BGH zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei Altverträgen

08. Januar 2019

Nach der Änderung der Spruchpraxis des BGH zur Abrechnung fiktiver Mangelbeseitigungskosten (Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17) blieb zunächst offen, ob die neue Rechtsprechung auch auf Altverträge Anwendung finden würde. Der 7. Zivilsenat vermied in seinem damaligen Urteil eine eindeutige Festlegung und beschränkte den expliziten Anwendungsbereich seiner Entscheidung vorläufig auf Verträge, die nach der Schuldrechtsreform geschlossen worden sind. In dem Urteil heißt es: "Hieran [Schadensberechnung anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten, Anm. d. Verf.] hält der Senat jedenfalls für ab dem 01.01.2002 geschlossene Werkverträge nicht mehr fest."

Nun sorgt der BGH mit seinem Urteil vom 27.09.2018 (Az. VII ZR 45/17) insoweit endgültig für Klarheit. Verträge, die vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zustandegekommen sind, sollen stets nach der früheren Rechtslage beurteilt werden: „Die neue Rechtsprechung […], wonach im Verhältnis vom Besteller zum Architekten/Ingenieur hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, der Schadensersatzanspruch nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel am Bauwerk zu bemessen ist, findet auf vor dem 01.01.2002 geschlossene Verträge keine Anwendung.“ Zur Begründung verweist das Gericht in knappen Sätzen darauf, dass die mit der Rechtsprechungsänderung bezweckte Neugestaltung und Harmonisierung des werkvertraglichen Schadensrechts auf der Grundlage des alten Schuldrechts nicht möglich sei.

Es steht nicht zu erwarten, dass dieser Entscheidung des BGH noch Relevanz für eine größere Zahl von Verfahren zukommen wird. Dennoch ist die Klarstellung zu begrüßen, da sie – wenn auch nur für wenige Verfahren – die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt.

Rechtsanwalt Amaury Korte
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