News

26. September 2016 , Geistiges Eigentum + Medien

BGH – Zur irreführenden Werbung trotz Geo-Targeting

In der Entscheidung „Geo-Targeting“ vom 28.04.2016 (Az.: I ZR 23/15) beschäftigt sich der BGH mit unlauterer Werbung im Rahmen von Geo-Targeting und mit der Irreführung über die Verfügbarkeit von Waren.

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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

22. September 2016 , Veranstaltungen + Seminare

Besuchen Sie uns auf der Expo Real 2016 in München

Vom 04.10.2016 bis zum 06.10.2016 findet die 19. Internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen in München statt.

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Christopher Küas

21. September 2016 , Unternehmen + Finanzen

BGH zum außerordentlichen Informationsrecht eines Kommanditisten

Das in § 166 Absatz 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 Absatz 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft (BGH, Beschluss vom 14.06.2016 - II ZB 10/15).

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21. September 2016 , Geistiges Eigentum + Medien

EuGH – Haftung von Anbietern öffentlicher WLANs für Urheberrechtsverletzungen

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 15.09.2015 (C-484/14) entschieden, dass ein Gewerbetreibender, der ein öffentliches WLAN-Netz unentgeltlich zur Verfügung stellt, gegenüber den Inhabern von Urheberrechten nicht für Rechtsverletzungen haftet, die von einem Dritten in seinem Netz begangen worden sind. Allerdings kann der Betreiber eines öffentlichen WLANs im Falle wiederholter Rechtsverletzungen von einem Gericht dazu verpflichtet werden, den Zugang zu seinem Netz durch ein Passwort zu sichern.

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Dr. Marie Teworte-Vey

20. September 2016 , Verwaltung + Wirtschaft

4. CBH-Fachtagung Energie am 26.Oktober 2016 in Köln

CBH Rechtsanwälte führen am 26.10.2016 bereits die 4. CBH-Fachtagung Energie – „Pipelines, Freileitungen und Energiefragen“ durch, auf der gemeinsam mit externen Experten aktuelle Herausforderungen diskutiert und Lösungsansätze aufgezeigt werden.

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Lars Christoph

20. September 2016 , Personal + Sozialwesen

Betriebsrat kann nicht Kündigung des Geschäftsführers erzwingen

Der Betriebsrat kann nicht unter Berufung auf § 104 BetrVG gerichtlich erzwingen, dass der Arbeitgeber den Geschäftsführer aus dem Betrieb entfernt. Die betriebsverfassungsrechtliche Regelung zu betriebsstörenden Arbeitnehmer gilt nicht für Organmitglieder (LAG Hamm v. 02.08.2016 – 7 TaBV 11/16).

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Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

20. September 2016 , Personal + Sozialwesen

Zur Unwirksamkeit einer Ausschlussfrist wegen des Ausschlusses von Ansprüchen auf einen Branchenmindestlohn

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Geltungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG und ist insgesamt unwirksam (BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/15).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

19. September 2016 , Bau + Immobilien

Architekt behauptet Vertragsschluss: Auftraggeber muss konkret Stellung nehmen!

Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 03.12.2015 (Az.: 5 U 28/15) einem klagenden Architekten Recht gegeben, der substantiiert einen Vertragsschluss behauptet und dessen beklagte Auftraggeberin diesen lediglich pauschal bestritten hatte.

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19. September 2016 , Internes

ÖPNV- und Beihilfenrechtsexperte wechselt zu CBH

 
Am 01.09.2016 wechselte der Beihilfenrechtsexperte Dr. Jan Deuster von der Kanzlei Becker Büttner Held in das Beihilfen- und Vergaberechtsteam um Prof. Dr. Stefan Hertwig und Andreas Haupt bei CBH. Die Praxisgruppe vergrößert sich damit auf 8 Rechtsanwälte. Herr Dr. Deuster verstärkt CBH aber nicht nur personell, sondern bringt seine Expertise in der Finanzierung, Organisation und dem Marktzugang von kommunalen Daseinsvorsorge- und Infrastrukturunternehmen, insbesondere in den Bereichen ÖPNV, im Breitbandsektor und in der Versorgungswirtschaft mit.

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Dr. Jörg Laber

12. September 2016 , Veröffentlichungen

CBH zu Informations- und Verschwiegenheitspflichten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder

Im aktuellen Heft (9/2016) der Zeitschrift „Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter“ (NWVBl) untersucht unser Partner Johannes Ristelhuber in einer Abhandlung die Verschwiegenheitspflicht und die Informationsrechte kommunaler Aufsichtsräte. Rechtliche Probleme entstehen insbesondere deshalb, weil die Tätigkeit an der Schnittstelle des im öffentlichen Recht verankerten Informationsbedürfnis‘ der Gemeinde und der im Gesellschaftsrecht verankerten Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt.

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Johannes Ristelhuber

08. September 2016 , Bau + Immobilien

BMWi: Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) legte am 31.08.2016 einen Diskussionsentwurf für die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) vor, eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte.

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Katharina Strauß

07. September 2016 , Verwaltung + Wirtschaft

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet gegen Baugenehmigung für öffenbare Fenster in einer Gebäudeabschlusswand

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.07.2016 (Az.: 9 CS 15.336) die aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung angeordnet, soweit diese im Wege einer Abweichung den Einbau öffenbarer Fenster in eine Gebäudeabschlusswand genehmigt hat.

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René Scheurell

07. September 2016 , Unternehmen + Finanzen

Bestellung eines Notgeschäftsführers

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 08.06.2016, Az. I-3 WX 302/15, näher mit den Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH auseinandergesetzt.

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Doris Deucker

05. September 2016 , Veranstaltungen + Seminare

1. fORUM Gesundheitswirtschaft

Am 30. September 2016 wird das 1. fORUM Gesundheitswirtschaft in Köln stattfinden, zu dem Sie herzlich eingeladen sind.

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André Ueckert

01. August 2016 , Veröffentlichungen

Vorsicht! Sie haben einen Vertrag mit uns! Die TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur

CBH-Partner Dr. Sascha Vander berichtet im Editorial der Zeitschrift Kommunikation & Recht über die neue TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur. Der Beitrag ist im Volltext abrufbar.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

04. Mai 2016 , Internes

Rechtsanwalt Dr. Jörg Laber zum stellvertretenden Vorsitzenden des Spielgerichts des Eishockeyverbandes NRW (EHV) gewählt

Dr. Jörg Laber