News

20. Juli 2016 , Geistiges Eigentum + Medien

BGH: Datenbankschutz für Landkarten

Mit Urteil vom 10. März 2016 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob Landkarten als Datenbanken i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG urheberrechtlichen Schutz genießen (Az. I ZR 138/13 – TK 50 II), nachdem er den EuGH zuvor um Vorabentscheidung ersucht hatte.

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19. Juli 2016 , Veröffentlichungen

Besonderheiten der betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst

Bilden sich in einem Betrieb oder einer Dienststelle bestimmte Bräuche und Gewohnheiten aus, die sich in ihrer tatsächlichen Übung weder aus Gesetz, Tarifvertrag, Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag ableiten lassen, stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage nach ihrer zukünftigen Verbindlichkeit.

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Dr. Jörg Laber

15. Juli 2016 , Internes

In der 3. Aufl. UWG kommentieren Hecker/Ruttig das Gewinnspielrecht

In der soeben erschienenen dritten Auflage des Kommentars Fezer / Büscher / Obergfell zum "Lauterkeitsrecht: UWG" kommentieren unsere Partner Dr. Manfred Hecker und Prof. Dr. Markus Ruttig das Gewinnspielrecht sowie Nr. 16, 17 und 20 des Anhangs (sog. black list) zu § 3 Abs. 3 UWG.

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Dr. Manfred Hecker

13. Juli 2016 , Geistiges Eigentum + Medien

Privacy Shield: EU billigt Rahmen für transatlantischen Datentransfer

Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2016 die neuen Bestimmungen für den Austausch personenbezogener Daten zwischen Unternehmen in der Europäischen Union und in den USA final verabschiedet. Das sog. Privacy Shield folgt damit dem vom EuGH „kassierten“ Safe Harbor.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

12. Juli 2016 , Verwaltung + Wirtschaft

Planfeststellungsbeschluss für „Verbindungsspange Sulingen“ ist rechtwidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der sog. „Verbindungsspange Sulingen“ für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (BVerwG 3 C 2.15).

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Lars Christoph

12. Juli 2016 , Bau + Immobilien

Die (neue) freiwillige Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB

Nach der Vergaberechtsreform sieht das Kartellvergaberecht nunmehr explizit die Möglichkeit vor, in einer sog. Ex-Ante-Bekanntmachung gem. § 135 Abs. 3 GWB eine Direktvergabe anzukündigen, dessen Unwirksamkeit innerhalb von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, vor den Nachprüfungsinstanzen geltend gemacht werden kann. Mit diesem Instrument erhält der öffentliche Auftraggeber die Chance, für einen z. B. auf einer Ausnahme beruhenden direkten Vertragsschluss mit einem Unternehmen innerhalb einer sehr kurzen Frist Bestandschutz zu erlangen.

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Katharina Strauß

12. Juli 2016 , Bau + Immobilien

Mängelrechte des BGB vor Abnahme? Nach wie vor keine höchstrichterliche Entscheidung.

Nach wie vor ist die Anwendbarkeit der werkvertraglichen Mängelrechte des BGB vor Abnahme umstritten. Eine höchstrichterliche Entscheidung, die Klarheit schaffen könnte, steht weiterhin aus.

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Torsten Bork

12. Juli 2016 , Personal + Sozialwesen

Neues zur Gestaltung von Arbeitsverträgen: „Zumutbar“ heißt nicht „gleichwertig“

Fehlt in einer Versetzungsklausel der ausdrückliche Hinweis darauf, dass nur eine Versetzung auf gleichwertige Stellen erfasst sein soll, kann die ganze Klausel unwirksam sein (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2016 – 2 Sa 51/15).

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Inga Leopold

08. Juli 2016 , Verwaltung + Wirtschaft

Referentenentwurf zur Novellierung des Bauplanungsrechts liegt vor

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat am 16.06.2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ an Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt.

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Dr. Anna Perchermeier

08. Juli 2016 , Personal + Sozialwesen

(Kein) Arbeitsunfall im Home Office

Bei Unfällen im Home Office wird kritisch zu prüfen sein, ob ein Arbeitsunfall vorliegt. Das ist bei einem Sturz auf dem Gang zur Küche, um sich ein Glas Wasser zu holen, nicht der Fall (BSG, Urt. v. 05.07.2016, Az.: B 2 U 2/15 R).

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Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

07. Juli 2016 , Veröffentlichungen

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - Konzept, Neuerungen, Umsetzungs- und Praxishinweise

Die CBH-Partner Dr. Sascha Vander und Niklas Kinting stellen wesentliche Aspekte der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor, erläutern zentrale Neuerungen und geben Umsetzungs- sowie Praxishinweise. Das entsprechende Handout steht im Volltext als PDF-Datei zum Download bereit. Wir wünschen eine instruktive Lektüre.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

28. Juni 2016 , Unternehmen + Finanzen

Nach dem Brexit ist vor dem Brexit, oder: Was Gesellschafter von Gesellschaften englischer Rechtsform beachten sollten…

Am 23.06.2016 hat Großbritannien mehrheitlich dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen. Wie genau dieser sog. Brexit vonstattengehen soll und welche rechtlichen Rahmenbedingungen nach erfolgtem Austritt gelten, weiß derzeit noch niemand. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht müssen jedoch insbesondere die Gesellschafter von Gesellschaften englischer Rechtsform die Entwicklungen beobachten - anderenfalls droht im Worst Case eine persönliche Haftung!

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

28. Juni 2016 , Unternehmen + Finanzen

Update zur Möglichkeit der Beschränkung des Internetvertriebs: Schafft Luxemburg Klarheit?

Markenhersteller treibt seit langem die Frage um, in welchem Maße sie ihren Vertriebsmittlern Beschränkungen hinsichtlich des Vertriebs über das Internet auferlegen dürfen. Die Rechtslage ist uneinheitlich. Zuletzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main ein in einem Vertriebsvertrag enthaltenes Verbot des Vertriebs über Amazon Marketplace für zulässig erachtet und damit erneut Bewegung in die Diskussion gebracht. Nunmehr wird der EuGH Gelegenheit haben, zur grundlegenden kartellrechtlichen Problematik Stellung zu nehmen (OLG Frankfurt am Main, 19.04.2016, 11 U 96/14 (Kart)).

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

21. Juni 2016 , Veranstaltungen + Seminare

Aktuelle Entwicklungen im Naturschutzrecht – Auswirkungen auf die Bauleitplanung

Der Naturschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Nach der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahr 2010 wird das Landesnaturschutzgesetz NRW derzeit neu erarbeitet. Es wird das Landschaftsgesetz NRW ersetzen.

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Dr. Tassilo Schiffer

20. Mai 2016 , Veranstaltungen + Seminare

CBH beim 7. GmbH-Geschäftsführer-Tag

Der diesjährige Kölner Geschäftsführertag findet am 1. Juni 2016 im Gürzenich statt, der traditionellen „feinen Stube“ von Köln.

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Johannes Ristelhuber

04. Mai 2016 , Internes

Rechtsanwalt Dr. Jörg Laber zum stellvertretenden Vorsitzenden des Spielgerichts des Eishockeyverbandes NRW (EHV) gewählt

Dr. Jörg Laber