News

21. Februar 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

OLG Frankfurt – Wer zuerst kommt, mahlt nicht immer zuerst: Anspruch auf Löschung einer Domain-Registrierung wegen Verletzung eines Unternehmensnamens

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Inhaber eines zugleich als Namen geschützten fremden Unternehmenskennzeichens einen Anspruch auf Löschung einer gleichlautenden Internet-Domain haben kann.

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Dr. Marie Teworte-Vey

21. Februar 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

Verwendung von ePapers durch Medienanalysedienst nicht urheberrechtswidrig

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 12.01.2017 (14 O 353/15) entschieden, dass die Verwendung schlagwortartiger Zitate aus einem ePaper durch einen Medienanalysedienst nicht als Urheberrechtsverletzung zu qualifizieren ist.

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Niklas Kinting

21. Februar 2017 , Personal + Sozialwesen

Verwertungsverbot wegen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten?

Ist die Verwertung von Ergebnissen einer verdeckten Videoüberwachung bereits nach den allgemeinen Grundsätzen zulässig, so folgt auch kein Verwertungsverbot aus der Missachtung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats nach den §§ 87 Abs. 1 Nr. 6, 77 BetrVG (BAG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15).

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21. Februar 2017 , Unternehmen + Finanzen

Was weg ist, ist weg!

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 17.10.2016, Az. 22 W 70/16, festgestellt, dass eine GmbH, die einmal durch Beschluss über die Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse aufgelöst ist, nicht mehr fortgesetzt werden kann.

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Tobias Rudolf

14. Februar 2017 , Veranstaltungen + Seminare

Fachkonferenz Wertschätzendes Trennungsmanagement - Donnerstag, 6. April 2017

Der Anlass

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André Ueckert

08. Februar 2017 , Personal + Sozialwesen

BAG vollzieht Rechtsprechungsänderung zum Massenentlassungsschutz

Das Bundesarbeitsgericht vollzieht die vom Bundesverfassungsgericht vorgezeichnete Rechtsprechungsänderung zum Massenentlassungsschutz für Mitarbeiter in Elternzeit (BAG, Urteil vom 26.01.2017 – 6 AZR 442/16).

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Inga Leopold

08. Februar 2017 , Unternehmen + Finanzen

Die Haftung der Alt-Gesellschafter einer GbR bei fehlerhafter Eintragung ins Handelsregister

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 18. Oktober 2016, Az. II ZR 314/15, mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit die Eintragung einer durch Formwechsel aus einer GmbH entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und ihrer Gesellschafter in das Handelsregister zu einer Rechtsscheinhaftung führen kann, wenn die Geschäftsanteile an der GmbH vor Eintragung des Formwechsels an neue Gesellschafter veräußert, an deren Stelle jedoch fälschlich die Veräußerer als Gesellschafter der GbR in das Handelsregister eingetragen worden sind.

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Tobias Rudolf

07. Februar 2017 , Internes

Manfred Haesemann in die Jury zur Bestimmung des Siegers des polis Award 2017 berufen

Das Magazin „polis“ vergibt jährlich den polis Award.

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Manfred Haesemann

30. Januar 2017 , Veröffentlichungen

„Glücksspielrecht“, in: Schwarz/Peschel-Mehner (Hrsg.), Recht im Internet, 46. EG 2016

CBH Partner Prof. Dr. Markus Ruttig hat im Handbuch „Recht im Internet“ das Kapitel zum „Glücksspielrecht im Internet und in der Werbung“ verfasst.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

30. Januar 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

Eröffnungsbeschluss zur Einleitung eines Beihilfeprüfverfahrens der Kommission hinsichtlich der Entgeltordnung von 2006 des Flughafens Lübeck nichtig

Mit Urteil vom 23.12.2016 (C-524/14 P) hat der Europäische Gerichtshof das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Europäischen Gerichts vom 09.09.2014 (T-461/12) zurückgewiesen, in dem dieser den Eröffnungsbeschluss der Kommission zur Einleitung eines Beihilfeprüfverfahrens für nichtig erklärt hatte, soweit er sich auf die Entgeltordnung des Flughafens Lübeck 2006 bezieht.

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Martin Busch M.A.

27. Januar 2017 , Veröffentlichungen

Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Jörg Laber und Martin Pagenkopf haben das Buch zum Thema „Landespersonalvertretungsgesetz“ beim C.H.Beck Verlag, Beck´sche Kommentare zum Arbeitsrecht herausgebracht.

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Dr. Jörg Laber

27. Januar 2017 , Bau + Immobilien

Bauleiter darf die Augen vor offenkundigen Mängeln nicht verschließen!

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich in seinem Urteil vom 04.03.2015 (Az. 1 U 84/13) mit der Frage befasst, inwiefern einem Auftragnehmer die Arglist seiner Mitarbeiter hinsichtlich des Vorliegens eines Mangels zuzurechnen ist.

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Dr. Hanna Herberz

13. Januar 2017 , Veranstaltungen + Seminare

CBH-Workshop am 15.02.2017 (AUSGEBUCHT, Zusatztermin am 15.03.2017): Der richtige Umgang mit (angeblich) arbeitsunfähigen Mitarbeitern

Die Practice-Group Personal & Sozialwesen lädt Mandanten und Interessenten zu einem Workshop ein, der Lösungsstrategien für den effizienten Umgang mit kranken Mitarbeitern vermittelt.

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Inga Leopold

11. Januar 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

Keine Bindungswirkung eines kommunalen Lärmaktionsplans gegenüber der DB Netz AG

Der VGH Mannheim hat in seinem Urteil vom 25.07.2016 (Az. 10 S 1632/14) entschieden, dass ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme ("Besonders überwachtes Gleis") auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, die DB Netz AG nicht bindet.

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Dr. Anna Müller

09. Januar 2017 , Bau + Immobilien

Kein Verzicht auf Schadenersatzansprüche wegen Streichung im Abnahmeprotokoll!

Das Oberlandesgericht Köln hat sich in seinem Urteil vom 10.11.2016 ( Az. 7 U 97/15) u. a. mit der Frage befasst, welche Auswirkungen sich auf Schadenersatzansprüche eines Auftraggebers ergeben, wenn bei der Abnahme im Abnahmeprotokoll der Passus „Alle Mängelansprüche und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.“ durch Streichung in „Alle Mängelansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.“ geändert wird. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass hierin kein Verzicht des Auftraggebers auf Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln liege. Im Einzelnen:

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Dr. Hanna Herberz

19. September 2016 , Internes

ÖPNV- und Beihilfenrechtsexperte wechselt zu CBH

 
Am 01.09.2016 wechselte der Beihilfenrechtsexperte Dr. Jan Deuster von der Kanzlei Becker Büttner Held in das Beihilfen- und Vergaberechtsteam um Prof. Dr. Stefan Hertwig und Andreas Haupt bei CBH. Die Praxisgruppe vergrößert sich damit auf 8 Rechtsanwälte. Herr Dr. Deuster verstärkt CBH aber nicht nur personell, sondern bringt seine Expertise in der Finanzierung, Organisation und dem Marktzugang von kommunalen Daseinsvorsorge- und Infrastrukturunternehmen, insbesondere in den Bereichen ÖPNV, im Breitbandsektor und in der Versorgungswirtschaft mit.

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Dr. Jörg Laber