News

19. September 2018 , Veröffentlichungen

Familie Bartenbach schenkt Museum Ludwig bedeutende Fotosammlung

Mehr als 200 Werke aus der Sammlung des CBH-Gründers Prof. Dr. Kurt Bartenbach und seiner Familie sind seit 31. August 2018 bis zum 6. Januar 2019 im Museum Ludwig ausgestellt.

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12. September 2018 , Geistiges Eigentum + Medien

Wenn Facebook zu viel löscht... – Zu den Grenzen des digitalen Hausrechts

OLG München gewährt Anspruch auf Unterlassung der Löschung einer Äußerung

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Prof. Dr. Markus Ruttig

11. September 2018 , Veröffentlichungen

CBH zählt zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2018

CBH Rechtsanwälte wurden im FOCUS Spezial „Ihr Recht“ erneut in mehreren Kategorien als Top-Wirtschaftskanzlei ausgezeichnet.

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Dr. Ingo Jung

11. September 2018 , Geistiges Eigentum + Medien

Unterlassungsgebot gemäß § 139 Abs. 1 PatG enthält keine Pflicht zum Rückruf

In seinem Beschluss vom 30.04.2018 (Az. I-15 W 9/18) grenzt sich das OLG Düsseldorf in Bezug auf den Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung von der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH ab.

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Jens Kunzmann

07. September 2018 , Personal + Sozialwesen

Arbeitgeber müssen Bilder aus rechtmäßiger offener Videoüberwachung nicht sofort auswerten und löschen

Die Auswertung von rechtmäßig erlangten Aufnahmen einer offenen Videoüberwachung bleibt auch nach Ablauf von mehreren Monaten zulässig und unterliegt keinem Verwertungsverbot (BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18).

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Inga Leopold

31. August 2018 , Unternehmen + Finanzen

Der BREXIT steht vor der Tür – es besteht Handlungsbedarf!

Wenn man jüngsten Presseveröffentlichungen zum Thema BREXIT Glauben schenkt, besteht ein erhebliches Risiko dafür, dass in knapp sieben Monaten ein sogenannter „harter BRREXIT“ erfolgt. So wird gemeinhin das Szenario bezeichnet, in welchem Großbritannien ohne ein ausgehandeltes Übergangs- bzw. Folgeabkommen mit der EU, gewissermaßen „von heute auf morgen“ und ungeregelt aus der Europäischen Union austritt. Das kann für Unternehmer drastische Konsequenzen haben! 

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

30. August 2018 , Bau + Immobilien

LG Bonn: Schwarzgeldabrede zwischen Bauherr und Bauunternehmer schließt auch Haftung des Architekten aus

Ist eine Mängelhaftung des Bauunternehmers wegen Vorliegens einer Schwarzgeldabrede ausgeschlossen, kann der Bauherr grundsätzlich auch nicht gegen den Architekten vorgehen, wenn dieser seine Bauaufsichtspflicht verletzt. Das hat die 18. Zivilkammer des LG Bonn in ihrem Urteil vom 08.03.2018 (AZ.: 18 O 250/13) entschieden.

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29. August 2018 , Personal + Sozialwesen

Richtige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, bei der die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Stellung des Antrags beim Integrationsamt erfolgte, ist unwirksam (LAG Sachsen, Urteil vom 08.06.2018 – 5 Sa 458/17; ArbG Hagen, Urteil vom 06.03.2018 – 5 Ca 1902/17).

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Inga Leopold

27. August 2018 , Verwaltung + Wirtschaft

Die Verweisungsvorschrift des § 20 Abs. 1 BauNVO für die Definition der Vollgeschosse ist eine statische Verweisung

In seinem Urteil vom 03.05.2018, Az.: 10 A 2937/15, trifft das Oberverwaltungsgericht Münster die wichtige Feststellung, dass § 20 Abs. 1 BauNVO für den Begriff des Vollgeschosses eine statische und keine dynamische Verweisung in die jeweils landesrechtlichen Vorschriften der Bauordnungen enthält.

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09. August 2018 , Veranstaltungen + Seminare

CBH bei der IBoA-Tagung

Dr. Torsten Stefaniak hat im Juni auf der Tagung des International Board of Advisors (IBoA),  auf der ausgewiesene Experten aktuelle Entwicklungen und Probleme der Logistikbranche vorstellten, einen Vortrag gehalten.

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Dr. Torsten Stefaniak

09. August 2018 , Veranstaltungen + Seminare

6. CBH-Fachtagung ENERGIE 26.09.18 in Köln – Jetzt anmelden

CBH Rechtsanwälte laden am 26.09.18 zur 6. CBH-Fachtagung ENERGIE – Pipelines, Freileitungen und Energiefragen in Köln ein.

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Stefan Rappen

08. August 2018 , Verwaltung + Wirtschaft

Präzedenzfall: Enteignung aus Gründen des Denkmalschutzes

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Eigentümer eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes enteignet, weil er dieses nicht ausreichend pflegte. Die in den Denkmalschutzgesetzen der Länder geregelten Enteignungsvorschriften wurden bis dahin nicht angewandt und galten deshalb als "zahnlose Tiger".

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08. August 2018 , Unternehmen + Finanzen

BGH entscheidet: Abbedingung des § 193 BGB für Widerrufsinformation unbeachtlich

In der landgerichtlichen Rechtsprechung wurde derzeit verschiedentlich thematisiert, ob die Abbedingung des § 193 BGB in den Allgemeinen Kreditbedingungen des Darlehensvertrags negative Auswirkungen auf die erteilte Widerrufsinformation hat.

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Dr. Maik Kirchner

20. Juli 2018 , Bau + Immobilien

Neue Bauordnung NRW beschlossen

Am 12. Juli 2018 hat der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Die dadurch geänderte, neue Bauordnung tritt (überwiegend) am 1. Januar 2019 in Kraft.

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11. Juli 2018 , Internes

CBH richtet Sponsorentreffen des KEC „Die Haie“ e.V. aus

Am 5. Juli war CBH Gastgeber des Treffens der Freunde, Förderer und Sponsoren des KEC „Die Haie“ e.V.

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Dr. Jörg Laber

18. April 2018 , Internes

CBH Rechtsanwälte – ein starker Partner der Kölner Haie-Talentförderung

Zum vierten Mal in Folge präsentierte CBH Rechtsanwälte das jährliche KEC-Sichtungscamp, das Talente aus dem In- und Ausland an den Rhein lockte.

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Dr. Jörg Laber