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16. Juli 2018

BGH zur Rechtsnachfolge im Hinblick auf Konten bei sozialen Netzwerken

Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

16. Juli 2018

BGH: Vorlagebeschluss zu geschützter geografischer Angabe

Durch seinen Beschluss „Deutscher Balsamico“ (vom 12.04.2018, Az. I ZR 253/16) hat der BGH dem EuGH eine die Auslegung des Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 03.07.2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)] betreffende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Franziska Anneken

27. Juni 2018

Keine hinreichende Rechtsunsicherheit dank des Bundesfinanzhofes – Zur Verjährung der Umsatzsteuer von Abmahnkosten

Das LG Braunschweig hatte mit Urteil vom 23.05.2018 (Az. 9 O 2167/17) im Kern zu entscheiden, ob bis zu dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.12.2016 (vgl. BFH GRUR 2017, 826) eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vorgelegen hatte.

Der BFH hatte in der vorgenannten Entscheidung statuiert, dass in der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Wettbewerbers aus steuerrechtlicher Perspektive eine entgeltliche und folglich steuerpflichtige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG zu sehen sei. Das abmahnende Unternehmen werde gegenüber dem Abgemahnten als Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne der §§ 677, 683 BGB tätig und könne auf dieser Grundlage Vergütung seiner Abmahnung unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer verlangen.

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Martin Krings, B. A.

26. Juni 2018

E-Mail an ehemalige Kunden nach Unternehmenswechsel

Wer nach einem Unternehmenswechsel innerhalb derselben Branche seine vormals betreuten Kunden anschreibt, sie über den Unternehmenswechsel informiert und weiterhin Leistung in „gewohnt guter Qualität“ verspricht, handelt in der Regel nicht wettbewerbswidrig entschied der BGH mit Urteil vom 15.02.2018, I ZR  243/16.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

26. Juni 2018

BGH zur erfinderischen Tätigkeit im Sinne des § 4 PatG

Mit der Entscheidung „Kinderbett“ (vom 27.03.2018, X ZR 59/16) hat der BGH seine Rechtsprechung zum Naheliegen einer Erfindung zum Stand der Technik weiter fortgeführt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

12. Juni 2018

Abwerben von Mitarbeitern grundsätzlich erlaubt

Lauterkeitsrechtlich ist das Abwerben von Mitarbeitern aufgrund der Freiheit des Wettbewerbs grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das OLG Frankfurt zeigt auf, unter welchen Umständen die Grenzen des Lauterkeitsrechts überschritten werden.

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Dr. Marie Teworte-Vey

11. Juni 2018

Vorenthaltung wesentlicher Informationen bei Verwendung des Werbeslogans „25% Geburtstagsrabatt auf fast alles“

In seinem Urteil vom 08.02.2018 (Az. 6 U 403/17) hat das OLG München einen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Verwendung des Werbeslogans „25% Geburtstagsrabatt auf fast alles“ wegen unzureichender Angabe der von der Rabattaktion ausgenommenen Waren festgestellt.

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Laura Delpy

11. Juni 2018

Verwaltungsgericht Regensburg bestätigt Werbeverbot für Lottoland.gratis

Antragstellerin gegen das Verbot gewendet hat, in Bayern für das Angebot unter https://lottoland.gratis im Fernsehen zu werben.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

11. Juni 2018

Kein Unterlassungs-, sondern Sperranspruch gegen den WLAN-Anbieter bei illegalem Filesharing durch Dritte

Das OLG München hat am 15.03.2018 (Az. 6 U 1741/17) über die Berufung im Fall „McFadden“ entschieden.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

30. Mai 2018

Don’t worry, „BE HAPPY“!? - Zum Verhältnis von Marken- und Lauterkeitsrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich im Beschluss vom 07.03.2018 (Az. 6 U 180/17) mit dem Verhältnis von markenrechtlichen zu lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüchen zu befassen. Der Senat hat sich im Wesentlichen der herrschenden Meinung angeschlossen, dass die spezielleren Bestimmungen des MarkenG grundsätzlich nicht durch die allgemeineren des UWG unterlaufen werden dürfen.

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Martin Krings, B. A.

30. Mai 2018

BGH - Digitalkonversationsmanagementplattform

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.03.2018 (Az. X ZB 11/17) über eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss eines technischen Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts (BPatG) zu entscheiden. Die beschwerdeführende Patentanmelderin wehrte sich gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung, gestützt auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

30. Mai 2018

LG Köln zum Anspruch des Urhebers auf weitere Beteiligung

Mit Urteil vom 16.05.2018 (Az. 33 O 836/11) hat das LG Köln über den Anspruch eines Drehbuchautors auf weitere Beteiligung aus § 32a UrhG entschieden.

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Niklas Kinting

25. Mai 2018

BGH zur Bemessung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

Abweichend von früheren Entscheidungen, in denen der BGH im Ausgangspunkt allein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG i. V. m. § 51 Abs. 1 GKG zurückgegriffen hat, stellt er in seiner Entscheidung „Ratschenschlüssel II“ klar, dass sich der Gegenstandswert nach der spezielleren Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG bestimmt, der auf § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG verweist.

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Franziska Anneken

14. Mai 2018

Impressumsverstoß bei Angabe eines „virtuellen Büros“

Mit Urteil vom 19.10.2017 (29 U 8/17) hat das OLG München entschieden, dass die Angabe eines virtuellen Büros nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG entspricht.

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Niklas Kinting

14. Mai 2018

Zur Verletzung einer abstrakten Farbmarke durch das Angebot farbiger Klebestreifen zum Aufkleben auf Fahrzeugnieren

In seinem Urteil vom 05.03.2018 (Az. 4 HK O 11014/17) hat das LG München I die Verletzung einer abstrakten Farbmarke durch das Angebot farbiger Klebestreifen zum Aufkleben auf Nieren von Fahrzeugkühlergrills einer Automobilherstellerin festgestellt.

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Laura Delpy

14. Mai 2018

Landgericht München I verpflichtet Internetzugangsprovider zur Sperrung von kinox.to

Mit Endurteil vom 1.2.2018 - 7 O 17752/17 - hat das LG München I einem großen deutschen Internetzugangsanbieter untersagt, seinen Kunden den Zugang zu dem auf kinox.to abrufbaren Film „Fack Ju Göhte 3“ zu vermitteln. Praktisch bedeutet das, dass der Zugangsanbieter die Websites sperren muss.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

13. Mai 2018

Datenschutzkonferenz positioniert sich zum (bzw. gegen) Tracking unter der DS-GVO

Die in der Datenschutzkonferenz (DSK) versammelten Aufsichtsbehörden des  Bundes und der Länder haben am 26. April 2018 eine „Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018“ veröffentlicht. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die DSK verfolgt für Tracking-Maßnahmen im Ergebnis ein Einwilligungskonzept und möchte berechtigte Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO insoweit nicht gelten lassen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

02. Mai 2018

Bundesgerichtshof gestattet Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen

Mit Urteil vom 10.04.2018 (Az. VI ZR 296/16) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen als zulässig gebilligt. Die Rechtsprechung des BGH bestätigt damit, dass möglicherweise im Zeitpunkt der Recherche begangene Straftaten, wie etwa Hausfriedensbruch, nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der dergestalt gewonnenen Informationen führen.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

02. Mai 2018

Unzulässige Schleichwerbung auf Social-Media-Plattform Instagram

Das sog. Influencer-Marketing nimmt in der Werbepraxis heutzutage einen hohen Stellenwert ein. Dabei präsentieren Privatpersonen im Rahmen eigener Blogs auf Social-Media-Plattformen in ihren Posts bestimmte Produkte, indem sie Aufnahmen von sich unter Verwendung dieser Produkte einstellen. Die Produkte werden diesen sog. Influencern von den Herstellern regelmäßig unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei besonders erfolgreichen Influencern mit einer hohen Zahl an Followern erhält der Influencer zusätzlich ein Entgelt für die Präsentation. Die besondere Effizienz dieser Werbeform resultiert daraus, dass die Influencer selbst der Zielgruppe angehören und daher bei dieser eine hohe Glaubwürdigkeit und ein hohes Ansehen genießen. Rechtliche Fallstricke für diese Werbeform gibt es jedoch im Zusammenhang mit dem Verbot der Schleichwerbung.

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Dr. Marie Teworte-Vey

02. Mai 2018

Aufeinanderfolgende Verletzungsklagen aus nationaler Marke und Unionsmarke

In seinem Urteil vom 19.10.2017 (Az. C-231/16 Merck) trifft der EuGH wichtige Feststellungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei aufeinanderfolgenden Klagen aus identischen nationalen Marken und Unionsmarken.

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Jens Kunzmann

27. April 2018

Es bleibt dabei: Keine proaktive Prüfpflichten für Suchmaschinenbetreiber bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Am 27.02.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Erst dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber durch einen hinreichend konkreten Hinweis über eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Persönlichkeitsrechtsverletzung hingewiesen worden ist, muss er aktiv bleiben (BGH, Urteil vom 27.02.2018, Az. VI ZR 489/16).

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Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

17. April 2018

Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Arb.Erf. 36/16 – vertragliche Überleitung frei gewordener Erfindungen

Die Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt hat sich in einem Einigungsvorschlag vom 30.01.2018 (Arb.Erf. 36/16) mit Fragen der vertraglichen Handhabung einer frei gewordenen Diensterfindung im Verhältnis zwischen Arbeitnehmererfinder und Arbeitgeber befasst.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

16. April 2018

Kampf des EUIPO gegen Produkt- und Markenpiraterie - Überblick

EUIPO und Europol haben ihren Lagebericht 2017 zur Produkt- und Markenpiraterie in der Europäischen Union veröffentlicht. Der Bericht verfolgt die Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie und zeigt Entwicklungstrends.

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Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

13. April 2018

Vertrieb von Arzneimitteln über Amazon stellt Datenschutzverstoß dar

Das LG Dessau-Roßlau hat einem Apotheker untersagt, apothekenpflichtige Arzneimittel über die Online-Plattform Amazon zu verkaufen (Urt. v. 28.03.2018, Az. 3 O 29/17).

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03. April 2018

Zum Zu-Eigen-Machen von Bewertungen durch Portalbetreiber bei Eingriffen in Beitragsinhalte

Das OLG Dresden hat mit Urteil v. 06.03.2018 - Az.: 4 U 1403/07entschieden, dass es für ein Zu-Eigen-Machen von auf einem Portal veröffentlichten Bewertungen durch den Portalbetreiber sprechen kann, wenn dieser eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

29. März 2018

Internetprovider müssen Verkehrsdaten auf Zuruf vorübergehend speichern

Mit Urteil vom 21.09.2017, Az. I ZR 58/16, hat der BGH entschieden: Ein Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums, das im Internet verletzt wurde, kann von einem Internetprovider die vorübergehende Speicherung der Verkehrsdaten verlangen, die er benötigt, um anhand einer im Zusammenhang mit der Rechtsverletzung registrierten dynamischen IP-Adresse die Identität des Rechtsverletzers zu ermitteln.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

27. März 2018

BGH zur Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens

Der BGH stellt in seinem Beschluss „Akteneinsicht XXIII“ nochmals klar, dass den Antragsteller einer Akteneinsicht nur dann eine weitergehende Darlegungslast trifft, wenn eine Partei des Nichtigkeitsverfahrens ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt. Die Frage, ob auch einem Dritten (hier: Privatgutachter), dessen Interessen durch die Akteneinsicht berührt werden, ein eigenes Widerspruchsrecht zusteht, bleibt ungeklärt (Beschluss vom 14.02.2018, Az. X ZR 110/17 – Akteneinsicht XXIII).

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Franziska Anneken

19. März 2018

Wettbewerbsverstoß aufgrund der Angabe zweier unterschiedlicher Widerrufserklärungsempfänger in einer Widerrufsbelehrung

In seinem Urteil vom 30.11.2017 (Az. 4 U 88/17) bestätigt das OLG Hamm einen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Angabe zweier voneinander abweichender Widerrufserklärungsempfänger innerhalb eines Abschnitts einer Widerrufsbelehrung.

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Laura Delpy

19. März 2018

Inhalte eines Google-Snippets können Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

Das Oberlandesgericht Köln hat jüngst über eine Konstellation entschieden, die sich von den sonst regelmäßig auftretenden Konstellationen, in denen natürliche Personen den Suchmaschinen-Anbieter Google wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergebnisse in Anspruch nehmen, unterscheidet (Urteil v. 25.01.2018 - 15 U 56/17).

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Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

19. März 2018

BGH zur Definition des „Fachmanns“ im Sinne des § 4 PatG

Der BGH stellt in seiner Entscheidung „Wärmeenergieverwaltung“ klar, dass die Definition des Fachmanns nicht auf Erwägungen zur Auslegung des Patents oder zur erfinderischen Tätigkeit gestützt werden kann (Urteil vom 09.01.2018, Az. X ZR 14/16 – Wärmeenergieverwaltung).

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Franziska Anneken

15. März 2018

Kunde kann auch Kundin sein - kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen

Mit Urteil vom 13.03.2018 (Az. VI ZR 143/17) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass gegenüber Dritten aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht verlangt werden kann, im Geschäftsverkehr in Formularen und Vordrucken mit der grammatisch weiblichen Form angesprochen zu werden.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

05. März 2018

BGH zur „Mogelpackung“ bei Kosmetikprodukten

Der BGH hat in dem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen das Unternehmen Beiersdorf das Vorliegen einer „Mogelpackung“ verneint (Urt. v. 11.10.2017, Az. I ZR 78/16 – Tiegelgröße).

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05. März 2018

Einstweilige Verfügung im Patentrecht

Mit Urteil vom 11.01.2018 (Az. I-15 U 66/17) hat das OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorausgegangene positive Rechtsbestandsentscheidung sowie zur Haftung des Geschäftsführers Stellung genommen.

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Niklas Kinting

05. März 2018

BGH zur Unterscheidungskraft der „sprechenden“ Marke „Pippi Langstrumpf“

Der BGH stellt in seiner „Pippi Langstrumpf“-Entscheidung heraus, dass eine Personennamenmarke, die als „sprechendes“ Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung gibt, nicht die Annahme rechtfertige, ihr fehle die Unterscheidungskraft; dies sei nur dann der Fall, wenn es einen inhaltlichen Bezug zwischen dem Personennamen und den geschützten Waren oder Dienstleistungen gibt (Beschluss vom 5.10.2017, Az. I ZB 97/16 - Pippi-Langstrumpf-Marke).

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Franziska Anneken

21. Februar 2018

Löschungsanspruch gegen Google wegen nicht nachvollziehbarer Negativbewertung

Mit der Entscheidung vom 12.01.2018 stärkt das Landgericht Hamburg (324 O 63/17) die Rechte von Bewertungsempfängern im Internet und konkretisiert die Pflichten von Bewertungsportalbetreibern.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

20. Februar 2018

BGH stärkt Rechte von Betroffenen bei Bewertungsportalen im Falle kommerzieller Ausrichtung und möglichen Neutralitätsverlustes

In Abgrenzung zu seiner bisherigen Rechtsprechung zu Personen-Bewertungsportalen hat der BGH in einer Entscheidung vom 20. Februar 2018 (Az. VI ZR 30/17) die Grenzen möglicher Abwehransprüche für den Fall einer Kommerzialisierung bzw. eingeschränkter Neutralität des Portalbetreibers weiter gezogen und Ansprüche Betroffener auf Entfernung von Bewertungsprofilen zuerkannt. Die Entscheidung betraf das bekannte Ärztebewertungsportal jameda.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

19. Februar 2018

BGH - Kraftfahrzeugwerbung

In einem Urteil vom 18.10.2017 (Az. I ZR 84/16) beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an ein Angebot zum Geschäftsabschluss im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

19. Februar 2018

„Rückrufpflicht“ im Verfügungswege?

Mit Urteil vom 11.10.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei markenverletzenden Handlungen der Unterlassungsverpflichtung auch die Pflicht innewohnt, aktiv einem weiteren Vertrieb rechtsverletzender Produkte entgegenzutreten. Das gelte auch im einstweiligen Rechtsschutz, ohne dass das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache dem entgegenstehe (BGH, Urt. v. 11.10.2017, Az. I ZB 96/16).

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Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur

08. Februar 2018

BGH – Fernabsatzrecht gilt auch für Anwaltsverträge

Der BGH hat entschieden, dass auch Anwaltsverträge im Verbraucherbereich dem Fernab-satzrecht unterliegen können (Urt. v. 23.11.2017, IX ZR 204/16). Dies betrifft insbesondere auch das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

07. Februar 2018

Christian Wulff verliert vor dem BGH

Der BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten, die diesen mit seiner Frau und einen vollen Einkaufswagen schiebend zeigen, rechtmäßig ist (BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17).

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

07. Februar 2018

OLG München zum Vergütungsanspruch nach § 9 ArbEG

In seinem Urteil vom 14.09.2017 (Az. 6 U 3838/16) befasst sich das OLG München mit einer Reihe von interessanten Aspekten des arbeitnehmererfinderrechtlichen Vergütungsanspruchs.

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Jens Kunzmann

05. Februar 2018

EVB-IT Dienstleistungsvertrag erneuert

Seit dem 01.02.2018 stehen der öffentlichen Hand neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen zur Verfügung.

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Niklas Kinting

05. Februar 2018

BGH zur Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung

Der BGH stellt in seinem Urteil „Trommeleinheit“ klar, dass für die Beurteilung der Frage, ob der Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört oder eine patentverletzende Neuherstellung darstellt, als maßgeblicher Bezugspunkt das geschützte Erzeugnis auch dann heranzuziehen ist, wenn der Berechtigte ein Exemplar des geschützten Erzeugnisses als Bestandteil eines umfassenderen Gegenstands in Verkehr gebracht hat (Urteil vom 24.10.2017, Az. X ZR 55/16 - Trommeleinheit).

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Franziska Anneken

01. Februar 2018

CBH beim Winterworkshop der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD)

Dr. Sascha Vander hat Ende Januar 2018 beim jährlichen Winterworkshop der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) in Kooperation mit der Datakontext GmbH einen Vortrag zum Thema „Datenschutzgrundverordnung und Direktmarketing“ gehalten.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

23. Januar 2018

Löschen heißt nicht überwachen!

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 04.10.2017 (Az: 5 W 75/16) entschieden, dass sich aus gerichtlich angeordneten Löschungspflichten hinsichtlich urheberrechtswidriger Online-Inhalte nicht unbedingt Kontroll- und Überwachungspflichten ergeben.

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23. Januar 2018

OLG Frankfurt a. M. – Kein Anspruch auf Unterlassung einer Internetgestaltung unter „softwarebilliger.de“ aus Marke „notebooksbilliger.de“

Die Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „notebooksbilliger.de“ wird selbst bei gesteigerter Bekanntheit und Warenidentität nicht durch den Betrieb eines Online-Shops unter der Domain „softwarebilliger.de“ verletzt. Auch eine lauterkeitsrechtliche Irreführung scheidet aus, sofern über die Annäherung an die fremde Marke hinaus keine weitere Übernahme von Gestaltungselementen oder sonstige Umstände hinzutreten, die geeignet wären, eine konkrete lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr hervorzurufen.

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Dr. Marie Teworte-Vey

22. Januar 2018

Urheberrecht in der Cloud

Im November hat der EuGH über die Rechtmäßigkeit eines Cloud-Videorecorders unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten entschieden (EuGH, Urt. v. 29.11.2017, Az. C-265/16, ECLI:EU:C:2017:913).

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

22. Januar 2018

Zur Auffindbarkeit von Informationen über ein beworbenes Testergebnis auf einer als Fundstelle angegebenen Internetseite

In seinem Urteil vom 16.11.2017 (Az. 6 U 182/14) stellt das OLG Frankfurt a. M. im Hinblick auf die Verpflichtung des mit einem positiven Testergebnis Werbenden fest, dass bei Angabe einer Internetseite als Testfundstelle, auf dieser selbst oder zumindest über einen auf Testergebnisse verweisenden Menüpunkt auf dieser Internetseite nähere Informationen zu dem entsprechenden Test angezeigt werden müssen.

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Laura Delpy

11. Januar 2018

Dr. Sascha Vander zum Thema Smart Factory im Legal Technology Journal

Dr. Sascha Vander hat an einem im Legal Technology Journal zum Thema "Smart Factory" erschienen Beitrag mitgewirkt und im Rahmen eines Interviews zu Einzelfragen rings um die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung Stellung bezogen. Der Beitrag ist im Volltext zugänglich.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

10. Januar 2018

Neue Vorschriften für Zahlungsmittel-Entgelte ab dem 13.01.2018

Zum 13.01.2018 tritt mit § 270a BGB eine Regelung in Kraft, welche die Möglichkeit der Erhebung von Zahlungsmittel-Entgelten deutlich limitiert. Dies wirkt sich vor allem für Verbrauchergeschäfte im Online-Bereich aus.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

09. Januar 2018

Anleitung und Kontrolle von Mitarbeitern zur Einhaltung einer Unterlassungspflicht

Geben Unternehmen eine Unterlassungserklärung ab oder werden gerichtlich verpflichtet ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, erfasst diese Pflicht das gesamte Unternehmen und nicht nur die Geschäftsführungs- oder Managementebene. Die Anforderungen an den Ausschluss des sog. Organisationsverschuldens für die Verstöße von Mitarbeitern eines unterlassungsverpflichteten Unternehmens sind hoch. Das bestätigt erneut ein jüngst ergangenes Urteil des OLG Frankfurt a.M.

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09. Januar 2018

BGH zum unlauteren Wettbewerb bei behördlich veranlassten Bestattungen

Der BGH beschäftigt sich im Urteil vom 27.07.2017 (I ZR 162/15) mit der Frage, ob eine Gemeinde eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vornimmt, wenn sie statt - private Anbieter - ausschließlich ihren Eigenbetrieb mit behördlich zu veranlassenden Bestattungen betraut.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

26. Dezember 2017

BGH bestätigt OLG Koblenz zur Darlegungs- und Beweislast bei IT-Projekten

Der BGH hat in einem langwierigen und wirtschaftlich bedeutsamen IT-Streitverfahren anlässlich eines gescheiterten IT-Projekts der Bundeswehr die von der Bundesrepublik Deutschland eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und den Streitfall damit formal und final beendet. Damit bleibt es im Ergebnis bei den vom OLG Koblenz verfolgten, hohen aber wohl in der Sache zutreffenden Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei IT-Streitverfahren. Der Rat kann nur lauten: dokumentieren!

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

12. Dezember 2017

Strategischer Schutz von 3-D-Marken im Süßwarenbereich

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 12.12.2017 hat sich CBH-Partner Dr. Ingo Jung im Interview zu Fragen des Formmarkenschutzes für Lebensmittel und zu dem aktuellen Rechtsstreit zwischen Toblerone und dem Nachahmerprodukt „Twin Peaks“ in Großbritannien geäußert.

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Dr. Ingo Jung

12. Dezember 2017

BPatG: Klageveranlassung (§ 93 ZPO) durch Verletzungsklage

Eine Kostentragung des Klägers kommt nach § 93 ZPO im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BPatG nur dann in Betracht, wenn der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage keinen Anlass gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Das BPatG hat in seinem Urteil „Interdentalreiniger“ dazu Stellung bezogen, ob eine zuvor erhobene Verletzungsklage Veranlassung zur Klageerhebung gibt (Urteil vom 27.06.2017, Az. 4 Ni 31/15 (EP) - Interdentalreiniger).

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Franziska Anneken

12. Dezember 2017

BGH zu Pflichtangaben in Printwerbung für Online-Verkaufsportale

In einem Urteil vom 14.09.2017 (Az. I ZR 231/14 – MeinPaket.de II) hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und in welchem Umfang der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform auch entsprechende Pflichtangaben im Rahmen von Werbeanzeigen in Printmedien tätigen muss bzw. ob das Fehlen eine Irreführung durch Unterlassen begründen kann.

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07. Dezember 2017

BGH zum Beitritt zu einem Einspruchsverfahren gegen ein Patent

Die Frage, inwieweit auch derjenige dem Einspruchsverfahren gegen ein Patent beitreten kann, gegen den der Patentinhaber wegen vermeintlicher Patentverletzung zwar gerichtlich, aber nur im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorgegangen ist, wurde in Rechtsprechung und Fachliteratur bislang unterschiedlich beurteilt und nunmehr durch den BGH (Beschluss vom 29.08.2017, Az. X ZB 3/15 - Ratschenschlüssel) bejaht.

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Franziska Anneken

07. Dezember 2017

LG Köln zur (Mit-)Urheberschaft an Computerprogrammen

In einem Urteil vom 05.10.2017 (14 O 48/15) hatte sich das LG Köln u. a. mit der Frage zu befassen, ob inhaltliche Vorgaben an den Programmierer eine (Mit-)Urheberschaft an dem erstellten Computerprogramm begründen können.

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Niklas Kinting

27. November 2017

Aktuelle Entscheidungen zur dreidimensionalen Warenformmarke

Gemäß § 3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) können dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung als Marke geschützt werden, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (sog. 3D-/Warenform-/Verpackungsmarken).

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27. November 2017

Tiere filmen & Datenschutz

Mit Urteil vom 14.09.2017 – 2 216/16 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass der Einsatz von Wildbeobachtungskameras im Wald dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unterfällt. Das Gericht sah den Anwendungsbereich des BDSG eröffnet, da die Kameras Datenverarbeitungsanlagen seien, die hier nicht ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich zum Einsatz kämen.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

27. November 2017

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unionsmarkenverletzung

Mit brandaktuellem Urteil vom 09.11.2017 (Az. I ZR 164/16) hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der von unserer Sozietät vertretenen beklagten Partei ein zugunsten der Klägerin ergangene Urteil des Oberlandesgerichts München wegen Unzuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit aufgehoben.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

27. November 2017

Keine Irreführung durch „R im Kreis“ an einem reinen Wortzeichen trotz ausschließlich eingetragener Wort-/Bildmarke

In seinem Beschluss vom 17.08.2017 (Az. 6 W 67/17) stellt das OLG Frankfurt a. M. fest, dass eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG durch Anbringung des „R im Kreis“ an ein nicht isoliert als Marke eingetragenes Wortzeichen zu verneinen ist, wenn dieses Wortzeichen als rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Wort-/Bildmarke i. S. v. § 26 MarkenG zu qualifizieren ist.

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Laura Delpy

18. November 2017

CBH auf der DAFTA 2017

Dr. Sascha Vander, Niklas Kinting und Dr. Ingo Jung haben CBH auf der diesjährigen DAFTA (Datenschutzfachtagung) am 16./17.11.2017 mit einem Ausstellerstand vertreten. Dr. Sascha Vander hat zudem im Rahmen eines Panels einen Vortrag zu den rechtlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Fallstricken von „Bring your own device“-Konzepten gehalten und an einer diesbezüglichen Podiums-Diskussion mitgewirkt.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

14. November 2017

Sich über andere Autofahrer ärgern? Aber bitte datenschutzkonform!

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschied mit Urteil vom 19.10.2017 (Az: 16 A 770/17), dass das Angebot des Internetportals „www.fahrerbewertungen.de“ datenschutzrechtlich unzulässig ist. Hiermit bestätigte es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln) vom 16.02.2017 (Az: 13 K 6093/15).

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14. November 2017

EuGH zum Bekanntheitsschutz von Marken bei absoluter Produktunähnlichkeit

Mit seinem Urteil in der Sache MEISSEN vom 26.07.2017 (C-471/16 P) hat der EuGH seine Rechtsprechung zum Schutz bekannter Marken weiter konkretisiert.

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Jens Kunzmann

13. November 2017

BGH – Zur Zulässigkeit einer sog. Datenautomatik in Mobilfunkverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2017 (Az. III ZR 56/17) entschieden, dass eine Klausel in AGB eines TK-Anbieters, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist, als Leistungsbeschreibung nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB unterliegt.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

30. Oktober 2017

BGH zur Wirksamkeit der Beschwerde bei nicht fristgemäßer Gebühreneinzahlung

In seinem Beschluss vom 19.09.2017 (Az. X ZR 1/17 - Mehrschichtlager) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des DPMA weiterentwickelt, wenn das Rechtsmittel mangels fristgemäßer Entrichtung einer rausreichenden Zahl von Gebühren nicht für alle Beteiligten in zulässiger Weise erhoben wurde.

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Niklas Kinting

30. Oktober 2017

Jetzt doch! Sperranordnungen gegen WLAN-Anbieter

Am 13.10.2017 ist das 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3.TMGÄndG) in Kraft getreten, das Sperranordnungen gegen WLAN-Anbieter zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums vorsieht.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

30. Oktober 2017

3D-Marke in Form eines Standbeutels für Getränke nicht markenfähig

Das Bundespatentgericht hat das DPMA in seiner Entscheidung bestätigt, dass die 1996 ins Register eingetragene (395 08 178) und 2014 gelöschte dreidimensionale Marke in Form eines Standbeutels als Verpackung für Getränke nicht markenfähig ist, weil deren wesentlichen Merkmale sämtlich technisch bedingt sind (Beschluss v. 28.06.2017, Az. 26 W (pat) 63/14).

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Franziska Anneken

30. Oktober 2017

Unionsmarkeninhaber aufgepasst - Brexit-Folgen noch ungeklärt

Über die Rechtsfolgen des Brexit für Unionsmarken herrscht bislang keine Klarheit. Jüngst haben sowohl die Europäische Kommission als auch das britische Institut für Markenrechtsanwälte Positionspapiere mit Empfehlungen für einen Rechtsrahmen nach dem Ausstieg vorgelegt.

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Dr. Marie Teworte-Vey

16. Oktober 2017

Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz von Facebook Custom Audience

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Nachgang zu einer Prüfung des Services „Facebook Custom Audience“ allgemeine Hinweise und Anforderungen für Verantwortliche zum Einsatz des Services veröffentlicht, die wertvolle Hinweise für eine datenschutzkonforme Einbindung und Nutzung liefern.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

16. Oktober 2017

Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten

Am 01.10.2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten.

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09. Oktober 2017

BGH zur unzulässigen Erweiterung der Patentanmeldung

In seiner Entscheidung „Phosphatidylcholin“ (vom 25.07.2017, Az. X ZB 5/16) führt der BGH seine Rechtsprechung zur unzulässigen Erweiterung nach § 38 PatG fort.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

05. Oktober 2017

Textliche Wiedergabe der Internetadresse kein Link i. S. d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 ODR-Verordnung

In seinem Hinweisbeschluss vom 03.08.2017 (Az. 4 U 50/17) stellt das OLG Hamm fest, dass eine textliche Wiedergabe der URL-Adresse nicht die Anforderungen an einen Link zur OS-Plattform i. S. d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Online-Streitbeilegung (EU) Nr. 524/2013 erfüllt.

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Laura Delpy

05. Oktober 2017

Verlust der Marke durch Zusätze

In dem Beschluss vom 11.05.2017 (Az. I ZB 6/16) hatte der BGH sich mit der Frage zu befassen, inwieweit das Beifügen von Zusätzen bei eingetragenen Wortmarken zu einer Änderung des kennzeichnenden Charakters mit der Folge führt, dass sich der Inhaber nicht auf die Benutzung der Marke berufen kann.

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05. Oktober 2017

Aufwandsbasierte Vergütung bei agilem Softwareentwicklungsprojekt

Das OLG Frankfurt a.M. hatte mit Urteil vom 17.08.2017 (Az. 5 U 152/16) über Vergütungsansprüche aus einem agilen Softwareentwicklungsprojekt zu entscheiden.

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Niklas Kinting

19. September 2017

„EU-DSGVO – es geht schon (fast) los!“

Obwohl die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erst ab dem 25. Mai 2018 Anwendung findet (vgl. Art. 99 Abs. 2 EU-DSGVO), liegt bereits jetzt ein erstes Urteil hierzu vor. Das VG Karlsruhe hob mit Urteil vom 06.07.2017 (Az: 10 K 7698/16) eine datenschutzrechtliche Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg auf.

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19. September 2017

OLG München – Gerichtskostenvorschuss bei Klagen eines Arbeitnehmererfinders

Das OLG München hat sich in einem Beschluss vom 23.08.2017 (Az. 6 W 1070/17) zu § 12 Abs. 2 Nr. 3 GKG und der dort geregelten Befreiung eines Erfinders zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses befasst.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

18. September 2017

BGH – Küchenmaschine

In seinem Urteil „Küchenmaschine“ vom 04.07.2017 (Az.: X ZR 137/15) hat der BGH unter Bezugnahme auf sein Urteil „Kommunikationskanal“ (v. 11.02.2014, Az.: X ZR 107/12) erneut herausgestellt, dass eine unzulässige Erweiterung nicht vorliegt, wenn der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann.

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Franziska Anneken

18. September 2017

The Pirate Bay ist selbst Pirat!

Der Betreiber einer Online-Filesharing-Plattform haftet selbst als Täter für die über die Plattform begangenen Urheberrechtsverletzungen (EuGH, Urt. v. 14.06.2017, C-610/15 - Stichting Brein vs. Ziggo BV & XS4ALL).

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

25. Juli 2017

OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen des Anbietens nach § 9 Satz 2 PatG

In seinem Urteil „Parametrierung eines Prüfstandes“ vom 27.04.2017 (Az. I-2 U 23/14) beschäftigt sich das OLG Düsseldorf mit dem Begriff des Anbietens im Sinne des § 9 Satz 2 PatG.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

25. Juli 2017

Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung möglich!

Da könnte in Zukunft eine Menge Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zukommen.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

25. Juli 2017

BGH zum Ausgleichsanspruch des Miterfinders

In der Entscheidung „Sektionaltor II“ (X ZR 85/14) hatte der BGH Gelegenheit, u. a. zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs eines die Erfindung nicht nutzenden Mitberechtigten Stellung zu nehmen.

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Niklas Kinting

24. Juli 2017

BGH zur Vertragsstrafe bei Verstößen gegen Unterlassungspflichten aufgrund nicht erfolgten Rückrufs von Waren

Der BGH befasst sich in seinem aktuellen Urteil abermals mit dem derzeit streitigen Problemfeld der Rückrufpflichten bei Unterlassungsansprüchen und beleuchtet hier erstmals näher die Thematik der verwirkten Vertragsstrafe bei entsprechenden Verstößen.

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Dr. Ingo Jung

11. Juli 2017

BGH – Konkretisierung der Anforderungen an das Vorbenutzungsrecht im Designrecht – IKEA MALM

Mit seiner Entscheidung vom 29.06.2017 konkretisiert der BGH (Az. I ZR 9/16) die Voraussetzungen an den Nachweis eines Vorbenutzungsrechts bzw. einer Parallelschöpfung (vgl. § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG).

Rechte aus einem eingetragenen Design/Geschmacksmuster können mit dieser Regelung nicht gegenüber Dritten geltend gemacht werden, die im Inland ein identisches Muster, das unabhängig von einem eingetragenen Geschmacksmuster entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten zu einer solchen Benutzung getroffen haben. Der BGH stellt mit der vorliegenden Entscheidung klar, dass im Ausland getroffene Vorbereitungshandlungen für die Entstehung eines solchen Vorbenutzungsrechts nicht ausreichen, sondern vielmehr eine ernsthafte Vorbereitungshandlung in Deutschland stattgefunden haben muss.

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Britta Lissner, LL.M.

06. Juli 2017

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Regelungen für Telefonwerbung im Verbraucherbereich vorgelegt. Im Ergebnis greift der Entwurf einen bereits in zurückliegenden Gesetzgebungsverfahren diskutierten Ansatz erneut auf, nämlich die Einführung einer Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

06. Juli 2017

Der Rechtsverletzer trägt die gegnerischen Anwaltskosten des Gestattungsverfahrens

Um bei Urheberrechtsverletzungen im Internet die Identität des Verletzers in Erfahrung bringen zu können, um dann gegen diesen Ansprüche geltend zu machen, hat der verletzte Rechteinhaber die Möglichkeit, von dem Internetzugangsanbieter („Access Provider“), aus dessen Adressbereich die ermittelbare Verletzer-IP-Adresse stammt, nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG Auskunft über Anschlussinhaber der ermittelten IP-Adresse zu verlangen. Betrifft der Auskunftsanspruch jedoch Verkehrsdaten, was bei dynamischen IP-Adressen der Fall ist, muss zunächst bei einem Gericht die Gestattung der Herausgabe der Daten beantragt werden (§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG). Die Kosten der richterlichen Gestattung trägt zunächst der dortige Antragsteller selbst, nicht der zur Auskunft verpflichtete Internetzugangsanbieter (§ 101 Abs. 9 Satz 5 UrhG). In einem späteren Klageverfahren gegen den Verletzer sind diese Kosten gem. § 91 Abs. 1 ZPO vom Rechtsverletzer zu erstatten. Das hat der BGH bereits 2014 entschieden (BGH, Beschluss vom 15.05.2014 – I ZB 71/13, BGH, Beschluss vom 11.12.2014 – I ZB 7/14).

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

27. Juni 2017

BGH – Bodendübel, ergänzender Leistungsschutz gestützt auf technische Merkmale eines Produkts

In einem Urteil vom 15.12.2016 (Az. I ZR 197/15) hat sich der BGH mit der Frage befasst, welche Beiträge technische Merkmale eines Produkts zu einer nach § 4 Nr. 9 UWG a.F. bzw. § 4 Nr. 3 UWG schutzfähigen Eigenart leisten können, wenn für diese Merkmale zwischenzeitlich Patentschutz bestand.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

27. Juni 2017

Markenschutz für farbige Schuhsohlen – zwischen Positionsmarke und dekorativer Nutzung

In dem prominenten Rechtsstreit des Luxusschuhherstellers Louboutin gegen Nachahmer von roten Schuhsohlen bei High Heels liegen nunmehr die Schlussanträge des Generalanwalts vor.

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Dr. Ingo Jung

27. Juni 2017

Grundsätzlich keine geschäftliche Handlung beim Vergleich zweier Produkte durch einen Wissenschaftler in einem Fachzeitschriften-Artikel

In seiner Entscheidung vom 11.05.2017 (Az. 6 U 76/16) hat das OLG Frankfurt a. M. konstatiert, dass ein Vergleich zweier Produkte im Rahmen eines Artikels in einer Fachzeitschrift, der für eines der Produkte nachteilig ist, grundsätzlich nicht als geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Nr. 1 UWG qualifiziert werden könne.

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Laura Delpy

22. Juni 2017

TKG-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen Unionsrecht

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 22.06.2017 entschieden, dass die Ende des Jahres 2015 eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar ist.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

13. Juni 2017

Erste Entscheidungen zum Abstandsgebot (§ 25 GlüStV) bei Spielhallen

Nachdem sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15) die §§ 24, 25 GlüStV sowie die Abstandsregelung aus zwei Landesgesetzen für vereinbar mit Verfassungs- und Europarecht erklärt haben, stellen das Urteil des VG Oldenburg vom 16.05.2017 - 7 A 14/17 - und der Beschluss vom 24.05.2017 - 7 B 2896/17 - die ersichtlich ersten Entscheidungen dar, die sich mit den inhaltlichen Anforderungen an die behördliche Auswahlentscheidung nach § 25 GlüStV befassen.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

13. Juni 2017

BGH entscheidet über Speicherung von IP-Adressen

Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2017, Az. VI ZR 135/13, entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Betreiber von Websites IP-Adressen unter IT-sicherheitsbezogenen Gesichtspunkten speichern dürfen. Im Ergebnis soll dies zulässig sein, wenn eine solche Speicherung unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von etwaigen Gefahren durch Cyberattacken erforderlich ist. Als Folge müsste dann gegebenenfalls auch das Persönlichkeitsrecht des Nutzers zurückstehen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

12. Juni 2017

BGH - Ankopplungssystem

In seinem Urteil „Ankopplungssystem“ vom 01.03.2017 (Az. X ZR 10/15) hat sich der BGH mit den Grenzen für Beschränkungen des Patents im Nichtigkeitsverfahren befasst, wenn der Nichtigkeitskläger das Patent lediglich beschränkt angreift.

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Franziska Anneken

12. Juni 2017

LG Düsseldorf zur Passivlegitimation durch Aufstellen auf gemeinsamem Messestand

In der Entscheidung „Alarmgesichertes Zaunfeld“ vom 16.02.2017 (Az.: 4c O 17/16) beschäftigt sich das LG Düsseldorf mit der Frage, ob das Ausstellen eines Verletzungsgegenstandes auf einem gemeinsamen Messestand ein Anbieten im Sinne des § 9 PatG darstellt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

02. Juni 2017

Hürden und Herausforderungen bei E-Mail-Werbung

Dr. Sascha Vander, LL.M. widmet sich in einem Fachbeitrag einer jüngeren BGH-Entscheidung zum Thema E-Mail-Werbung und den sich daraus ergebenden, zum Teil durchaus weitreichenden Folgen. Der Beitrag ist unter dem Titel "Neue Hürden für E-Mail-Werbung - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 14.03.2017 - VI ZR 721/15" erschienen in: Der Betrieb 2017, 1251.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

31. Mai 2017

BGH zum patentrechtlichen Schutz einer neuen Verwendung

In seinem Urteil „Cryptosporidium“ vom 23.02.2017 (Az.: X ZR 99/14) hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Verwendung neu ist bzw. eine neuheitsschädliche Vorwegnahme angenommen werden kann.

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Franziska Anneken

30. Mai 2017

EuGH zum Begriff der Niederlassung in der Unionsmarkenverordnung

Mit der vorliegenden Entscheidung befürwortet der EuGH eine weite Auslegung des Niederlassungsbegriffs und stärkt damit die Rechte von Markenrechtsinhabern.

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Britta Lissner, LL.M.

30. Mai 2017

BGH reicht Fragen zur Zulässigkeit einer Mietwagen-App von UBER an EuGH weiter

Der BGH hat im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über eine App des Unternehmens UBER dem EuGH per Beschluss vom 18.05.2017, Az. I ZR 3/16 Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, insbesondere ob die Leistungen von UBER als nicht der Dienstleistungsfreiheit unterliegende Verkehrsdienstleistungen einzustufen sind.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

30. Mai 2017

Panoramafreiheit gilt auch für urheberrechtlich geschützte Werke auf Schiffen und Fahrzeugen

Laut § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG („Panoramafreiheit“) ist es zulässig, urheberrechtlich geschützte „Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.“ Mit Urteil vom 27.04.2017 hat der BGH entschieden, dass sich die Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke auf Schiffen und Fahrzeugen erstreckt, die sich an öffentlichen Orten befinden.

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19. Mai 2017

CBH unterstützt das diesjährige Kölner Mediensymposium zum Thema Meinungsfreiheit im Internet

Am 13. Juni 2017 veranstaltet die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht mit Unterstützung von CBH Rechtsanwälten das 8. Kölner Mediensymposium.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

16. Mai 2017

Neues Bundesdatenschutzgesetz steht - Umsetzung zum 25.05.2018 !

Am 12.05.2017 hat der Bundesrat seine Zustimmung für ein neues Bundesdatenschutzgesetz erteilt. Das neue Gesetz wird gleichzeitig mit der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 in Kraft treten.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

16. Mai 2017

BGH zur Gerätevergütung nach § 54 UrhG

In der Entscheidung „externe Festplatten“ vom 16.03.2017 (Az. I ZR 35/15) hat der BGH u. a. klargestellt, dass die Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien nach § 54 UrhG nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs begründet wird.

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Niklas Kinting

16. Mai 2017

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Mit Beschluss vom 28.10.2014 (Az. VI ZR 135/13) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt. Es sollte geklärt werden, ob es sich bei IP-Adressen nach Unionsrecht um personenbezogene Daten handelt. Nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 19.10.2016 (Rs. C-582/14) die Vorlagefragen beantwortet hatte, entschied der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr mit Urteil vom 16.5.2017 (VI ZR 135/13) den Rechtsstreit.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

16. Mai 2017

Vollstreckung eines Vindikationsurteils – LG Frankfurt (Fortsetzung)

In einem Beschluss des Landgericht Frankfurt vom 28.04.2017 (Az. 2-06 O 598/09) hat das Gericht seine vorläufige Meinung in einem vorangegangenen Hinweisbeschluss (es wurde damals bereits berichtet) zu der Rechtsfrage geändert, nach welcher vollstreckungsrechtlichen Vorschrift sich die Umschreibung von Patentanmeldungen richtet.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

16. Mai 2017

Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei altem Stand der Technik

In seiner Entscheidung „Gestricktes Schuhoberteil“ vom 31.01.2017 (Az. X ZR 119/14) beschäftigt sich der BGH mit der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei altem Stand der Technik.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

03. Mai 2017

Neufassung der ICC-Schiedsgerichtsordnung

Am 01.03.2017 ist eine Neuregelung der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) in Kraft getreten. Die neuen Regeln enthalten insbesondere wichtige Änderungen für Schiedsverfahren mit einem Streitwert von unter 2 Mio. US-Dollar.

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Jens Kunzmann

02. Mai 2017

Umfang der Informationspflichten gemäß Art. 7 Abs. 4 UGP-RL in einer Werbeanzeige für Produkte auf einer Online-Verkaufsplattform

In seiner Entscheidung vom 30.03.2017 hat der EuGH zwei Vorlagefragen des BGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 RL 2005/29/EG (UGP-RL) beantwortet und im Rahmen dessen entschieden, dass für die Bestimmung des Umfangs der gemäß Art. 7 Abs. 4 UGP-RL zu liefernden Informationen die Umstände der Aufforderung zum Kauf, die Beschaffenheit und Merkmale des beworbenen Produkts sowie das gewählte Kommunikationsmedium maßgeblich sind.

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Laura Delpy

02. Mai 2017

LG München I – Vorlagefragen zum Filesharing - Zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei gemeinschaftlich genutztem Internetanschluss

Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt (LG München I, EuGH-Vorlage vom 17. März 2017, Az. 21 O 24454/14).

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Britta Lissner, LL.M.

26. April 2017

BPatG zur Markenfähigkeit fiktiver Personennamen

In seinem Beschluss vom 17.02.2017 (Az.: 29 W (pat) 37/13) hat sich das BPatG mit der Markenfähigkeit von Romanfiguren – konkret: Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“ – befasst und geäußert, dass Namen fiktiver Personen in der Regel unterscheidungskräftig seien.

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Franziska Anneken

18. April 2017

Pflicht zur Verlinkung auf OS-Plattform trifft auch den Online-Händler bei Angeboten auf einem Marketplace

Das OLG Koblenz (Az. 9 W 426/16) hat mit seinem Urteil vom 25.01.2017 entschieden, dass die Pflicht zur Verlinkung auf eine OS-Plattform nicht nur für Unternehmer gilt, die eine eigene Webseite betreiben, sondern auch für solche Unternehmer, die auf einer Handelsplattform ihre Waren oder Dienstleistungen anbieten.

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Laura Delpy

18. April 2017

BGH – Verschärfung der Haftung für Betreiber von Bewertungsportalen

Mit Entscheidung vom 04.04.2017 (Az. VI ZR 123/16) spezifiziert der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Betreiber eines Bewertungsportals und nimmt zu der Frage Stellung, wann sich die Betreiber Äußerungen ihrer Nutzer zu eigen machen und damit eine Haftung als sogenannter unmittelbarer Störer auf Unterlassung persönlichkeitsrechtsverletzender Bewertungen in Betracht kommt. Sofern der Betreiber des Portals eigenständig inhaltlichen Einfluss auf die betroffenen Bewertungen nimmt (hier: durch Abänderungen und Streichungen) liege ein "Zu-Eigen-Machen" vor, so der BGH.

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Britta Lissner, LL.M.

18. April 2017

Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet

Wer falsche oder missverständliche Angaben im Impressum auf seiner Internetseite macht, begeht eine spürbare Wettbewerbsverletzung, die von Wettbewerbern geltend gemacht werden kann.

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04. April 2017

BGH – Vakuumtransportsystem, Prozessuale Voraussetzungen einer Restitutionsklage bei späterer Vernichtung des Klagepatents

In einem Urteil vom 10.01.2017 (Az. ZR 17/13) hat sich der BGH mit den Voraussetzungen  die Restitutionsklage nach § 582 ZPO befasst, nach dem diese nur zulässig ist, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, geltend zu machen.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

04. April 2017

OLG Schleswig – Vorsicht bei der Nutzung fremder Zeichen im Rahmen von Google-AdWords-Kampagnen

Die Buchung von AdWord-Kampagnen beim Suchmaschinenbetreiber Google ist Bestandteil der Marketingstrategie einer Vielzahl von Unternehmen aller Branchen.

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Dr. Marie Teworte-Vey

04. April 2017

Vollstreckung eines Vindikationsurteils – LG Frankfurt

In einem Hinweisbeschluss des LG Frankfurt vom 14.02.2017 (Az.: 2-06 O 598/09) hat sich das Gericht mit der Rechtsfrage befasst, ob eine Tenorierung zu Lasten der Vindikationsbeklagten, lautend auf „Abgabe von zur Umschreibung [von Patenten] erforderlichen Erklärung gegenüber den Patentämtern“, einer Handlungsvorstreckung (§ 888 ZPO) oder der Vollstreckung nach § 894 ZPO (Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung mit dem Urteil) unterliegt.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

04. April 2017

BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss – Wer schweigt, muss zahlen!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16 – Loud) entschieden, dass Erziehungsberechtigte, die Kenntnis über die Täterschaft eines Kindes wegen über einen Familienanschluss begangene Urheberrechtsverletzungen haben, für solche Rechtsverletzungen selbst haften, wenn sie die Identität des Kindes nicht offenlegen.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

22. März 2017

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Spielhallengesetze in Berlin und Rheinland-Pfalz

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt begründeten Urteilen vom 16.12.2016 (Az. 8 C 6.15 und 8 C 4.16) die Verfassungs- und Europarechtskonformität der wesentlichen das gewerbliche Automatenspiel betreffenden Regeln des GlüÄStV und zweier Landesglücksspielgesetze/Spielhallengesetze festgestellt.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

21. März 2017

BGH zum Beginn der Inanspruchnahmefrist bei Alterfindungen

In seinem Urteil „Lichtschutzfolie“ (vom 14.02.2017, X ZR 64/15) beschäftigt sich der BGH mit dem Beginn der Inanspruchnahmefrist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbEG a. F. bei nicht formgerechter Erfindungsmeldung von sog. Alterfindungen.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

21. März 2017

Grenzen der sekundären Darlegungslast bei Internetabmahnungen

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 06.10.2016 (I ZR 154/15) ist es dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten oder seiner Kinder zu dokumentieren.

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Niklas Kinting

20. März 2017

BGH zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens

In seinem Beschluss vom 20.12.2016 (Az.: X ZB 7/16) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob das Absehen von der beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begründet, und bestätigt in diesem Zusammenhang seine bisherige Rechtsprechung.

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Franziska Anneken

14. März 2017

OLG München und E-Mail-Marketing – Ordnungsgemäßes Double-opt-in-Verfahren und Nachweispflichten

Mit Urteil vom 23.01.2017, Az. 21 U 4747/15 hatte sich das OLG München mit Fragen der ordnungsgemäßen Durchführung und erforderlicher Nachweise für ein rechtskonformes Double-opt-in-Verfahren zu befassen. Das Gericht legte die Messlatte dabei hoch an, gab der Praxis jedoch einige Orientierungspunkte mit auf den Weg.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

08. März 2017

BFH zur Prämie für Verbesserungsvorschlag als steuerbegünstigte Entschädigung

Der BFH beschäftigt sich im Urteil v. 31.08.2016 (Az. VI R 53/14) u. a. mit der Frage, ob eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag eine solche Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit i. S. d. § 34 EStG darstellt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

06. März 2017

EuGH begrenzt Kosten für Service-Hotlines auf Höhe "normaler" Telefonate

In der Rechtssache C-568/15 zwischen der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und dem Unternehmen comtech GmbH hat der EuGH mit Urteil vom 02.03.2017 entschieden, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

06. März 2017

Konkretisierung der Händlerpflichten nach dem Produktsicherheitsgesetz

Mit Urteil vom 12.01.2017 (Az.: I ZR 258/15) konkretisiert der BGH die Pflichten, die Händler auf Grundlage des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) treffen. Auch Händler müssen dafür Sorge tragen, dass die von ihnen angebotenen Verbraucherprodukte mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind.

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Britta Lissner, LL.M.

06. März 2017

„Zu-Eigen-Machen“ durch Teilen in sozialen Netzwerken

Wer in einem sozialen Netzwerk Beiträge Dritter teilt und diese positiv kommentiert, macht sie sich unter Umständen zu eigen. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 07.02.2017, Az. 4 U 1419/16, entschieden.

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22. Februar 2017

LG Düsseldorf – Fortgesetzte Patentverletzung durch unveränderte Werbung für unmittelbare Verfahrenserzeugnisse

In einem Beschluss vom 08.02.2017 (Az. 4a O 37/15 ZV) hat sich das LG Düsseldorf im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens mit der Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung auseinandergesetzt was die Bewerbung von Produkten anbelangt, die zuvor mit dem patentgeschützten Verfahren hergestellt wurden (anknüpfend an BGH GRUR 2005, 665 – Radschützer).

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

21. Februar 2017

Verwendung von ePapers durch Medienanalysedienst nicht urheberrechtswidrig

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 12.01.2017 (14 O 353/15) entschieden, dass die Verwendung schlagwortartiger Zitate aus einem ePaper durch einen Medienanalysedienst nicht als Urheberrechtsverletzung zu qualifizieren ist.

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Niklas Kinting

21. Februar 2017

OLG Frankfurt – Wer zuerst kommt, mahlt nicht immer zuerst: Anspruch auf Löschung einer Domain-Registrierung wegen Verletzung eines Unternehmensnamens

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Inhaber eines zugleich als Namen geschützten fremden Unternehmenskennzeichens einen Anspruch auf Löschung einer gleichlautenden Internet-Domain haben kann.

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Dr. Marie Teworte-Vey

21. Februar 2017

Urheberrechtsschutz von Biergebinden als Werke der angewandten Kunst

Das LG Hamburg hat in Anlehnung an die „Geburtstagszug“-Rechtsprechung des BGH entschieden, dass auch Biergebinde auf Bierdosen aufgrund eines „puristischen, reinen, unverfälschten Designs“ urheberrechtlich geschützt sein können (Urteil v. 07.07.2016, Az. 310 O 212/14).

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Dr. Ingo Jung

09. Februar 2017

BGH zur Auslegung einer Schiedsvereinbarung

Der BGH hat sich in der Entscheidung „Scarlett“ (Urteil vom 25.10.2016, Az. X ZR 27/15) mit der Auslegung einer Schiedsvereinbarung beschäftigt.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

08. Februar 2017

OLG Köln – Autocomplete-Funktion bei Amazon verletzt keine Markenrechte?

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12.08.2016 (Az.: 6 U 110/15) klargestellt, dass die sogenannte „Autocomplete-Funktion“ auf der Online-Handelsplattform Amazon keine Markenverletzung darstellt.

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Britta Lissner, LL.M.

08. Februar 2017

Es wird ernst für Linksetzer!

Wer auf seiner mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Website einen Link auf urheberrechtlich geschützte Inhalte setzt, muss sich vergewissern, dass diese Inhalte in der konkreten Form mit Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts frei verfügbar ins Internet gestellt wurden.

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08. Februar 2017

BGH zum derivativen Erzeugnisschutz

In seinem Urteil vom 27.09.2016 „Rezeptortyrosinkinase II“ (Az.: X ZR 124/15) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob einem mittels patentgeschützten Verfahrens gewonnenen Untersuchungsbefund ein derivativer Erzeugnisschutz zukommt.

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Franziska Anneken

24. Januar 2017

OLG Karlsruhe - Pflichten von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Das OLG Karlsruhe hat im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber, wie Google, nicht verpflichtet ist, Beiträge Dritter proaktiv auf Persönlichkeitsverletzungen hin zu überprüfen (Urteil v. 14.12.2016, Az. 6 U 2/15).

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Linda Crützen

24. Januar 2017

BGH – strenge Anforderungen an den Nachweis von „Ausreißern“ im Wettbewerbsrecht

Mit Urteil vom 21. September 2016 (Az. I ZR 234/15) stellt der BGH klar, dass an den Nachweis von sogenannten „Ausreißern“, die einen wettbewerbsrechtlich nicht zu ahndenden Bagatellverstoß begründen könnten, strenge Anforderungen zu stellen sind.

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Britta Lissner, LL.M.

24. Januar 2017

Anforderungen an die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 (Az. 12 U 52/16) entschieden, dass ein Unternehmer sein Online-Angebot zwar auf Gewerbetreibende beschränken kann. In einem solchen Fall müsse ein solcher Wille auf der Website klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es müsse zudem hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kommen können.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

24. Januar 2017

Unterlassungspflicht beinhaltet regelmäßig Pflicht zum Produktrückruf

Mit Beschluss vom 29.09.2016, Az. 1 ZB 34/15, hat der BGH entschieden, dass sich aus der Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, gleichzeitig eine Pflicht zum Produktrückruf ergeben kann. Es handelt sich um eine Entscheidung im Vollstreckungsverfahren.

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11. Januar 2017

BPatG - Nicht rechtzeitiger Widerspruch gegen Design-Nichtigkeitsantrag

In seiner Entscheidung Tabaktopf (v. 08.09.2016, Az. 30 W (Pat) 801/16) hat der 30. Senat des Bundespatentgerichts grundlegende Feststellungen zum Verfahren bei einem Design-Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG getroffen.
Nach Ansicht des BPatG gilt Folgendes:

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Jens Kunzmann

10. Januar 2017

Markenmäßige Benutzung eines Zeichens mit beschreibendem Inhalt durch Verwendung als Metatag

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit seinem Urteil vom 06.10.2016 (Az. 6 U 17/14) entschieden, dass die Benutzung der Marke eines Dritten, welche über einen beschreibenden Anklang hinsichtlich der relevanten Waren verfügt, markenmäßig erfolgt, wenn die Marke als Metatag im Quellcode einer Webseite verwendet und hierdurch die Suchfunktion bei Eingabe der Marke beeinflusst wird.

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Laura Delpy

10. Januar 2017

BSI warnt vor Online-Skimming

Betreiber von Online-Shops sind gesetzlich zum Schutz ihrer Systeme verpflichtet

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Niklas Kinting

09. Januar 2017

BGH – Zungenbett, Auslegung eines Patents

In einem Urteil vom 05.10.2016 (Az.: X ZR 21/15) hat sich der BGH  mit der Auslegung von Patentanspruchsmerkmalen auseinandergesetzt, wenn ein und derselbe technische Begriff gleich in mehreren Patentanspruchsmerkmalen verwendet wird.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.