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27. April 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

Krankenhausfinanzierung – OLG Stuttgart folgt neuer Kommissionpraxis zu rein lokalen Fördermaßnahmen ohne Beihilfenqualität

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 23.03.2017 – Az.: 2 U 11/14 (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Kreisklinik durch die Gesellschafterkommune keine Beihilfe darstellt, sondern lediglich einen rein lokalen Sachverhalt ohne jegliche Beihilfenqualität. Damit folgt das OLG Stuttgart der neuen Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission, wonach rein lokale Fördermaßnahmen in engen rechtlichen Grenzen den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten nicht beeinträchtigen können und folglich keine Beihilfen im Sinne des Art. 10/ Abs. 1 AEUV darstellen. Dem Urteil liegt ein Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken und dem Landkreis Calw zu Grunde, in dem es um die Frage ging, ob die Zuwendungen eines Landkreises an öffentliche Krankenhäuser eine staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 AEUV darstellen.

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Dr. Jan Deuster

26. April 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

BPatG zur Markenfähigkeit fiktiver Personennamen

In seinem Beschluss vom 17.02.2017 (Az.: 29 W (pat) 37/13) hat sich das BPatG mit der Markenfähigkeit von Romanfiguren – konkret: Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“ – befasst und geäußert, dass Namen fiktiver Personen in der Regel unterscheidungskräftig seien.

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Franziska Anneken

20. April 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

Neues aus der Schulnotenrechtsprechung

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 08.03.2017 (Verg 39/16) entschieden, dass Bietern jedenfalls nach dem bis zum einschließlich 17.04.2016 geltenden Vergaberecht die Bewertungsmethode nicht vorab bekanntgegeben werden muss und diesen folglich auch nicht im Vorhinein ermöglicht werden muss, den genauen Erfüllungsgrad ihres Angebotes für die Bewertung mit einer bestimmten festgelegten Note oder einem Punktwert zu bestimmen.

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Dr. Anna Lageder

18. April 2017 , Personal + Sozialwesen

Bundesarbeitsgericht bestätigt klare Grenzen zur Geltendmachung immaterieller Schäden wegen „Mobbings“

Die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht absolut fest, sondern muss durch eine Abwägung im Einzelfall bestimmt werden. Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers (z. B. Abmahnung, Versetzung, Kündigung) stellt eine rechtswidrige und vorwerfbare Verletzung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers dar (BAG vom 15.09.2016 - 8 AZR 351/15).

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Kamil Niewiadomski

18. April 2017 , Personal + Sozialwesen

Kündigungsschutz betriebsstörender Arbeitnehmer nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Wurde einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats gemäß § 104 BetrVG die Entlassung eines Arbeitnehmers rechtskräftig aufgegeben, ist eine daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers durch ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. März 2017 – 2 AZR 551/16).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

18. April 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

Pflicht zur Verlinkung auf OS-Plattform trifft auch den Online-Händler bei Angeboten auf einem Marketplace

Das OLG Koblenz (Az. 9 W 426/16) hat mit seinem Urteil vom 25.01.2017 entschieden, dass die Pflicht zur Verlinkung auf eine OS-Plattform nicht nur für Unternehmer gilt, die eine eigene Webseite betreiben, sondern auch für solche Unternehmer, die auf einer Handelsplattform ihre Waren oder Dienstleistungen anbieten.

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Laura Delpy

11. April 2017 , Internes

Pressemitteilung in eigener Sache: CBH eröffnet neue Standorte in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart

Die Kölner Kanzlei trifft wichtige strategische Entscheidung für nationale Präsenz und nachhaltige Synergieeffekte mit neuen Partnern.

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Paul H. Assies

07. April 2017 , Unternehmen + Finanzen

Anfechtungsreform: (K)ein Grund zum Jubeln

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz reformiert die Anfechtungen nach dem Anfechtungsgesetz und der Insolvenzordnung. Von größerer praktischer Relevanz sind dabei die Neuerungen in der Insolvenzordnung.

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Johannes Ristelhuber

07. April 2017 , Unternehmen + Finanzen

Update zum Vertriebskartellrecht – OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt: Das Verbot, Preissuchmaschinen zu benutzen, ist eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung!

Am 05.04.2017 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, wonach eine Vertragsklausel, die es einem Händler untersagt, Preisvergleichsmaschinen zu benutzen und das Markenzeichen des Herstellers für Suchmaschinenwerbung zu verwenden, auch in selektiven Vertriebssystemen eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt (OLG Düsseldorf, Entscheidung v. 05.04.207).

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

04. April 2017 , Veranstaltungen + Seminare

CBH auf der polis Convention

Starke Partner der ersten Stunde

CBH Rechtsanwälte ist zum dritten Mal auf der polis Convention, Deutschlands führender Messe für Stadt- und Immobilienentwicklung, vertreten.

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Manfred Haesemann

04. April 2017 , Bau + Immobilien

Neuerungen im Baurecht

Am 23.03.2017 fand in Zusammenarbeit zwischen dem BFW (Bundesverband der Privaten Immobilienwirtschaft, Landesverband Nordrhein-Westfalen) und CBH die Veranstaltung „Update im Baurecht – bundes- und landesrechtliche Neuregelungen im Überblick“ statt. Die Veranstaltung bot den Teilnehmern die Möglichkeit, sich über die aktuellen Neuerungen und Entwicklungen im Bereich des Baurechts zu informieren.

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René Scheurell

27. März 2017 , Internes

CBH baut Engagement für die Kölner Haie aus – „Wir kennen die Regeln“

Unsere Kanzlei bietet den Eishockey-Fans 2017 einen ganz besonderen Service: Bei allen Heimspielen des KEC und auf der Homepage der Kölner Haie gibt es künftig die Regelkunde vom Regelkundigen.

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Dr. Jörg Laber

23. März 2017 , Bau + Immobilien

BGH: Keine Mängelrechte vor Abnahme, aber …

Der 7. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 19.01.2017 (veröffentlicht am 16.02.2017) die in der rechtswissenschaftlichen Literatur und Rechtsprechung äußert umstrittene Frage beantwortet, ob dem Besteller einer Werkleistung vor Abnahme die Gewährleistungsrechte des § 634 BGB zustehen.

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Dr. Carolin Dahmen

22. März 2017 , Veröffentlichungen

Update - Baurecht

Bundes- und landesrechtliche Neuregelungen im Überblick

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Christopher Küas

06. März 2017 , Veranstaltungen + Seminare

Update im Baurecht – Gemeinsames Seminar vom BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen und CBH Rechtsanwälte am 23.03.2017 in Köln

Update im Baurecht - Bundes- und landesrechtliche Neuerungen im Überblick.

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Christopher Küas

22. Februar 2017 , Veröffentlichungen

CBH Rechtsanwälte ist Top-Arbeitgeber 2017

Die Juve azur-Redaktion hat CBH erneut als einen der 100 deutschen Top-Arbeitgeber ausgezeichnet. In Nordrhein-Westfalen liegt die Kanzlei gemeinsam mit der Deutschen Telekom, ThyssenKrupp und dem Bundeskartellamt an der Spitze.

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Jan Bernd Schulze Wartenhorst