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18. April 2019 , Geistiges Eigentum + Medien

Kammergericht bestätigt Unwirksamkeit von Google-Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen

Das Kammergericht hat die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ mit Entscheidung vom 21.03.2019 (Az: 23 U 268/13) zum großen Teil für rechtswidrig erklärt sowie zahlreiche Klauseln in den Google-Nutzungsbedingungen für unwirksam befunden.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

17. April 2019 , Geistiges Eigentum + Medien

Neue DSK-Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien in Sachen Tracking & Co.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlichte am 26.04.2018 eine in der Praxis höchst kontrovers diskutierte Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25.05.2018. Gleichzeitig beschlossen die Datenschutzbehörden, eine Konsultation von betroffenen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen durchzuführen. Als Ergebnis der Auswertung der Stellungnahmen im Konsultationsverfahren und zur Erläuterung und Konkretisierung der Positionsbestimmung haben die Datenschutzbehörden eine neue Orientierungshilfe für die Praxis formuliert.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

09. April 2019 , Verwaltung + Wirtschaft

OVG NRW erklärt mit Beschluss vom 01.04.2019 (Az.: 12 B 43/19) Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in Altenpflegeheimen für rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerde eines durch CBH vertretenen Trägers eines Altenpflegeheims in Köln stattgegeben. Der Träger hatte sich gegen eine sogenannte Wiederbelegungssperre zur Wehr gesetzt, die die Stadt Köln zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote in Pflegeheimen von 80 % angeordnet hatte.

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09. April 2019 , Bau + Immobilien

Einsatz eines geparkten Lkw-Krans begründet verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 StVG

Der Halter eines auf einer öffentlichen Verkehrsfläche abgestellten Lkw haftet verschuldensunabhängig für Schäden, die von einem auf dem Fahrzeug installierten Entladekran verursacht werden (OLG Köln, Beschl. v. 21.02.2019, Az. 14 U 26/18).

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03. April 2019 , Internes

Erfolgreiche Talentsuche beim 5. CBH-Sichtungscamp

Zum fünften Mal in Folge präsentierte CBH Rechtsanwälte das jährliche Sichtungscamp des KEC, das Eishockey-Talente an den Rhein lockte.

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Dr. Jörg Laber

03. April 2019 , Veranstaltungen + Seminare

Der Immobilienkaufvertrag − Seminare am 17.05.19 in Hamburg und 29.11.19 in München

Die Rechtsanwälte und CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork, LL.M. leiten am 17.05.19 in Hamburg und 29.11.19 in München das Seminar zum Thema „Der Immobilienkaufvertrag. Verträge optimal gestalten – Fallstricke vermeiden“.

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Dr. Eike Najork, LL.M.

01. April 2019 , Personal + Sozialwesen

Kein Anspruch auf Erholungsurlaub während vereinbarten Sonderurlaubs

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17) bleiben bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.

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28. März 2019 , Bau + Immobilien

Zur Verjährung von mietrechtlichen Unterlassungsansprüchen

Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 12.07.2018, Az. I ZR 152/17, und beendete damit einen schwelenden Meinungsstreit in Literatur und Instanzrechtsprechung.

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28. März 2019 , Unternehmen + Finanzen

BGH zur Verzinsung der Restdarlehensvaluta nach Widerruf

Einen lange schwelenden Streit zwischen Bankenvertretern und Verbraucheranwälten hat der BGH nun entschieden: Bis zur vollständigen Rückführung eines Darlehens steht der Bank auch nach Widerruf für die verbleibende Restdarlehensvaluta der vereinbarte Vertragszins zu.

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Dr. Maik Kirchner

27. März 2019 , Verwaltung + Wirtschaft

Vergabe von Rahmenvereinbarungen – Ist zukünftig zwingend eine Höchstmenge anzugeben?

Mit Urteil vom 19.12.2018 (Rs. C-216/17 – „Antitrust und Coopservice“) hat der EuGH sich zur Vergabe von Rahmenvereinbarungen, konkret der Erteilung von Einzelaufträgen und der Notwendigkeit, eine verbindliche Höchstmenge anzugeben, geäußert.

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Lara Itschert

21. März 2019 , Veranstaltungen + Seminare

Tagung „Neue Mobilität“ – 07.05.2019

CBH-Partner Dr. Jan Deuster referiert auf der Tagung „Neue Mobilität. Strategien für Kommunen und öffentliche Fuhrparks“ am 07.05.2019 in Düsseldorf.

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Dr. Jan Deuster

28. Februar 2019 , Unternehmen + Finanzen

BGH: Ressortaufteilung in der Geschäftsführung schützt vor Haftung nicht (immer)

In seinem Urteil vom 6. November 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein schuldhaftes Handeln des einen Geschäftsführers für möglich erachtet, obschon die Pflichtverletzung in das aufgrund einer Geschäftsverteilung bzw. Ressortaufteilung dem weiteren Geschäftsführer zugewiesenen Ressort fiel (BGH, Urteil vom 06.11.2018, Az. II ZR 11/17, Vorinstanzen LG Berlin, KG).

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Doris Deucker

26. Februar 2019 , Veröffentlichungen

„Die Auswertung von Browserverläufen zur Überwachung der Internetnutzung am Arbeitsplatz“

Arbeitnehmer nutzen – mit oder ohne Erlaubnis des Arbeitgebers – den Internetzugang ihres Arbeitsplatzes häufig auch zu privaten Zwecken. Arbeitgeber, die einen Missbrauch verhindern möchten, können zwar faktisch die Einhaltung ihrer Nutzungsregeln durch Einsichtnahme in die Browserverläufe kontrollieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie die Ergebnisse dieser Auswertung in jedem Fall zum Beweis einer Pflichtverletzung auch in einen Abmahn- oder Kündigungsschutzprozess einbringen können.

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Dr. Jörg Laber

26. Februar 2019 , Personal + Sozialwesen

Arbeitgeber muss auf Verfall der Urlaubstage hinweisen

Der Urlaubsanspruch kann nach einer Entscheidung des BAG nicht mehr automatisch verfallen. So will es auf den ersten Blick zwar der Wortlaut des Gesetzes, im Einklang mit einer Entscheidung des EuGH sei jedoch nun eine arbeitnehmerfreundlichere Auslegung geboten, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).

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André Ueckert

15. Februar 2019 , Veröffentlichungen

Demobilisierung der Großstädte – wirklich rechtmäßige Dieselfahrverbote?

Dr. Martin Pagenkopf, Richter am BVerwG a. D., hat in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ 2019, Heft 4, Seiten 185 ff.) die Urteile des BVerwG und der Verwaltungsgerichte zu den Dieselfahrverboten in den Innenstädten Stuttgart, Köln, Düsseldorf, etc. einer kritischen Würdigung unterzogen. Er zeigt zahlreiche verfassungs- und europarechtliche und prozessrechtliche  Bedenken auf, wenn die Gerichte in einzelfallbezogenen Prozessen auf Betreiben eines  bestimmten Umweltverbandes quasi gesetzesgleich 10-tausende von Nutzern dieselbetriebener PKW, Gewerbebetriebe, Anwohner und Pendler aus den Innenstädten verbannen. Den Aufsatz stellen wir gerne als pdf-Datei zum Download zur Verfügung. Wir wünschen eine instruktive Lektüre!

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Dr. Martin Pagenkopf

04. Februar 2019 , Internes

WirtschaftsWoche zeichnet CBH als TOP Kanzlei 2018 in den Bereichen Patentrecht und Vergaberecht aus

Das Magazin WirtschaftsWoche hat seine Rankings der TOP KANZLEIEN und TOP ANWÄLTE 2018 im Patentrecht und Vergaberecht veröffentlicht.

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Prof. Dr. Kurt Bartenbach