News

18. Dezember 2012

Vergaberecht: Kein automatischer Ausschluss bei Kündigung des früheren Auftrages

Nach Auffassung des EuGH kollidiert eine nationale Regelung, nach der ein Wirtschaftsteilnehmer vom laufenden Vergabeverfahren automatisch ausgeschlossen wird, wenn ein öffentlicher Auftraggeber wegen von diesem Wirtschaftsteilnehmer zu verantwortender Umstände einen mit ihm früher geschlossenen Vertrag über die Vergabe eines öffentlichen Auftrages auflöst oder sonstwie beendet, mit den EG-rechtlichen Regelungen (EuGH, Urteil vom 13.12.2012 – C-465/11). mehr...
18. Dezember 2012

Bei Brandschutzmängel stets Nachbesserungspflicht

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 03.11.2011 entschieden, dass bei einem Verstoß gegen Brandchutzbestimmungen die Mangelbeseitigung auch dann nicht unverhältnismäßig ist, wenn die Leistung an sich gebrauchstauglich ist. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH mit Beschluss vom 22.11.2012, Az. VII ZR 222/11 zurückgewiesen. mehr...

Dr. Carolin Dahmen

04. Dezember 2012

EuGH verschärft die Anforderungen zur Erfüllung des Kontrollkriteriums für Inhouse-Geschäfte (Urteil vom 29.11.2012, Rs. C-182/11 und C-183/11, „Econord“)

Mit seinem Urteil vom 29.11.2012 verdeutlicht der EuGH, dass bei Beteiligung mehrerer öffentlichen Stellen an dem Auftragnehmer nicht jede noch so geringe Beteiligung zur Erfüllung des Kontrollkriteriums ausreichend ist, sondern vielmehr eine echte Einflussnahmemöglichkeit gegeben sein muss. mehr...

Andreas Haupt

04. Dezember 2012

Verjährung von Bürgschaftsansprüchen wegen Mängeln

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 11.09.2012 (Az.: XI ZR 56/11) klargestellt, dass die Verjährung von Zahlungsansprüchen gegen den eine Gewährleistungsbürgschaft stellenden Bürgen nicht von einer Zahlungsaufforderung des Gläubigers abhängig ist. Vielmehr beginne die dreijährige Regelverjährung bereits nach fristlosem Ablauf der gesetzten Mängelbeseitigungsfrist. mehr...

Nils Mrazek

20. November 2012

Vergaberecht: Strenge Anforderungen an Wahlpositionen

Die Vergabekammer Bund hat in einem Beschluss vom 18.06.2012 (VK 2-53/12) anschaulich klargestellt, welchen Anforderungen Wahlpositionen im Rahmen einer Ausschreibung genügen müssen. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

20. November 2012

Verwirkung von Vertragsstrafen nach einvernehmlichen Vertragsänderungen

In dem Beschluss vom 19.04.2012 stellt das OLG Düsseldorf Anforderungen für die Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe für den Fall auf , dass die Parteien den für die Vertragsstrafe relevanten Fertigstellungstermin einvernehmlich verschoben haben. mehr...

06. November 2012

Rückforderung zu viel gezahlten Architektenhonorars: Verjährungsbeginn erst mit Kenntnis eines HOAI-Verstoßes

Sofern der Auftraggeber dem Architekten unwissentlich auf Basis einer Honorarvereinbarung, die wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI unwirksam ist, ein Honorar oberhalb des Höchstsatzes gezahlt hat, kann der Auftraggeber den hieraus erwachsenen Rückforderungsanspruch ggf. auch noch nach mehr als drei Jahren (Regelverjährung) geltend machen. mehr...

Christine Püschmann

05. November 2012

Wertungsrelevanter Sachverhalt ist vollständig zu berücksichtigen!

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 02.10.2012 (1 Verg 4/12) entschieden, dass die Vergabestelle bei der Entscheidung über den Zuschlag den wertungsrelevanten Sachverhalt vollständig zu würdigen hat und auch nur ein kleiner „Mehrwert“ des Angebots zu einer besseren Bewertung führen muss. mehr...
29. Oktober 2012

JUVE Awards 2012: CBH „Kanzlei des Jahres“ im Vergaberecht

In einer feierlichen Gala hat Deutschlands Marktführer in der Berichterstattung über Wirtschaftskanzleien, der JUVE Verlag (Köln), Ende Oktober in Frankfurt die JUVE Awards vergeben. Hierbei sind CBH Rechtsanwälte als Kanzlei des Jahres im Vergaberecht ausgezeichnet worden. mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

24. Oktober 2012

OVG Koblenz: Keine Subventionsrückforderung wegen der fehlerhaften Wahl des Nichtoffenen Verfahrens

Das OVG Koblenz hat mit Urteil vom 25.09.2012 (6 A 10478/12) entschieden, dass die Wahl einer falschen Vergabeart nicht ohne Weiteres als schwerer Vergabeverstoß anzusehen ist und die Rückforderung einer Subvention rechtfertigt. mehr...

Andreas Haupt

22. Oktober 2012

Kostenerstattung für Mangelbeseitigung gemäß Sachverständigengutachten

Das OLG Stuttgart hatte mit Urteil vom 15.11.2011, Az. 10 U 66/10 über die Erforderlichkeit von Aufwendungen im Rahmen der Mangelbeseitigung und die Maßgeblichkeit eines insoweit eingeholten Sachverständigengutachtens zu entschieden. Der BGH hat das Urteil des OLG Stuttgart mit Entscheidung vom 23.08.2012 aufrecht erhalten. mehr...

Dr. Carolin Dahmen

09. Oktober 2012

Verhältnismäßig geringes Mitverschulden des Werkunternehmers kann vollständig zurücktreten

Liegt der Verantwortungsteil des planenden Architekten bei 60 % und der des Vorunternehmers bei 5 %, so kann bei wertender Betrachtung und Berücksichtigung aller Umstände der Mitverantwortungsteil des Vorunternehmers hinter dem des planenden Architekten vollständig zurücktreten. mehr...

Christine Püschmann

09. Oktober 2012

Eignungsleihe beim Nachunternehmer zulässig

Das OLG München hat mit Beschluss vom 09.08.2012 (Verg 10/12) entschieden, dass Newcomer sich zum Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit und Fachkunde umfassend auf die Fähigkeiten eines Dritten berufen können, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung das Feld "möglicherweise geforderte Mindeststandards" nicht ausgefüllt hat. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

26. September 2012

„Verzögerter Zuschlag“ - BGH Urteil v. 06.09.2012 – VII ZR 193/10

Mit Datum vom 06.09.2012 erging eine weitere Entscheidung des VII. Zivilsenat des BGH zu dem Thema „verzögerter Zuschlag“ (Az. VIII ZR 193/10). Erneut hatte ein Bauunternehmen Mehrvergütungsansprüche aufgrund einer Bauzeitverschiebung geltend gemacht, die aus einer Verzögerung des Vergabeverfahrens herrührte. mehr...

Torsten Bork

26. September 2012

OLG Düsseldorf: eingeforderte Referenzenanzahl für Nachweis der Eignung darf nicht beschränkt werden

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 12.09.2012 (Verg 108/11) entschieden, dass eine Leistungsbeschreibung, die die Referenzenanzahl auf drei beschränkt, vergaberechtswidrig ist. Zudem erlaube § 19 EG Abs. 2 VOL/A 2009 das Nachfordern von solchen Unterlagen, die entweder nicht vorgelegt wurden oder formale Mängel aufweisen, jedoch eröffne diese Norm keine „Nachbesserungsmöglichkeit“. mehr...
12. September 2012

Geltendmachung von Mängelrechten kann gegen Treu und Glauben verstoßen

Weicht das vom Unternehmen hergestellte Werk von der vertraglichen Vereinbarung ab, ist die Leistung zwar mangelhaft. Dennoch kann im Einzelfall die Geltendmachung von Mängelrechten gegen Treu und Glauben verstoßen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.07.2012, Az. 21 U 150/09). mehr...

Christine Püschmann

12. September 2012

VK Bund: Bei fehlenden Eignungsnachweisen kein Ausschluss ohne Ermessensausübung

Die VK Bund hat mit Beschluss vom 15.03.2012 (VK1-10/12) entschieden, dass das Fehlen von Nachweisen in einem Vergabeverfahren nicht ohne Ermessensausübung hinsichtlich des Nachforderns dieser Nachweise zum Ausschluss eines Bieters führen darf. mehr...

Andreas Haupt

27. August 2012

Keine Pflicht zur Nachbesserung bei geringfügigem optischem Mangel

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 17.03.2011, Az. 6 U 125/10, entschieden, dass bei Vorliegen eines geringfügigen optischen Mangels kein Nachbesserungsrecht des Auftraggebers besteht. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom. 09.08.2012, Az. VII ZR 81/11, zurückgewiesen. mehr...

Dr. Carolin Dahmen

15. August 2012

Neue VOB/A 2012 mit Inkrafttreten der Vergabeverordnung

Mit Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung (VgV) sowie der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der öffentlichen Vergaben in den Bereichen Verteidigung uns Sicherheit am 19.07.2012 gilt nunmehr auch die bereits im Oktober 2011 verfasste Version der neuen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A). mehr...
15. August 2012

Neue VOB/B - Ausgabe 2012 in Kraft

Die neue VOB/B – Ausgabe 2012 wurde am 13.07.2012 veröffentlicht und trat zum 30.07.2012 in Kraft. Die alleine § 16 VOB/B betreffenden Änderungen waren zur Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in nationales Recht erforderlich. mehr...

Nils Mrazek

30. Juli 2012

FAQ - Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW hat für erhebliche Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern und Bietern geführt, da die Regelungen erheblichen Auslegungsspielraum eröffnen. Zu häufig gestellten Fragen betreffend die Anwendung des Gesetzes hat die Landesregierung nun eine sog. FAQ-Liste herausgegeben, in welcher häufig gestellte Fragen beantwortet werden. mehr...

Andreas Haupt

16. Juli 2012

Baumangel: Erstattungsfähigkeit verauslagter Privatgutachterkosten

Im Prozess wegen eines Baumangels darf der Bauherr sich darauf beschränken, die Mangelsymptome zu beschreiben. Da eine Ursachenforschung entbehrlich ist, sind hierfür verauslagte Privatgutachterkosten nicht erstattungsfähig, so das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 03.02.2012, Az. 14 W 72/12. mehr...

Christine Püschmann

13. Juli 2012

BGH am 13:07.2012: Ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in Eigentumswohnung nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss der WEG illegal!

Der für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat hat am 13.07.2012 (Az.: V ZR 204/11) entschieden, dass eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss der Gemeinschaft nicht fortgeführt werden darf. mehr...

Paul M. Kiss

03. Juli 2012

„Sowieso“-Kosten beim Global-Pauschalvertrag

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 17.11.2011, 10 U 469/11, entschieden, dass im Rahmen eines Global-Pauschalvertrages Sowiesokosten bei der Nachbesserung nicht vom Schadensersatz abzuziehen sind. mehr...

Dr. Carolin Dahmen

03. Juli 2012

Konzessionsvergaben nach EnWG – Anforderungen an das sog. zweistufige Verfahren

Nach der jüngsten Entscheidung der Vergabekammer Münster (Beschluss vom 08.06.2012, Az. VK 6/12) dürfen bei der Suche nach einem strategischen Partner zur Gründung einer gemeinsamen Netzbesitz- bzw. Netzbetreibergesellschaft keine Zuschlagskriterien verwendet werden, welche eine Verknüpfung zu der späteren Ausschreibung der Stromnetzkonzession aufweisen. mehr...
19. Juni 2012

Rechtfertigt das Renommee eines „Stararchitekten“ eine Überschreitung der Höchstsätze der HOAI?

Das OLG Stuttgart hatte sich in einer Entscheidung vom 29.05.2012, Az. 10 O 142/11 (nicht rechtskräftig), damit zu befassen, ob die Leistungen eines renommierten Architekten außergewöhnliche Leistungen i. S. d. § 4 Abs. 3 HOAI a. F. sind und eine Überschreitung der Höchstsätze rechtfertigen. mehr...

Torsten Bork

19. Juni 2012

Nachweis schwerer Verfehlung bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren?

Die VK Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 01.12.2011 (VgK-53/2011) entschieden, dass ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines Bieters zum Ausschluss des Bieters aus dem Ausschreibungsverfahren führen kann. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

24. Mai 2012

Rückforderung von Zuwendungsgeldern - strenge Handhabung!

Das OVG Münter entscheidet in seinem Urteil vom 20.04.2012 (4 A 1055/09) hinsichtlich einer Rückforderung von Zuwendungen für eine Fernwärme-Übernahmestation sehr restriktiv zu Lasten des Zuwendungsempfängers. mehr...

Prof. Dr. Stefan Hertwig

22. Mai 2012

Verzug bei „ca.“-Liefertermin

Der BGH hat mit Beschluss vom 08.03.2012 – Az. VII ZR 185/10 – das Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.10.2010 – Az. 22 U 135/08 – bestätigt, das sich mit der Frage beschäftigt, wann und unter welchen Voraussetzungen bei Vereinbarung eines „ca.“-Liefertermins der Besteller in Annahmeverzug gerät. mehr...

Christine Püschmann

15. Mai 2012

Tarif-Treue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen

Zum 01.05.2012 ist in NRW das Gesetz über die Sicherung von Tarif-Treue- und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tarif-Treue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVGG NRW) vom 10.01.2012 (GVBl. S. 17) in Kraft getreten. Damit stellen sich für viele öffentliche Auftraggeber Fragen zur Handhabung dieses Gesetzes bei künftigen Vergabeverfahren. mehr...
08. Mai 2012

OLG Hamm zur Ersatzfähigkeit von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 08.03.2012, Az. 24 U 148/10 nochmals ausdrücklich bestätigt, dass die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung, d.h. insbesondere eine zu leistende Rechtsanwaltsvergütung, einen gemäß den §§ 280, 249 Abs. 2 BGB zu ersetzenden Schaden darstellen können. mehr...

Dr. Carolin Dahmen

08. Mai 2012

OLG Dresden: Keine Nachforderung von Vertragsbestandteilen

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 21.02.2012 (VerG 1/12) klargestellt, dass solche Angaben und Erklärungen, die Vertragsbestandteil werden sollen, nicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nachgefordert werden können. Vielmehr ist in einem solchen Fall das Angebot wegen Unvollständigkeit auszuschließen. mehr...

Andreas Haupt

25. April 2012

Zinsen auf verauslagte Gerichtskosten als Schadenersatzposition

Das Oberlandegericht Frankfurt hat mit Urteil vom 01.03.2012 - 26 U 11/11 (nicht rechtskräftig) eine für Bausachen interessante Entscheidung getroffen, die auch aus Haftungsgesichtspunkten für die anwaltlichen Berater von Interesse sein dürfte. mehr...

Torsten Bork

24. April 2012

Vergaberecht: Abschluss von Verträgen ohne Auswahlverfahren

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11.01.2012 (Verg 59/11) entschieden, dass die Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen ohne Auswahlverfahren nicht per se unzulässig ist. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

11. April 2012

Zahlungsverzugsrichtlinie (L 2000/35/EG) nicht für Skontoabrede maßgeblich

Für den Skontoabzug ist nach wie vor die Versendung eines Verrechnungsschecks innerhalb der Skontofrist ausreichend. Die Entscheidung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Zahlungsverzugsrichtlinie, wonach bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss, wenn das Entstehen von Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll, ist auf Skontoabreden in der Regel nicht übertragbar, so dass OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 06.03.2012, Az. 10 U 102/11. mehr...

Christine Püschmann

10. April 2012

Vergabe von Leitungsnetzkonzessionen nach Maßgabe des § 46 EnWG

Das LG Kiel hat mit zwei Urteilen jeweils vom 03.02.2012 (Az. 14 O 12/11 und 14 O 83/10) die Ansicht des Bundeskartellamtes (BKartA) bestätigt, wonach die Gemeinde ihre marktbeherrschende Stellung in unzulässiger Weise ausübt und damit gegen die Grundsätze der §§ 19, 20 GWB verstößt, sofern sie die Stromnetz- bzw. Gasnetzkonzession nicht transparent und diskriminierungsfrei vergibt. mehr...
27. März 2012

Einvernehmliche Leistungsänderung kein Fall des § 2 Abs. 5 VOB/B

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.01.2012 (Az. VII ZR 124/10) die Auffassung des OLG Karlruhe bestätigt, wonach eine einvernehmliche Leistungsänderung keinen Fall des § 2 Abs. 5 VOB/B darstellt. mehr...

Christine Püschmann

27. März 2012

OLG München: Keine Berufung auf Umsätze konzernverbundener Unternehmen

Mit seinem Beschluss vom 15.03.2012 (Verg 2/12) hat das OLG München klargestellt, dass sich ein Bieter im Rahmen der Eignungsprüfung hinsichtlich der geforderten Umsatzangaben nicht ohne weiteres auf die Umsätze konzernverbundener Unternehmen berufen darf. mehr...

Andreas Haupt

13. März 2012

Rückforderung von EFRE-Zuschüssen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21.12.2012 (Rechtssache C-465/10) entschieden, dass sich Empfänger bei rechtswidrig verwendeten EFRE-Zuschüssen auf strenge Rückzahlungsforderungen mit langen Verjährungsfristen einstellen müssen. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

13. März 2012

OLG München zu Wirksamkeit und Wirkung einer Vorwegabnahme

Das OLG München hat in einem Urteil vom 13.12.2011, Az. 9 U 2533/11, Ausführungen zu der Wirksamkeit und den Wirkungen einer Vorwegabnahme im BGB-Werkvertrag gemacht. mehr...

Dr. Carolin Dahmen

24. Februar 2012

Echte Chance einer Zuschlagserteilung für Schadensersatzanspruch notwendig

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 31.01.2012 (Az.: 3 U 17/11) noch einmal bestätigt, dass für die Geltendmachung eines entgangenen Gewinns der übergangene Bieter darlegen und beweisen muss, dass er ohne den Verstoß und bei ansonsten ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen. mehr...
14. Februar 2012

OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zwischen Konkurrenzunternehmen

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09.11.2011 (Verg 35/11) die Voraussetzungen für einen zulässigen Zusammenschluss von in Wettbewerb stehenden Unternehmen zu einer Bietergemeinschaft konkretisiert. mehr...

Andreas Haupt

14. Februar 2012

Insolvenzbedingtes Kündigungsrecht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B mit InsO vereinbar

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 09.12.2011 (Az.: 1 U 72/11) entschieden, dass § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B, wonach der Auftraggeber wegen eines Insolvenzantrags des Auftragnehmers den Bauvertrag fristlos kündigen kann, mit den Vorschriften der Insolvenzordnung vereinbar ist. Entsprechendes gelte für den daraus resultierenden Schadensersatzanspruch des Auftraggebers. mehr...

Nils Mrazek

31. Januar 2012

Vergaberecht – Zur Dokumentation der Auswahl der Zuschlagskriterien

Die Vergabekammer Bund hat mit Beschluss vom 06.07.2011 (VK 1-60/11) entschieden, ein öffentlicher Auftraggeber könne nicht gezwungen werden, die Gründe für die Wahl der Zuschlagskriterien im Vergabevermerk detailliert niederzulegen. mehr...

Kristin Kingerske, LL.M.

31. Januar 2012

BGH zur Geltendmachung von Mehrvergütung bei Bodenkontaminationen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.12.2011, Az. VII ZR 67/11 einen Anspruch auf Mehrvergütung wegen der Abfuhr kontaminierten Bodens verneint, obwohl die Bodenverhältnisse in der Leistungsbeschreibung nicht beschrieben waren. mehr...

Dr. Carolin Dahmen

16. Januar 2012

Vergaberecht: Eignungsmangel eines Nachunternehmers schlägt auf Auftraggeber durch

Nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011 (Az. Verg 60/11) haben die Eignungsnachweise eines Nachunternehmers den an den Bieter gestellten Mindestanforderungen zu entsprechen, ansonsten schlägt dieser Eignungsmangel auf den Bieter durch und führt zu dessen Ausschluss. mehr...
16. Januar 2012

Vorsicht bei Eingriffen in die Bausubstanz!

Ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Gebäude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck zwangsläufig gehalten ist, die Bausubstanz zu beschädigen (Öffnung des Fliesenbelags), hat nicht bloß dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm gewählte Trocknungsmaßnahme erfolgreich ist. mehr...

Christine Püschmann