News

15. Februar 2019 , Veröffentlichungen

Demobilisierung der Großstädte – wirklich rechtmäßige Dieselfahrverbote?

Dr. Martin Pagenkopf, Richter am BVerwG a. D., hat in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ 2019, Heft 4, Seiten 185 ff.) die Urteile des BVerwG und der Verwaltungsgerichte zu den Dieselfahrverboten in den Innenstädten Stuttgart, Köln, Düsseldorf, etc. einer kritischen Würdigung unterzogen. Er zeigt zahlreiche verfassungs- und europarechtliche und prozessrechtliche  Bedenken auf, wenn die Gerichte in einzelfallbezogenen Prozessen auf Betreiben eines  bestimmten Umweltverbandes quasi gesetzesgleich 10-tausende von Nutzern dieselbetriebener PKW, Gewerbebetriebe, Anwohner und Pendler aus den Innenstädten verbannen. Den Aufsatz stellen wir gerne als pdf-Datei zum Download zur Verfügung. Wir wünschen eine instruktive Lektüre!

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Dr. Martin Pagenkopf

14. Februar 2019 , Geistiges Eigentum + Medien

EuG - Designschutz bei engem Gestaltungsspielraum

Das Europäische Gericht (EuG) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Falle der Gestaltung von Deckenleuchten trotz einer Vielzahl vorbekannter Einzelelemente noch von einer Schutzfähigkeit des Designs auszugehen war.

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Dr. Ingo Jung

13. Februar 2019 , Bau + Immobilien

Beim Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH fällt Grunderwerbsteuer an, wenn zu dem Unternehmen ein Grundstück gehört.

Mit notariell beurkundetem „Umwandlungsbeschluss" erklärte ein ins Handelsregister eingetragener Einzelkaufmann, das Einzelunternehmen werde gemäß den §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) formwechselnd in eine GmbH umgewandelt. Gegen die festgesetzte Grunderwerbsteuer erhob er Einspruch und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Der Antrag blieb erfolglos (BFH, Beschluss vom 22.11.2018, Az. II B 8/18, BFHE 262, 470).

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Tobias Gabriel

08. Februar 2019 , Veranstaltungen + Seminare

Prof. Dr. Stefan Hertwig beim 12. Vergaberechtsforum West

Am 12. und 13.12.18 richtete der vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung das 12. Vergaberechtsforum West aus.

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Prof. Dr. Stefan Hertwig

06. Februar 2019 , Verwaltung + Wirtschaft

Aktuelle OVG-Rechtsprechung – Strenge Verfahrensanforderungen an die Festsetzung der Kreisumlage

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14.12.2018 (Az. 4 BV 17.2488) entschieden, dass für die Festsetzung der Höhe der Kreisumlage ungeschriebene Verfahrensanforderungen bestehen, denen der Landkreis wahlweise durch Anhörung der Gemeinden oder im Wege der Nutzung anderer Informationsquellen nachkommen kann.

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06. Februar 2019 , Unternehmen + Finanzen

(Marken-)Hersteller aufgepasst: Vertikale Preisabsprachen sind kein „Kavaliersdelikt“ !

Mit Pressemitteilung vom 29.01.2019 hat das Bundeskartellamt bekanntgegeben, gegen einen Fahrradgroßhändler und Hersteller Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 13,5 Mio. Euro verhängt zu haben. Hintergrund waren vertikale Preisabsprachen des Großhändlers mit 47 Fahrradeinzelhändlern. Das Verfahren ist durch einen Hinweis aus Händlerkreisen ausgelöst worden.

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

06. Februar 2019 , Geistiges Eigentum + Medien

Irreführung durch eine blickfangmäßige Bewerbung einer „Garantie bis zu 5 Jahren“

In seinem Urteil vom 05.09.2018 (Az. 12 O 204/17) hat das LG Düsseldorf u.a. über die wettbewerbswidrige Bewerbung einer „Garantie bis zu 5 Jahren“ entschieden, da die ausgelobte Garantie durch unklare Bedingungen, welche nicht am Blickfang teilhatten, erheblich beschränkt wurde und sich der Umfang der Garantie nicht mit dem Verkehrsverständnis deckte.

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Laura Delpy

05. Februar 2019 , Bau + Immobilien

Zur Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung bei Werkverträgen

Gilt die Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung bei Werkverträgen auch für sog. Begleitschäden?

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04. Februar 2019 , Internes

WirtschaftsWoche zeichnet CBH als TOP Kanzlei 2018 in den Bereichen Patentrecht und Vergaberecht aus

Das Magazin WirtschaftsWoche hat seine Rankings der TOP KANZLEIEN und TOP ANWÄLTE 2018 im Patentrecht und Vergaberecht veröffentlicht.

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Prof. Dr. Kurt Bartenbach

29. Januar 2019 , Veranstaltungen + Seminare

Der Immobilienkaufvertrag − Seminare am 17.05.19 in Hamburg und 29.11.19 in München

Die Rechtsanwälte und CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork, LL.M. leiten am 17.05.19 in Hamburg und 29.11.19 in München das Seminar zum Thema „Der Immobilienkaufvertrag. Verträge optimal gestalten – Fallstricke vermeiden“.

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Dr. Eike Najork, LL.M.

25. Januar 2019 , Personal + Sozialwesen

Versetzung ins Home-Office ist nicht vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht abgedeckt

Der Arbeitgeber ist laut einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen (LAG Berlin-Brandenburg v. 10.10.2018 – 17 Sa 562/18).

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Tomislav Santon, LL.M.

23. Januar 2019 , Verwaltung + Wirtschaft

Neuregelung der Anforderungen zu Brandschutz und Rettungswegen mit Inkrafttreten der „neuen“ BauO NRW ab 01.01.2019 rechtsverbindlich

Nachdem die „neue“ Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2019 vollständig in Kraft getreten ist, sind auch die Neuregelungen zum Brandschutz rechtsverbindlich geworden. Neben den Neuregelungen, die das Bauen mit Holz erleichtern sollen, sind auch die Anforderungen zu Rettungswegen, insbesondere zum zweiten Rettungsweg, im Vergleich zur vormaligen Rechtslage modifiziert worden.

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René Scheurell

23. Januar 2019 , Unternehmen + Finanzen

Darlehensnehmer stehen bei einem KfW-Darlehen nur reduzierte Nutzungswertersatzansprüche bei Widerruf zu

OLG-Rechtsprechung im Einklang mit dem BGH: Bei einem KfW-Darlehen stehen dem Darlehensnehmer nur reduzierte Nutzungswertersatzansprüche bei Widerruf zu.

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Dr. Maik Kirchner

14. Januar 2019 , Personal + Sozialwesen

Anhörung vor einer Verdachtskündigung – inhaltliche Anforderungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung die inhaltlichen Anforderungen an die notwendige Anhörung vor einer Verdachtskündigung konkretisiert (BAG 25.04.2018 – 2 AZR 611/17).

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Kamil Niewiadomski

13. Dezember 2018 , Internes

TOP KANZLEI: CBH Rechtsanwälte erneut von Legal 500 Deutschland empfohlen

Im juristischen Handbuch „The Legal 500 Deutschland 2019“ wird CBH erneut als TOP KANZLEI bewertet und empfohlen.

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Dr. Jörg Laber

13. November 2018 , Veröffentlichungen

Dr. Thomas Ritter im Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht

Am 26. Oktober 2018 ist das Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht (3. Auflage; 1824 Seiten) im Beck-Verlag erschienen.

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Dr. Thomas Ritter