News

07. August 2017 , Internes

Extra-Service für Mandanten und Interessenten: CBH präsentiert neue Webseite www.das-neue-baurecht.de

Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ hat das Bauvertragsrecht erstmals Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch gefunden.

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27. Juli 2017 , Unternehmen + Finanzen

Luxusprodukte im Internet, ein Ding der Unmöglichkeit? Neues zum Vertriebskartellrecht!

Mit Spannung erwartet - und in ihrer Deutlichkeit überraschend: Am 26.07.2017 hat Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Nils Wahl seine Schlussanträge in der Rechtssache Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente vorgelegt (RS C-230/16, Schlussanträge vom 26.07.2017): Verbote, die Vertragswaren in selektiven Vertriebssystemen über nach außen als Plattformen eines Drittanbieters erkannbare Internetseiten (Amazon Marketplace, ebay oder andere) zu vertreiben, fallen danach gar nicht erst in den Anwendungsbereich des Kartellverbots. Auf die Möglichkeit einer Freistellung kommt es damit schon gar nicht mehr an. Jedenfalls in Deutschland wurde dies bisher weitüberwiegend anderes gesehen.

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

25. Juli 2017 , Unternehmen + Finanzen

Nach dem Kartell ist vor dem Kartell: Erst Lkw - jetzt Autos?

Nicht nur die Kartellrechtswelt ist in Aufregung. Die jüngsten Presseberichte über angeblich jahrelang praktizierte kartellrechtswidrige Absprachen der großen deutschen Automobilhersteller untereinander sind „Breaking News“ auf allen Kanälen. Wie lauten die Vorwürfe? Was wären die Konsequenzen? Wer könnte Schadenersatz geltend machen? All dies und mehr erfahren Sie hier!

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

25. Juli 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

Das Ende der Schulnotenrechtsprechung? Der BGH spricht ein Machtwort

Seitdem das OLG Dresden mit Divergenzvorlage vom 02.02.2017 - Verg 7/16 dem BGH eine Rechtssache vorgelegt hat, in der es galt, die Transparenz eines Schulnotensystems zu beurteilen, ist die Grundsatzentscheidung des BGH zu einer der umstrittensten Fragestellungen des Vergaberechts der letzten Zeit mit Spannung erwartet worden

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Lara Itschert

25. Juli 2017 , Bau + Immobilien

Wenn Architektenvertrag kein Bauvertrag: Widerrufsrecht des privaten Bauherrn!

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 23.03.2017 (Az.: 16 O 153/16) entschieden, dass ein zwischen einem privaten Bauherrn und einem Architekten außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Architektenvertrag vom Bauherrn innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden kann.

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Dr. Hanna Herberz

25. Juli 2017 , Personal + Sozialwesen

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen: Das ist möglich!

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung die Regelung treffen, dass die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden  (BAG, Urteil vom 21.02.2017 – 1 AZR 292/15).

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Inga Leopold

25. Juli 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung möglich!

Da könnte in Zukunft eine Menge Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zukommen.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

25. Juli 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen des Anbietens nach § 9 Satz 2 PatG

In seinem Urteil „Parametrierung eines Prüfstandes“ vom 27.04.2017 (Az. I-2 U 23/14) beschäftigt sich das OLG Düsseldorf mit dem Begriff des Anbietens im Sinne des § 9 Satz 2 PatG.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

24. Juli 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

Landesbauordnung NRW soll 2017 nicht vollständig in Kraft treten

Ina Scharrenbach, neue Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, will der Landesregierung ein Moratorium von zwölf Monaten vorschlagen.

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René Scheurell

11. Juli 2017 , Personal + Sozialwesen

Keine Anrechnung von Vordienstzeiten im Beamtenverhältnis

Das BAG hat entschieden, dass Vordienstzeiten im Beamtenverhältnis nicht bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs.3 TV-L zu berücksichtigen sind (BAG 29.06.2017 - 6 AZR 364/16).

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Kamil Niewiadomski

11. Juli 2017 , Bau + Immobilien

Kann die Bauüberwachung ein Dienstvertrag sein?

Das Oberlandesgericht München hat sich in seinem Urteil vom 07.02.2017 (Az. 9 U 2987/16 Bau) mit der Frage befasst, ob die Bauüberwachung ein Dienstvertrag sein kann. Antwort: ja!

Ein Architekt, der auch Leistungen erbringt, die den Leistungsphasen 7 und 8 zuzuordnen sind, schuldet dann keinen Werkerfolg, wenn er bei einem Gesamtüberblick des Leistungsbildtextes nicht die Verantwortung für seine Leistungen trägt.

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Dr. Hanna Herberz

10. Juli 2017 , Veranstaltungen + Seminare

Absicherung, Finanzierung und Vergabe kommunaler ÖPNV-Leistungen (HE173937) am 23.11.2017 in Frankfurt am Main

Referenten: Dr. Jan Deuster, Dr.-Ing. Christoph Zimmer (BPV Consult)

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Dr. Jan Deuster

26. Juni 2017 , Veröffentlichungen

Seminar zum Arbeitnehmererfindungsrecht

Unser Kollege Niklas Kinting wird am 29.07.2017 eine Weiterbildungsveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht an der PATONakademie des Landespatentzentrums Thüringen in Ilmenau leiten.

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Niklas Kinting

02. Juni 2017 , Veröffentlichungen

Hürden und Herausforderungen bei E-Mail-Werbung

Dr. Sascha Vander, LL.M. widmet sich in einem Fachbeitrag einer jüngeren BGH-Entscheidung zum Thema E-Mail-Werbung und den sich daraus ergebenden, zum Teil durchaus weitreichenden Folgen. Der Beitrag ist unter dem Titel "Neue Hürden für E-Mail-Werbung - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 14.03.2017 - VI ZR 721/15" erschienen in: Der Betrieb 2017, 1251.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

19. Mai 2017 , Veranstaltungen + Seminare

CBH unterstützt das diesjährige Kölner Mediensymposium zum Thema Meinungsfreiheit im Internet

Am 13. Juni 2017 veranstaltet die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht mit Unterstützung von CBH Rechtsanwälten das 8. Kölner Mediensymposium.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

12. Mai 2017 , Internes

CBH Rechtsanwälte – ein starker Partner für die Kölner Junghaie

Bereits seit drei Jahren präsentiert die Kölner Kanzlei als Hauptsponsor des KEC das Sichtungscamp für den Eishockey-Nachwuchs. Patenschaften für Nachwuchssportler sind dabei fester Bestandteil der Talentförderung – und für die Geschäftsführung von CBH Rechtsanwälte ein wichtiges persönliches Anliegen

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Dr. Jörg Laber