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17. Dezember 2013

OLG Koblenz – Welche HOAI gilt bei optionaler Leistung

Beim sog. Stufenvertrag, der die spätere Beauftragung des Architekten mit weiteren Leistungsphasen optional vorsieht, ist für die Vergütung dieser optional angebotenen Leistungsphasen die HOAI maßgeblich, die zum Zeitpunkt der späteren Beauftragung gilt (OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013, Az 10 U 344/13). mehr...

Christine Püschmann

17. Dezember 2013

Kein wirtschaftlich günstiges Angebot bei einer Wertung des Angebotspreises mit 95 %

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.11.2013 (Verg 20/13) festgestellt, dass beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots die Wirtschaftlichkeitskriterien in ein angemessenes Verhältnis zu dem Wertungskriterium „Preis“ gesetzt werden müssen. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

22. November 2013

Verjährungsbeginn bei Architektenleistungen erst mit Abnahme der Leistungsphase 9

In dem vom BGH (Urteil vom 10.10.2013 VII ZR 19/12) entschiedenen Fall verteidigte sich die wegen Mängeln an einer kommunalen Kläranlage verklagte Ingenieurgesellschaft mit der Einrede der Verjährung. Beauftragt war die Beklagte mit den Leistungen entsprechend der Leistungsphasen 5 - 9 der §§ 55 und 57 HOAI (Fassung vom 4. März 1991). mehr...

Torsten Bork

22. November 2013

Ausschluss eines Bieters aufgrund schlechter Erfahrungen

Das OLG München hat mit Beschluss vom 01.07.2013 (Verg 8/13) nochmals verdeutlicht, wann ein öffentlicher Auftraggeber aufgrund schlechter Vorerfahrungen mit dem Bieter berechtigt ist, diesen wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen. mehr...

Andreas Haupt

07. November 2013

Awards der Wirtschaftsanwälte - CBH ist Kanzlei des Jahres für Umwelt- und Planungsrecht

Der JUVE Verlag hat zum zehnten Mal in der Frankfurter Oper die JUVE Awards vergeben und CBH Rechtsanwälte zur Kanzlei des Jahres 2013 im Umwelt- und Planungsrecht gekürt. mehr...

Stefan Rappen

06. November 2013

Bauleistung kann trotz Einhaltung der DIN-Normen mangelhaft sein

Das OLG Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 29.08.2013 entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Schallschutz bestätigt, dass eine Bauleistung auch dann mangelhaft sein kann, wenn der Auftragnehmer die Vorgaben der einschlägigen DIN-Normen eingehalten hat. mehr...

Nils Mrazek

06. November 2013

Änderung der VgV: Zulassung von Eignungskriterien in der Angebotswertung

Mit der 7. Änderungsverordnung zur VgV ist nun bei der Vergabe insbesondere freiberuflicher Leistungen eine eingeschränkte Berücksichtigung von Eignungskriterien bei der Angebotswertung zugelassen worden. mehr...

Andreas Haupt

22. Oktober 2013

OLG Frankfurt zur Reichweite einer Bürgschaft gemäß § 648a BGB

Das OLG Frankfurt vertritt in seinem Urteil vom 13.08.2013 (Az. 16 U 49/13) die Auffassung, dass streitige Vorschuss- oder Schadensersatzansprüche, mit denen der Besteller gegen den Werklohnanspruch des Unternehmers aufrechnet, nicht zu einer Herabsetzung des mit einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB abzusichernden Vergütungsanspruchs führt. mehr...

Dr. Carolin Dahmen

21. Oktober 2013

Korruptionsregistergesetz auch in Schleswig-Holstein

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am 27.09.2013 das „Gesetz zur Einrichtung eines Registers und zum Schutz fairen Wettbewerbs“ (GRfW) beschlossen. mehr...

Katharina Strauß

08. Oktober 2013

Mischkalkulation im Vergaberecht

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 18.09.2013 (1 Verg 6/13) noch einmal klar gestellt, in welchen Fällen von einer vergaberechtlich relevanten Mischkalkulation ausgegangen werden muss. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

07. Oktober 2013

Keine Entschädigung gemäß § 642 BGB bei Schlechtwetter

Es besteht keine Obliegenheit des Bestellers, dem Unternehmer ein für die Bauausführung auskömmliches Wetter zur Verfügung zu stellen, so das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 26.06.2013, Az. 11 U 36/12 (nicht rechtskräftig). mehr...

Christine Püschmann

25. September 2013

Anwendung der falschen vergaberechtlichen Vorschriften

Die Vergabekammer Bund hat mit Beschluss vom 26.07.3013 (VK – 2-46/13) entschieden, dass die Verwendung nicht einschlägiger Vergabevorschriften nicht zwingend einen Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip begründet. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

24. September 2013

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Landesentwicklungsplans läuft

Seit dem 30.08.2013 und noch bis zum 28.02.2014 können interessierte Bürger und betroffene Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Stellung nehmen. mehr...

Dr. Cornelia Wellens

24. September 2013

Neue Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen

Eine im September 2010 auf Anregung der Verbände der Bauwirtschaft gebildete interministerielle Arbeitsgruppe hat inzwischen die Stoffpreisgleitklausel für Bauverträge reformiert. mehr...

Torsten Bork

11. September 2013

Vergaberecht - Rüge nur eines Bietergemeinschaftsmitgliedes unzulässig

Die Rüge eines Vergabeverstoßes muss von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft geltend gemacht werden, sonst ist ein darauf gestützter Nachprüfungsantrag unzulässig (OLG Dresden, Beschluss vom 23.07.2013 – Verg 4/13). mehr...

Katharina Strauß

27. August 2013

Vereinbarung einer Vertragsstrafe: Sorgfalt ist gefragt!

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 20.06.2013, Az. VII ZR 82/12, erneut mit der Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung, befasst. mehr...

Dr. Carolin Dahmen

27. August 2013

Vereinbarung einer Baukostenvereinbarung durch öffentliche Auftraggeber unzulässig

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 25.03.2013 (5 U 1481/12) entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber im Land Rheinland-Pfalz keinen Architektenvertrag mit einer Baukostenvereinbarung im Sinne von § 6 Abs. 2 HOAI abschließen darf. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

14. August 2013

Zuwendungen und Vergaberecht: Wie gewonnen so zerronnen?

In Zusammenarbeit mit dem VHW führen die CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig und Andreas Haupt am 11.09.2013 und 18.09.2013 Seminare zu Vergaberechtsfragen bei geförderten Vorhaben in Leipzig und Filderstadt durch. mehr...

Andreas Haupt

12. August 2013

BGH bestätigt: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der BGH hat mit Urteil vom 01.08.2013 (Az. VII ZR 6/13) die Auffassung des OLG Schleswig (Urteil vom 21.12.2012 – 1 U 105/11), wonach Mängelansprüche bei Schwarzarbeit nicht (mehr) bestehen, bestätigt. mehr...

Christine Püschmann

31. Juli 2013

Die Einräumung von Options- oder Vertragsverlängerungsrechten führt nicht dazu, dass von der Kappungsgrenze von 48 Monaten (VgV § 3 Abs. 4 Nr. 2) abzusehen ist

Dem Nachprüfungsverfahren vor dem OLG München (Beschluss vom 26.06.2013 - Verg 32/12) lag eine europaweite Ausschreibung des Betriebs einer Bioabfallvergärungsanlage für fünf Jahre mit einer Option zur Verlängerung für bis zu zweimal fünf Jahren im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zugrunde. mehr...

Katharina Strauß

31. Juli 2013

Verliert der Auftraggeber seine Gewährleistungsrechte durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“?

Der BGH hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2008 (VII ZR 42/07 und VII ZR 140/07) entschieden, dass der Werkunternehmer sich bei einem Bauvertrag nicht auf die Nichtigkeit des Vertrages aufgrund einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ berufen könne, um seinen Gewährleistungspflichten zu entgehen. Gegenteilig hat nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht durch Urteil vom 21.12.2012 – 1 U 105/11 – entschieden. mehr...

Torsten Bork

16. Juli 2013

Vergaberecht: Die erfolgreiche Bewerbung um Abfallentsorgungsaufträge

Am 17.09.2013 führt CBH-Partner Andreas Haupt in Duisburg ein Seminar zur Ausschreibung von Abfallentsorgungsaufträgen durch. mehr...

Andreas Haupt

15. Juli 2013

Wesentliche Änderungen infolge der HOAI 2013

Am 07.06.2013 stimmte der Bundesrat dem Regierungsentwurf zur Novellierung der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen, der HOAI 2013, zu. Der exakte Zeitpunkt des Inkrafttretens der HOAI 2013 ist derzeit noch nicht absehbar; eine Verkündung wird jedoch Anfang August 2013 erwartet. mehr...

Nils Mrazek

12. Juli 2013

Das Landesparlament hat am 11.07.2013 ein neues Denkmalschutzgesetz verabschiedet.

Als Reaktion auf zwei wegweisende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen aus September 2011 ist das Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in zentralen Punkten novelliert worden. mehr...

Dr. Tassilo Schiffer

02. Juli 2013

EuGH zur interkommunalen Zusammenarbeit

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.06.2013 (Rs. C-386/11) entschieden, dass es sich bei einer Vereinbarung zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen über die Erbringung von Gebäudereinigungsleistungen um einen ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrag handelt. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

01. Juli 2013

Haftung des Handwerkers trotz „Gefälligkeit“

Führt ein Handwerker unentgeltlich („aus Gefälligkeit“) neben seinem entgeltlichen Auftrag noch weitere Arbeiten aus, haftet er auch für evtl. Mängel dieser Arbeiten, so im Ergebnis das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 22.05.2013 – 5 U 384/13. mehr...

Christine Püschmann

17. Juni 2013

Rechtsverordnung zum TVgG-NRW in Kraft

Zum 01.06.2013 ist die Rechtsverordnung zur Anwendbarkeit des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten (RVO). mehr...
17. Juni 2013

OLG Düsseldorf zu den Pflichten eines Fachplaners

Das OLG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 25.10.2012, Az. 5 U 162/11, zu den Pflichten eines Fachplaners geäußert und einige wesentliche Aspekte herausgestellt, die von Fachplanern im Rahmen der Vertragserfüllung berücksichtigt werden sollten. mehr...

Dr. Carolin Dahmen

07. Juni 2013

Die Lehre vom "Baugrundrisiko"

Die Dissertation unseres Partners Markus Vogelheim ist nunmehr in der Schriftenreihe "Praxis und Theorie des Bau- und Immobilienrechts" der Humboldt-Universität Berlin (Lexxion Verlag) unter dem Titel "Die Lehre vom ´Baugrundrisiko´ - Eine ´übergesetzliche´ Rechtsfigur" erschienen. mehr...

Dr. Markus Vogelheim

05. Juni 2013

CBH ist Top 10 bei "Deutschlands renommiertesten Kanzleien" im Privaten Baurecht

Die azur bewertet und nennt regelmäßig die attraktivsten Arbeitgeber für Juristen. In der Ausgabe 01/13 wird CBH unter den TOP 10 "Deutschlands renommierteste Kanzleien" im Privaten Baurecht geführt. mehr...

Dr. Markus Vogelheim

05. Juni 2013

Gemeinnützige Textilsammlung und Vergaberecht

Das RECYCLING-Magazin beleuchtet in Heft 10/2013 unter Mitwirkung von CBH-Partner Andreas Haupt eingehend die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen für Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgern und gemeinnützigen Einrichtungen bei der Alttextilsammlung. mehr...

Andreas Haupt

05. Juni 2013

Anspruch auf Eintragung der Bauhandwerkersicherungshypothek nur zeitnah nach Rechnungstellung

Das OLG Düsseldorf hatte sich in dem durch Urteil vom 05.02.2013 – 21 U 123/12 – entschiedenen Fall mit den Voraussetzungen der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gem. § 648 BGB zu befassen. mehr...

Torsten Bork

22. Mai 2013

Nebenangebote und Preis als einziges Wertungskriterium

Auf Vorlage des OLG Düsseldorf hat sich der BGH im Rahmen einer Kostenentscheidung zu der Frage geäußert, ob Nebenangebote zulässig sind, wenn die Vergabestelle den Preis als einziges Wertungskriterium vorsieht. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

22. Mai 2013

Einstweilige Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung: Zu langes Abwarten kann Dringlichkeitsvermutung widerlegen!

Im Rahmen eines im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend gemachten Anspruchs auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek kann die Dringlichkeitsvermutung des § 885 BGB widerlegt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013 - 21 U 123/12). mehr...

07. Mai 2013

Vergaberecht: Auslegung der Leistungsbeschreibung

Enthält die Leistungsbeschreibung keine Angaben zu Kontaminationen, kann der Bieter nach dem Urteil des BGH (Urt. v. 21.03.2013 - VII ZR 122/11) davon ausgehen, dass der Boden schadstofffrei ist und für eine aufwendigere Sanierung einen Mehraufwand geltend machen. mehr...
06. Mai 2013

Auftragnehmer bestimmt die Art der Mängelbeseitigung

Der Auftraggeber kann beim VOB-Vertrag vor der Abnahme verlangen, dass bereits vorhandene Mängel beseitigt und das Werk vertragsgerecht hergestellt wird. Er kann jedoch, wie nach der Abnahme, keine bestimmte Art der Mängelbeseitigung oder vertragsgerechten Herstellung verlangen, wenn der Vertrag auf andere Weise erfüllt werden kann (BGH, Urteil vom 07.03.2013, Az. VII ZR 119/10). mehr...

Christine Püschmann

24. April 2013

Dr. Markus Vogelheim in den Vorstand des Kölner AnwaltVereins gewählt

Die Mitgliederversammlung des Kölner AnwaltVereins hat CBH-Partner Dr. Markus Vogelheim am 23.04.2013 in den Vorstand des Kölner AnwaltVereins e.V. gewählt. mehr...

Dr. Markus Vogelheim

23. April 2013

BGH konkretisiert Vertragspflichten des Architekten

In seinem Urteil vom 21.03.2013, Az. VII ZR 230/11, stellt der BGH klar, dass ein Architekt seine vertraglichen Pflichten verletzt, wenn er ohne verlässliche Kenntnis der wirtschaftlichen Möglichkeiten seines Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt. mehr...

Dr. Carolin Dahmen

23. April 2013

OLG Düsseldorf: Bewertung des Preises mit 90 % unzulässig

Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 09.01.2013 (Verg 33/12) seine Rechtsprechung zur Gewichtung des Preises konkretisiert und eine Gewichtung mit 90 % als vergaberechtswidrig beurteilt. mehr...

Andreas Haupt

08. April 2013

Auch der „Häusle-Bauer“ benötigt Rat

Nicht nur Großprojekte benötigen spezielles Know-how am Bau. Damit der Traum von der Eigenimmobilie nicht zum „Albtraum“ wird, ist auch privaten Bauherren angeraten, sowohl baujuristischen als auch bautechnischen Rat einzuholen. mehr...

Torsten Bork

08. April 2013

Sozialkriterien bei der Auftragsvergabe

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.01.2013 (Verg 35/12) entschieden, dass der Auftragnehmer in einem Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von Gebäudereinigungsleistungen nicht zum Einsatz von sozialversicherungspflichtigem Personal verpflichtet werden darf. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

02. April 2013

Dr. Markus Vogelheim zum Hallenbad Korbach in der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeine vom 16.03.2013

Die Hessisch/Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtete am 16.03.2013 von den Ausführungen unseres Partners Dr. Markus Vogelheim in einer Sondersitzung des Stadtverordneten und Bäderausschusses in Korbach. mehr...

Dr. Markus Vogelheim

22. März 2013

Wahl der falschen Vergabeart als schwerwiegender Vergabefehler

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 13.02.2013 (3 B 58.12) noch einmal bestätigt, dass die öffentliche Ausschreibung die Regelvergabeart bei Zuwendungsmaßnahmen ist und bei Abweichung hiervon ohne Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes ein schwerwiegender Vergabefehler vorliegt, welcher zur Rückforderung der Zuwendung führen kann. mehr...
22. März 2013

Verpflichtung des Architekten zur Aufklärung des Kostenrahmens

Der BGH hat mit seiner Pressemitteilung Nr. 051/2013 vom 21.03.2013 mitgeteilt, dass dieser die Pflichten des Architekten mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 230/11) im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung von Kosten eines sich in der Planung befindlichen Bauvorhabens präzisiert hat. mehr...

Nils Mrazek

14. März 2013

Prof. Dr. Stefan Hertwig in der FAZ zu Kostenexplosionen bei Großprojekten

Unser CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat in seinem Beitrag für die FAZ vom 13. März 2013 die wahren Gründe für Kostensteigerungen bei großen Bauprojekten der öffentlichen Hand analysiert. mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

13. März 2013

Initiative gegen Ausschreibungspflichten bei der Wasserversorgung

Im Zusammenhang mit der anstehenden EU-Konzessionsrichtlinie wächst der Widerstand gegen die Begründung von Ausschreibungspflichten bei der Wasserversorgung. mehr...

Andreas Haupt

11. März 2013

OLG Schleswig: bei Schwarzarbeit keine Mängelrechte

Wird ein Werkvertrag geschlossen und vereinbaren beide Parteien, dass die Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden sollen, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der gesamte Vertrag nichtig mit der Folge, dass dem Besteller keine Gewährleistungsrechte wegen Mängel zustehen (OLG Schleswig, Urt. v. 21.12.2012, Az. 1 U 105/11 - nicht rechtskräftig). mehr...

Christine Püschmann

26. Februar 2013

Rügepflicht bei kursorischer Kenntnis des Bekanntmachungstextes

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 02.10.2012 (1 Verg 2/12) entschieden, dass ein markterfahrenes Unternehmen bereits nach kursorischer Durchsicht des Inhaltes der Bekanntmachung verpflichtet sein kann, Vergabefehler unverzüglich zu rügen. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

25. Februar 2013

OLG Köln zum Bestehen eines Auskunftsanspruchs über die anrechenbaren Kosten

Das OLG Köln hat mit Datum 19.12.2012 die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Köln, in der die von CBH vorgetragene Ansicht bestätigt worden war, dass dem Subplaner gegen seinen Auftraggeber kein Auskunftsanspruch über die anrechenbaren Kosten zusteht, mittels Beschluss zurückgewiesen. mehr...

Dr. Carolin Dahmen

06. Februar 2013

Nur ein Verbraucher kann Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten bei mangelhaften Kaufgegenständen haben!

Im Kaufrecht intensiv diskutiert ist der Umfang des Nacherfüllungsanspruchs (§ 439 Abs. 1 BGB) im Falle der Mangelhaftigkeit einer beim Käufer verbauten Sache. Sind neben der Neulieferung des mangelhaften Kaufgegenstandes auch die Kosten für den Ausbau desselben und den Wiedereinbau des neu gelieferten, mangelfreien Kaufgegenstandes zu erstatten? In Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG hat der BGH (Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11) diese Frage nunmehr beantwortet und differenziert nach den Vertragsparteien. mehr...

Torsten Bork

06. Februar 2013

Vergaberecht: Die Ermittlung des wahren Willens des Bieters durch Auslegung ist zwingend

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 12.11.2012 (Az.: Verg 38/12) ist der Auftraggeber bei der Angebotsprüfung verpflichtet, den wahren Willen des Bieters durch Auslegung zu ermitteln. Lässt sich aus den Angebotsunterlagen zweifelsfrei und ohne weiteres ermitteln, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Brutto- anstatt der geforderten Nettopreise handelt, hat der Auftraggeber dies bei seiner Angebotswertung zu berücksichtigen. mehr...
29. Januar 2013

Ausschreibung des Betriebs der Berliner Ringbahn – Vorlage an den EuGH angekündigt

Das Kammergericht Berlin hat in einem Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung des 15-jährigen Betriebes des S-Bahn-Verkehrs auf der Ringbahn die Vorlage des Verfahrens an den EuGH angekündigt. mehr...

Andreas Haupt

28. Januar 2013

OLG Köln: Gewährleistungsrechte nicht vor Abnahme beim BGB-Vertrag

Das OLG Köln hat nochmals darauf hingewiesen, dass der Besteller beim BGB-Werkvertrag vor Abnahme keine Mängelrechte gegen den Werkunternehmer hat (Hinweisbeschluss vom 12.11.2012 zum Az. 11 U 146/12). mehr...

Christine Püschmann

22. Januar 2013

Wertgrenzen-Regelung für nationale Vergaben in NRW

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat in einem Runderlass vom 6.12.2012 die erhöhten Wertgrenzen für kommunale Auftraggeber bis zum 31.12.2013 verlängert. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

21. Januar 2013

OLG Köln: Hat mangelhaft leistender Unternehmer auch die Kosten für eine abschließende Begutachtung seiner Mängelbeseitigungsarbeiten zu übernehmen?

Diese Frage verneint das OLG Köln in seinem Beschluss vom 03.09.2012 zum Az. 22 U 58/12. mehr...

Christine Püschmann