DPMA - Änderung der Klassifizierungspraxis für Marken ab dem 01.01.2011

Bei Markenanmeldungen, die ab dem 1. Januar 2011 im DPMA eingehen, werden unpräzise Waren- und Dienstleistungsbegriffe anhand der jeweils angegebenen Klasse ausgelegt. mehr...

Dr. Ingo Jung

04. Dezember 2010

Urteilsveröffentlichung auf facebook

Ein österreichisches Gericht hat erstmals einen Rechtsverletzer zu einer Urteilsveröffentlichung auf facebook verurteilt. mehr...

Dr. Ingo Jung

04. Dezember 2010

Neue Entwürfe zu Änderungen des Fernabsatzrechts – Wertersatz und Abo-Fallen

Das Bundesministerium der Justiz hat in kurzer Folge gleich zwei aktualisierte Entwürfe für Änderungen im Fernabsatz veröffentlicht. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

03. Dezember 2010

Google Adwords - Erstes Urteil nach den EuGH-Entscheidungen

Mit Urteil vom 24. November 2010, Az: 2 U 113/08 hat das OLG Braunschweig eine erste instanzgerichtliche Entscheidung zu Google AdWords im Anschluss an die grundlegenden Urteile des EuGH getroffen. mehr...

Dr. Ingo Jung

25. November 2010

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. mehr...
22. November 2010

BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist auch dann nicht kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

19. November 2010

BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs zulässig

Die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung kann ausnahmsweise auch ohne Einwilligung rechtfertigende Berichterstattung sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. mehr...
18. November 2010

Lebensmittelrecht: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben, soweit sie den Beratungsverlauf wiedergeben. mehr...
18. November 2010

BGH: Rosenball und Charlotte Casiraghi – Wort- und Bildberichterstattung zulässig

BGH hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt stellt, auf. mehr...
18. November 2010

Veranstaltungserfolg: Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2010

CBH hat zusammen dem Verlag Dr. Otto Schmidt am 12. November 2010 zum mittlerweile dritten Mal die „Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht" ausgerichtet. mehr...

Dr. Ingo Jung

18. November 2010

OLG Köln verhilft Internet-Tauschbörsen-Nutzern, Abmahngebühren zu vermeiden

Mit Beschluss vom 11.11.2010 hat das OLG Köln entschieden, dass eine über den Abmahnungsgehalt hinausgehende Unterlassungserklärung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet ist. mehr...

Dr. Manfred Hecker

18. November 2010

BGH: Angabe der Umsatzsteuer bei Angebot eines Gebrauchtfahrzeugs auf „mobile.de“ erforderlich

In einer an die Allgemeinheit gerichteten Kfz-Werbung mit Preisen ist auch dann der Endpreis im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV anzugeben, wenn der Anbieter mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt. mehr...

Dr. Marie Teworte-Vey

04. November 2010

BGH: Zur Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben im Patentanspruch

In seiner Entscheidung vom 31. August 2010 (Az. X ZB 9/09 - Bildunterstützung bei Katheternavigation) nimmt der X. Zivilsenat u.a. zu Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben im Patentanspruch Stellung. mehr...
04. November 2010

BGH: Zur Wirksamkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ohne Vollmachtsnachweis

§ 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. mehr...
04. November 2010

Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2010 eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. mehr...

Dr. Manfred Hecker

02. November 2010

BVerwG: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 27.10.2010 (Az. 6 C 12.09, 6 C 17/09 und 6 C 21/09) entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

02. November 2010

EuGH: Pauschale Urheberrechts-Abgabe auf Kopiergeräte verstößt gegen EU-Recht

Die Anwendung der „Abgabe für Privatkopien“ auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

02. November 2010

Erweiterung der DENIC-Domainrichtlinien zum 16. November 2010 für ß-Zeichen

Am 16.11.2010 wird die DENIC die bisherige Regelung aufheben, nach der das Kleinbuchstaben-ß als selbstständiges Zeichen innerhalb von Domains unter .de nicht erlaubt ist. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

29. Oktober 2010

Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele

Der 1. Zivilsenat des BGH hat am 28.10.2010 entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

25. Oktober 2010

Lebensmittelrecht: Hinweispflicht bei Sauerstoffhochdruckbehandlung von unverpacktem Frischfleisch

Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, darf im Einzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne einen Hinweis auf diese Behandlung angeboten werden. mehr...
22. Oktober 2010

BayVGH - Lehrerbewertung im Internet

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 10.03.2010 (Az.: 7 B 09.1906) ausgeurteilt, dass ein Schulverweis wegen einer frei zugänglichen Meinungsumfrage über Lehrer im Internet gerechtfertigt ist . mehr...

Dr. Ingo Jung

22. Oktober 2010

BGH zur Schutzfähigkeit längerer Wortfolgen

In seiner Entscheidung vom 01.07.2010 (Az. I ZB 35/09 - Die Vision) verneint der BGH die Schutzfähigkeit eines längeren Mehrfachslogans. mehr...

Jens Kunzmann

22. Oktober 2010

Telefon- und Emailwerbung nach Unternehmenswechsel

CBH-Partner Dr. Markus Ruttig bespricht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Telefon- und Emailwerbung nach Unternehmenswechsel. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

22. Oktober 2010

BGH – Zur Verantwortlichkeit für Preisvergleichslisten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu der Frage Stellung genommen, wann ein Händler für Preisangaben in einer Preisvergleichsliste eines Suchmaschinenanbieters verantwortlich gemacht werden kann. mehr...

Dr. Ingo Jung

22. Oktober 2010

BGH zum Designschutz bei technischen Produkten

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit aktuellem Urteil seine Rechtsprechung zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes bei technisch bedingten Gestaltungen fortentwickelt. mehr...

Dr. Ingo Jung

09. Oktober 2010

Lebensmittelrecht: Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden dürfen. mehr...
07. Oktober 2010

Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2010

Am 12.11.2010 finden nunmehr zum dritten Mal in Folge die Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht statt. mehr...

Dr. Ingo Jung

07. Oktober 2010

Enge Voraussetzungen für E-Mail-Newsletter ohne ausdrückliche Einwilligung

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 21.04.2010 (Az. 2 U 88/10) zur Auslegung des § 7 Abs. 3 UWG Stellung genommen. mehr...

Niklas Kinting

04. Oktober 2010

Lebensmittelrecht: EuGH soll den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln klären

Das Bundesverwaltungsgericht legt demEuGH einen Rechtsstreit zur Klärung der Frage vor, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln zu verstehen ist. mehr...
04. Oktober 2010

LG Berlin: BILD schlägt Speer

Das Boulevard-Blatt erwirkt die Aufhebung einer vom brandenburgischen Innenminister im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung. mehr...
04. Oktober 2010

LG Berlin: Speer schlägt BILD

Das LG Berlin bestätigt zugunsten des brandenburgischen Innenministers Speer eine gegen das Boulevardblatt erwirkte einstweilige Verfügung wegen der Verwendung einer privaten E-Mail. mehr...
25. September 2010

OLG Hamm: Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend

Bei einem Mietwagen ist die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird. mehr...
24. September 2010

PKV Verband erzielt mit CBH Freigabe der aktuellen Anzeigenkampagne

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln hat mit Urteil vom 23.09.2010 die Rechtmäßigkeit der bundesweiten PKV-Informationskampagne bestätigt. mehr...

Dr. Ingo Jung

23. September 2010

Google aktualisiert Markenrichtlinie in Europa

Nach der im März gefallenen Entscheidung des EuGH über die Verwendung von Markennamen im Suchmaschinenmarketing hat Google seine Markenrichtlinie erneuert. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

23. September 2010

Referentenentwurf zur TKG-Novelle

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat am 23.09.2010 einen Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

23. September 2010

BGH: Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. mehr...
17. September 2010

Lebensmittelrecht: Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen

Die Heranziehung von Winzern zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

16. September 2010

Lebensmittelrecht: Keine Irreführung durch Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ für Geflügelfleisch

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass die Bewerbung von Geflügelprodukten mit den Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ unter Verwendung der Aussage „Vorspeise italienischer Art“ nicht wettbewerbswidrig ist. mehr...
10. September 2010

LG Düsseldorf – Fortsetzung der „Haftetikett“-Rechtsprechung

Das LG Düsseldorf erhöht nochmals die Anforderungen an die Überleitung von vor dem 01.10.2009 dem Arbeitgeber zur Kenntnis gebrachten, zum Patent angemeldeten, jedoch nicht schriftlich in Anspruch genommenen Diensterfindungen auf den Arbeitgeber. mehr...

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

09. September 2010

Internet-System-Vertrag und jederzeitiges Kündigungsrecht

Das LG Schweinfurt hat im Anschluss an die BGH-Rechtsprechung zum Internet-System-Vertrag entschieden, dass dem Auftraggeber ungeachtet etwaiger Einschränkungen in den AGB des Anbieters ein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB zusteht. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

09. September 2010

Entwurf Neufassung der F&E-GVO

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Neufassung der Gruppenfreistellungsverordnung zu Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung vorgelegt. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

09. September 2010

BGH - Rabatte und Zugaben durch Apotheken

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9.9.2010 in sechs Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet. mehr...

Dr. Ingo Jung

08. September 2010

Urheberrecht - ich liebe es - Beitrag in Financial Times Deutschland

Unser Kollege Christian Schmitt hat in der Financial Times Deutschland vom 07.09.2010 in der Rubrik "Urteil des Monats" die Entscheidung des LG München zum Werbejingle "Ich liebe es" von McDonald's besprochen. mehr...
30. August 2010

Lebensmittelrecht: "Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein

Die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist. mehr...
28. August 2010

Generelle Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig

Die Polizei darf einem Pressefotografen nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des SEK drohe. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

27. August 2010

OLG Hamburg - "IPod" vs. "eiPott" oder der feine Unterschied zwischen Sprachwitz und kunstvoller Parodie

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich mit seinem Beschluss vom 7. August 2010 zur Verwechselungsgefahr zwischen der Bezeichnung "Ei-Pott" und der bekannten Marke IPod geäußert. mehr...

Dr. Ingo Jung

26. August 2010

Keine Urheberrechtsverletzung durch McDonalds-Werbemelodie „Ich liebe es“

Im Streit um die Nutzung des Werbe-Jingle "Ich liebe es" hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage des Komponisten abgewiesen. mehr...
25. August 2010

Urheberrecht: Bewilligungsvorbehalt bei der Lizenzierung von Klingeltönen

Der BGH hat das zweistufige Lizenzierungsmodell für die Nutzung bearbeiteter oder umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne bestätigt. mehr...

Niklas Kinting

24. August 2010

Google Street View und das Architektenurheberrecht

Nicht nur unter datenschutzrechtlichen Gesichstpunkten, sondern gerade im Hinblick auf das Urheberrecht des Architekten ist Street View kritisch zu betrachten. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

19. August 2010

Wettbewerbszentrale beanstandet Opel-Werbung mit „lebenslanger Garantie“

Die Wettbewerbszentrale hat den Automobilhersteller OPEL wegen seiner aktuellen Werbekampagne für eine PKW-Anschlussgarantie abgemahnt. mehr...
19. August 2010

Lebensmittelrecht: Schaumverhüter bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen

OVG Niedersachsen zur Differenzierung zwischen Lebensmittelzusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen bei der Herstellung von Frühstücksspeck mehr...
12. August 2010

OLG Stuttgart – Keine Unterlassungspflicht hinsichtlich der Abrissarbeiten am Hauptbahnhof

Das Oberlandesgericht Stuttgart weist einen Eilantrag auf Unterlassung von Abbrucharbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs zurück. mehr...
12. August 2010

EPÜ-Beitritt Serbiens steht zum 1. Oktober 2010 bevor

Die Republik Serbien hat am 15. Juli 2010 ihre Beitrittsurkunde zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. Dies hat zur Folge, dass Serbien am 1. Oktober 2010 der 38. Mitgliedstaat wird. mehr...
11. August 2010

BVerwG: Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch den Verfassungsschutz rechtmäßig

Das BVerwG hat am 21.07.2010 über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow - MdL - entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wandte. mehr...
11. August 2010

Pflichtinformationen bei iPhone „Apps“ für Online-Shops

Die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten gelten auch für Internethandelsplattformen, die für den Abruf auf mobilen Endgeräten angepasst sind. mehr...

Niklas Kinting

03. August 2010

Lebensmittelrecht: Bezeichnung industriell gefertigter „Hähnchen-Filetstreifen“ irreführend

Ein Hersteller von Hähnchenfleisch verstößt gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot, wenn er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" in den Verkehr bringt. mehr...
03. August 2010

Lebensmittelrecht: „Putenbrust-Fleischspieß“ muss aus Fleischstücken bestehen

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als „Putenbrust-Fleischspieß“ ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken besteht. mehr...
30. Juli 2010

OLG Düsseldorf - „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.6.2010 wird nicht irreführend geworben, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird (Urt. v. 29.6.2010, Az.: I-20 U 28/10). mehr...
29. Juli 2010

LG Freiburg - Unlautere Bewerbung mit der Energieeffizienz eines Kühlgerätes

Nach einem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 12.07.2010 darf ein Kühlgerät der Effizienzklasse A+ nicht als besonders energieeffizient beworben werden, wenn es nur durchschnittlich sparsam ist. mehr...
29. Juli 2010

Schutz von Patientendaten groß geschrieben

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) untersagt Übermittlung von Patientendaten an Hausarztverband. mehr...

Dr. Manfred Hecker

27. Juli 2010

BGH - Patent zum Gelddrucken nichtig

Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat am 8. Juli 2010 über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, z.B. von Geldscheinen, betrifft. mehr...
23. Juli 2010

OLG Frankfurt am Main - Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 16.6.2010 hat ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen). mehr...
19. Juli 2010

BGH - Goldhase die Zweite oder wer hat den Schokohasen aus der Akte genascht ?

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 14.07.2010 erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann. mehr...

Dr. Ingo Jung

16. Juli 2010

Grundlegende Entscheidung des BGH zum Bereicherungsanspruch des Erfinders bei freigewordenen Diensterfindungen

In der Entscheidung „Steuervorrichtung“ vom 18.05.2010 (X ZR 79/07) äußert sich der BGH zur Frage eines Bereicherungsanspruchs des Arbeitnehmererfinders bei freigewordenen Diensterfindungen, die sich im Ergebnis als schutzunfähig herausstellen. mehr...

Jens Kunzmann

16. Juli 2010

LG Köln - Moderator und Vergewaltigungsverdacht

Ein bekannter Moderator muss eine detailreiche Berichterstattung über ein gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung nicht hinnehmen. mehr...

16. Juli 2010

Lebensmittelrecht: Wo Vorderschinken draufsteht, muss auch Vorderschinken drin sein!

Die 5. Kammer des VG Kassel lehnt mit Beschluss vom 28.06.2010 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Lebensmittellieferanten gegen die Stadt Kassel ab. mehr...
08. Juli 2010

BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Hinsendekosten im Fernabsatz

Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. mehr...
02. Juli 2010

Alle (vier) Jahre wieder: BGH-Entscheidung zu WM-Marken

Bereits 2006 hat der BGH entschieden, dass der Begriff „FUSSBALL WM 2006“ für die Veranstaltung selbst und für die mit ihrer Durchführung verbundenen Waren und Dienstleistungen rein beschreibend und damit nicht schutzfähig ist. Der BGH hatte sich kürzlich erneut mit dem Schutzbereich von Marken beschäftigt, die sich auf das Ereignis Fußball-Weltmeisterschaft beziehen. mehr...

Dr. Marie Teworte-Vey

01. Juli 2010

VG Münster – Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig

Das VG Münster hat im Eilverfahren entschieden, dass die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 Euro unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen war, als Gewinnspiel gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. mehr...
01. Juli 2010

OLG Oldenburg – Werbung mit einer „110-jährigen Möbeltradition"

Die Bewerbung mit dem Slogan „110-jährige Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. mehr...
01. Juli 2010

Lebensmittelrecht: Kennzeichnungspflicht für aufgetauten Räucherlachs

Fertig verpackter Räucherlachs, der gekühlt zum Verkauf angeboten wird, muss als "aufgetaut" bezeichnet werden, wenn er nach der Herstellung zum Zweck des Transports und/oder der Lagerung - erneut - tiefgefroren worden ist. mehr...
30. Juni 2010

Bundesverwaltungsgericht zu den Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Industrie- und Handelskammern Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben dürfen, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. mehr...

Dr. Ingo Jung

16. Juni 2010

BVerwG - Zur Speicherung von Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.06.2010 eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei "Gewalttäter Sport" erreichen wollte. mehr...
16. Juni 2010

OLG Frankfurt - Schadenersatz bei falscher Verdächtigung im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch

In einem am 19.5.2010 verkündeten Urteil hat das OLG Frankfurt am Main einem Sozialpädagogen Schadensersatz zugesprochen, weil dieser wegen Kindesmissbrauchs verdächtigt worden war. mehr...
10. Juni 2010

Kartellamt: 115 Mio. Euro Geldbuße gegen Brillenglashersteller

Das Bundeskartellamt hat am 10.06.2010 Geldbußen wegen Kartellabsprachen in Höhe von insgesamt 115 Mio. Euro gegen die fünf führenden Brillenglashersteller in Deutschland, sieben verantwortliche Mitarbeiter sowie den Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) verhängt. mehr...
09. Juni 2010

BGH - Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 erfolgte rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.06.2010 entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 durch das Bundeskartellamt zu Recht erfolgt ist. mehr...

Dr. Ingo Jung

09. Juni 2010

LG Düsseldorf zur fernabsatzrechtlichen Musterwiderrufsbelehrung und Wertersatz

Das LG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob wegen der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zum mangelnden Nutzungsersatz bei Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts die Verwendung der in der derzeitigen Musterwiderrufsbelehrung enthaltenen Wertersatzklausel noch haltbar ist. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

08. Juni 2010

EuGH - Kriterien für die spekulative und missbräuchliche Registrierung von .eu-Domains

Der Gerichtshof präzisiert in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen einer bösgläubigen Registrierung von .eu.-Domains. mehr...

Dr. Ingo Jung

07. Juni 2010

RIAL geht mit CBH erfolgreich gegen Plagiate aus Fernost vor

Auf der Reifenmesse 2010 unterbindet CBH das Angebot von nachgeahmten Leichtmetallfelgen. mehr...

Dr. Ingo Jung

02. Juni 2010

OLG Köln: Schadenersatz für Bläck Fööss

Das OLG Köln hat die Berufung eines Kölner Kostümhändlers zurückgewiesen, der mit dem Slogan „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ geworben hatte und erstinstanzlich zur Zahlung von 10.961,28 € Schadenersatz verurteilt worden war. mehr...
31. Mai 2010

OLG Köln: kein Anspruch auf Verzicht von „dsds-news.de“ für „Deutschland sucht den Superstar“

Die als Abkürzung der Sendereihe „Deutschland sucht den Superstar“ bekannte und geschützte Buchstabenfolge „DSDS“ vermittelt dem Rechtsinhaber weder kennzeichen- noch namensrechtliche Ansprüche zum Verzicht auf die Domain „dsds-news“. mehr...

Dr. Marie Teworte-Vey

28. Mai 2010

Wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatz - Ebay Widerrufsfrist und Widerrufsbelehrung mit Gesetzesrang

Am 11. Juni 2010 treten maßgebliche Änderungen für den Online-Handel in Kraft. mehr...

Dr. Ingo Jung

20. Mai 2010

Bildschirmmaske nicht als Computerprogramm geschützt

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bildschirmoberfläche nicht als Computerprogramm geschützt ist, weil die Bildschirmmaske kein Computerprogramm, sondern dessen Ergebnis sei. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

20. Mai 2010

EuGH – bananabay: Zur Verwendung einer fremden Marke beim „keyword advertising“

Beschluss im Anschluss an das erste Urteil des EuGH vom 23.03.2010 zu Google AdWords – s. hierzu auch den Newsletterbeitrag „EuGH – Zur Markenverletzung durch Google-AdWords" v. 23.03.2010 mehr...

17. Mai 2010

BGH – Roter Briefkasten

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. mehr...

Niklas Kinting

17. Mai 2010

BGH zur Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung

Der X. Zivilsenat des BGH hat die Gültigkeit eines zu Gunsten von Microsoft erteilten europäischen Patents bestätigt und die gegenläufige Entscheidung des BPatG aufgehoben. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

12. Mai 2010

BGH - Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Mit Urteil vom 12.05.2010 hat der I. Zivilsenat des BGH sich zu der wichtigen und praxisrelevanten Frage der Haftung für Nutzungshandlungen Dritter über einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss geäußert. mehr...

Dr. Ingo Jung

07. Mai 2010

Neuordnung des Fernabsatzrechts

Am 11.06.2010 treten Änderungen in Bezug auf das fernabsatzrechtliche Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

07. Mai 2010

OLG Köln – Versandfirma muss aus "Offizieller Gewinnmitteilung" zahlen

Das OLG Köln hat den Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- Euro aus einer Gewinnzusage gegen eine "Shopping"-Firma aus Luxemburg bejaht. mehr...

Dr. Manfred Hecker

06. Mai 2010

LG Hamburg – Verwendung des „Top 100“-Siegels im Zeitschriftenhandel verboten

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26.04.2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG erlassen. mehr...
06. Mai 2010

BVerwG - Zurückhaltung von Akten betreffend Adolf Eichmann rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Weigerung des Bundeskanzleramtes entschieden, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) betreffend Adolf Eichmann in einem gerichtlichen Verfahren offenzulegen. mehr...
28. April 2010

BGH – Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Der Internetdienstleister Google kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern seiner Suchmaschine wiedergegeben werden. mehr...
28. April 2010

BGH – Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

Ein "tagesaktuelles Preissystem" bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen das geltende Preisrecht. mehr...
22. April 2010

OLG Köln – Einräumung von Nutzungsrechten im Urheberrecht

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.11.2009 zur nachträglichen Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten Stellung genommen. mehr...
20. April 2010

BGH – Glasflaschenanalysesystem

Der BGH hat mit Urteil vom 04.02.2010 zur parallelen Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren Stellung genommen. mehr...

Niklas Kinting

19. April 2010

BVerwG - Vergabe von Funkfrequenzen: Eilantrag abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Eilantrag gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Funkfrequenzen abgelehnt. mehr...
19. April 2010

OLG Dresden - Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt

Der 4. Zivilsenat hat den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. mehr...
16. April 2010

LG Hamburg – „Bushido“ verstößt durch die Übernahme von Musikproduktionen gegen Urheberrecht

Der Rap-Star ist wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe „Dark Sanctuary“ zum Schadensersatz und zum Rückruf der Tonträger sowie deren Vernichtung verurteilt worden. mehr...
16. April 2010

EuGH zur Erstattung von Hinsendekosten bei Fernabsatzgeschäften

Die Regelungen der europäischen Fernabsatzrichtlinie stehen einer Regelung entgegen, wonach im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware im Falle der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nicht auferlegt werden dürfen. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

13. April 2010

Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 17.03.2010 (Az. 28 O 612/09) - Titelbörse

Stellt die Veröffentlichung rechtskräftig titulierter Forderungen mit individualisierenden Merkmalen im Internet einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar? mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

12. April 2010

Dr. Anja Bartenbach-Fock zur Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz ernannt

Unsere CBH-Kollegin Dr. Anja Bartenbach-Fock ist am 31.03.2010 zur Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz ernannt worden. mehr...
09. April 2010

BVerfG - Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverfügung

In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08 – hat sich das BVerfG zur Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit bei kritischen Berichten und zur sog. Prangerwirkung geäußert. mehr...

Dr. Ingo Jung

08. April 2010

BVerwG – Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig

Die Anordnung, wonach ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem (BIS) stillzulegen und abzubauen ist, ist rechtmäßig. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig

07. April 2010

BGH - "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

Der BGH sieht in dieser Werbung keine unsachliche Beeinflussung nach § 4 Nr. 1 UWG. mehr...
07. April 2010

BGH - Haftungsausschluss für Mängel bei eBay unlauter

Der Ausschluss der Mängelgewährleistung beim Verkauf eines Unternehmers an einen Verbraucher über eBay verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. mehr...
30. März 2010

OVG Bremen – Verkauf von Fußballtrikots ist keine unerlaubte Werbung

Das OVG Bremen hat entschieden, dass der Verkauf von Fußballtrikots, die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, keine unerlaubte Glücksspielwerbung darstellt. mehr...
29. März 2010

BGH - Auskunft über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

Der BGH hatte zu entscheiden, ob für die Ermittlung der Höhe eines Schadensersatzanspruches wegen unerlaubter Ausstrahlung eines Fernsehbeitrages über die erzielten Werbeeinnahmen Auskunft zu erteilen ist. mehr...

Dr. Ingo Jung

23. März 2010

EuGH - Zur Markenverletzung durch Google-AdWords

Das lang erwartete erste EuGH-Urteil in Sachen "AdWords" liegt nunmehr vor. mehr...

Dr. Ingo Jung

23. März 2010

BGH zur Anhörung im patentrechtlichen Einspruchsverfahren auf Antrag eines Beteiligten

In seiner Entscheidung „Dichtungsanordnung“ hat sich der Xa. Senat des BGH mit der Anwendbarkeit des § 59 Abs. 3 Satz 1 PatG n.F. für bereits vor dem 01.07.2006 anhängig gewordene Verfahren befasst. mehr...

Franziska Anneken

19. März 2010

OVG NRW – Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet

Eine Allgemeinverfügung, die Werbung für Sportwetten im Internet verbietet, darf öffentlich bekannt gegeben werden. mehr...
17. März 2010

GEMA trifft notwendige Neuregelung zur Verwendung von Musik zu Werbezwecken

In einer außerordentliche Mitgliederversammlung hat die GEMA über die Rechtewahrnehmung für die Verwendung von Musik zu Werbezwecken beschlossen. mehr...

Dr. Ingo Jung

15. März 2010

OLG Köln – Wettbewerbsrechtlicher Schutz für Eisbären

Die Abbildung eines Eisbären auf einer blau-weißen Bonbontüte ist wettbewerbsrechtlich geschützt. mehr...

15. März 2010

BGH - Kündigung eines Unterlassungsvertrages

Eine im Risikobereich eines Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse berechtigt nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

15. März 2010

BGH - Strenge Anforderungen an Aktualität bei Preisuchmaschinen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. mehr...

Dr. Ingo Jung

08. März 2010

Kanzleien in Deutschland berichtet über das Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht

Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht vereint Expertenriege unter einem Dach - titelt das Branchenhandbuch für Juristen. mehr...

Dr. Ingo Jung

04. März 2010

OLG Hamm - Bühnenstück "Ehrensache" darf wieder aufgeführt werden

Nach einer Entscheidung des 3. Zivilsenats des OLG Hamm vom 17.02.2010 darf das Bühnenstück „Ehrensache“ jetzt auch in Hagen wieder aufgeführt werden. mehr...
04. März 2010

Generalanwalt Mengozzi – Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europarecht

Ein Mitgliedstaat kann Glücksspiele im Internet verbieten und ein Staatsmonopol sogar dann vorsehen, wenn diese Spiele beworben werden und Spiele mit einem höheren Suchtgefährdungspotenzial von Privaten angeboten werden können. mehr...

Dr. Manfred Hecker

03. März 2010

ZAK verhängt Bußgelder wegen Verstößen gegen Gewinnspielsatzung

Wegen diverser Rechtsverletzungen hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder gegen verschiedene Sender verhängt. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

03. März 2010

BVerfG - Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Die Regelungen über die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung gem. §§ 113a, 113b TKG sowie die strafrechtliche Regelung des § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO sind wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG nichtig. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

03. März 2010

OLG Celle – Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet

Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern. mehr...
03. März 2010

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Der für das Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times bejaht. mehr...

Dr. Ingo Jung

26. Februar 2010

BGH - Zur erfinderischen Tätigkeit (Einteilige Öse)

Der BGH hat sich in einem gegen ein deutsches Patent gerichteten Nichtigkeitsverfahren mit den Anforderungen befasst, die an eine Zurückweisung einer Patentanmeldung mangels erfinderischer Tätigkeit gestellt werden. mehr...

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

24. Februar 2010

OLG Düsseldorf – Störerhaftung bei ungesichertem W-LAN-Anschluss

Der Inhaber eines ungesicherten W-LAN-Internetanschlusses haftet als Störer für Rechtsverletzungen , die über diesen Internetanschluss begangen werden. mehr...

Niklas Kinting

23. Februar 2010

Zulässigkeit gewerblicher Fotoaufnahmen öffentlicher Gebäude und Anlagen

Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg kippt "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten. mehr...

Dr. Ingo Jung

22. Februar 2010

Lebensmittelrecht – VGH BaWü: „Surimi“ ist nicht Meeresfrucht

„Surimi“ darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden. mehr...
22. Februar 2010

OLG Frankfurt – Unzulässige Preisspaltung bei Erdgas

Preisspaltung einer Erdgas-Vertriebsgesellschaft ist kartellrechtswidrig. mehr...
18. Februar 2010

Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet!

Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.02.2010 das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. mehr...
16. Februar 2010

BVerfG – Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Der am 1.9.2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 UrhG beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,00 €. mehr...
09. Februar 2010

BGH − Preis- und Testangaben im Internet

Der BGH hat sich in einem aktuell bekannt gewordenen Urteil mit den Anforderungen der klaren Preis- und Testdarstellung im Internet unter Geltung der neuen EG-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken befasst. mehr...

Dr. Ingo Jung

09. Februar 2010

LG Mannheim - Abofallen-Betreiber müssen Anwaltskosten erstatten

Die Betreiber des Internetangebots „opendownload.de“ müssen die Kosten zahlen, welche dem unberechtigt abgemahnten Nutzer durch die Einschaltung seines Anwalts entstanden sind. mehr...
09. Februar 2010

7. Informationsrechtstag - Rechtliche Herausforderungen durch die BDSG-Novellen

Das Zentrum für Informationsrecht (ZfI) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf veranstaltet am Mittwoch, dem 24. Februar 2010 den 7. Informationsrechtstag. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

05. Februar 2010

BVerwG - Regulierung beim VDSL-Ausbau

Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage der Deutschen Telekom AG (DT AG) gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Regulierung des Marktes für Teilnehmeranschlüsse teilweise stattgegeben. mehr...
05. Februar 2010

EuGH - Generalanwalt gegen Auferlegung der Hinsendekosten

Im deutschen Vorlageverfahren zur Frage der Kostentragung beim Wideruf im Fernabsatz bezüglich der Hinsendekosten zeichnet sich eine klare Tendenz ab. mehr...

Dr. Ingo Jung

02. Februar 2010

Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat erstmals auf Grundlage der neuen Bestimmungen zur Telefonwerbung Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung und Verstößen gegen die Anzeigepflicht von Rufnummern bei werblichen Anrufen verhängt. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

01. Februar 2010

Neue Regelungen für Service-Rufnummern ab 1. März 2010

Mit Wirkung zum 1. März 2010 treten einige bereits Mitte des vergangenen Jahres verabschiedete Neuregelungen im Bereich telefonischer Service-Dienste in Kraft. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

29. Januar 2010

BGH zum Verfall von Bonuspunkten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2010 – Xa ZR 37/09 über die Wirksamkeit einer Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens entschieden. mehr...

Dr. Sascha Vander, LL.M.

29. Januar 2010

8. Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht

Am 04. und 05. März 2010 findet nunmehr bereits zum achten Mal das bekannte Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht statt. mehr...

Dr. Ingo Jung

28. Januar 2010

Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa

Unser Partner Prof. Dr. Kurt Bartenbach und unser Kollege Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M. halten gemeinsam mit Herrn Dr. Udo Meyer von der BASF AG, Ludwigshafen, am 03. März 2010 in Hamburg eine Seminarveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa. mehr...

Prof. Dr. Kurt Bartenbach

21. Januar 2010

Zugangserschwerungsgesetz weiterhin noch nicht unterzeichnet!

Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz gebeten. mehr...
20. Januar 2010

OLG Frankfurt/Main - Zum Aufwendungsersatz bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das BuchPrG

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten dem Grunde nach zustehen. mehr...
19. Januar 2010

BGH - Keine Markenverletzung durch dekorative Nutzung der Zeichen "DDR" und "CCCP"

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. mehr...

Dr. Ingo Jung

14. Januar 2010

EuGH - Zur Unvereinbarkeit des § 4 Nr. 6 UWG mit der UGP-Richtlinie

Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten. mehr...

Dr. Manfred Hecker

14. Januar 2010

OLG Köln - Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haftet für Familie

Das OLG Köln hat durch Urteil vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) entschieden, dass ein Anschlussinhaber Abmahnkosten an vier führende deutsche Tonträgerhersteller zahlen muss. mehr...
14. Januar 2010

BGH - Opel-Blitz darf auf Spielzeugautos angebracht werden

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.01.2010 sein Urteil in dem bekannten Verfahren zur Frage der dekorativen Nutzung von Markenzeichen bei Spielzeugmodellen verkündet. mehr...

Dr. Ingo Jung

07. Januar 2010

OLG Düsseldorf - Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle

Die DB Energie GmbH muss ihre Preise für die Durchleitung von Fremdstrom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. mehr...
07. Januar 2010

OLG Köln - Unitymedia Hessen vor Gericht nicht vorn

Oberlandesgericht Köln verbietet Werbeaussagen des Kabelnetzbetreibers Unitymedia Hessen GmbH & Co KG. mehr...