News

13. Dezember 2017 , Bau + Immobilien

Augen auf beim Grundstücksverkauf – Was folgt aus der Ablösung der Grundstücksmitteilung durch die Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe?

Mitte 2016 hat die Europäische Kommission eine Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe vorgelegt. Im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts verfolgt die Bekanntmachung insbesondere den Zweck, eine Übersicht und Auslegungshilfe zur Verfügung zu stellen, die zur Transparenz und Vereinheitlichung des Begriffs der staatlichen Beihilfe beitragen soll.

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Lara Itschert

13. Dezember 2017 , Unternehmen + Finanzen

BGH zum Verbraucherdarlehensvertrag

Verwirkung des Widerrufsrechts auch vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungs(höchst)fristen möglich.

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Dr. Frederik Bockelmann

13. Dezember 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

Vortrag zu „Großprojekte und Infrastrukturgesellschaften“

Unser Kollege Lars Christoph hat beim 12. Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur am 30.11.2017 in Berlin einen Vortrag zum Thema „Großprojekte und Infrastrukturgesellschaften - Wege zu einer beschleunigten Projektdurchführung“ gehalten.

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Lars Christoph

13. Dezember 2017 , Personal + Sozialwesen

Eingliederungsmanagement ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung

In seinem aktuellen Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17, hat sich das BAG mit der Frage befasst, ob die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. Nein, sagt das BAG, und entschied damit anders als das LAG Baden-Württemberg in der Vorinstanz.

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12. Dezember 2017 , Veröffentlichungen

Strategischer Schutz von 3-D-Marken im Süßwarenbereich

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 12.12.2017 hat sich CBH-Partner Dr. Ingo Jung im Interview zu Fragen des Formmarkenschutzes für Lebensmittel und zu dem aktuellen Rechtsstreit zwischen Toblerone und dem Nachahmerprodukt „Twin Peaks“ in Großbritannien geäußert.

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Dr. Ingo Jung

12. Dezember 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

Strategischer Schutz von 3-D-Marken im Süßwarenbereich

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 12.12.2017 hat sich CBH-Partner Dr. Ingo Jung im Interview zu Fragen des Formmarkenschutzes für Lebensmittel und zu dem aktuellen Rechtsstreit zwischen Toblerone und dem Nachahmerprodukt „Twin Peaks“ in Großbritannien geäußert.

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Dr. Ingo Jung

12. Dezember 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

BPatG: Klageveranlassung (§ 93 ZPO) durch Verletzungsklage

Eine Kostentragung des Klägers kommt nach § 93 ZPO im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BPatG nur dann in Betracht, wenn der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage keinen Anlass gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Das BPatG hat in seinem Urteil „Interdentalreiniger“ dazu Stellung bezogen, ob eine zuvor erhobene Verletzungsklage Veranlassung zur Klageerhebung gibt (Urteil vom 27.06.2017, Az. 4 Ni 31/15 (EP) - Interdentalreiniger).

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Franziska Anneken

07. Dezember 2017 , Unternehmen + Finanzen

Was lange währt … EuGH schafft Rechtssicherheit für Hersteller von „Luxuswaren“

Mit seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 06.12.2017 hat der EuGH den Hersteller von Marken- bzw. Luxusprodukten ein schönes Nikolaus-Präsent gemacht. Hersteller solcher Produkte dürfen - so die Entscheidung des EuGH - im Rahmen von ihnen unterhaltener selektiver Vertriebssysteme den Verkauf der Vertragswaren im Internet über nach außen erkennbare Drittplattformen untersagen, wenn dies zum Erhalt des Luxusimages erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Rs-C 230/16).

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

27. November 2017 , Bau + Immobilien

Neues zur Entschädigung nach § 642 BGB

Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach dessen Beendigung anfallen, nämlich bei Ausführung der verschobenen Werkleistung, sind vom Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB nicht erfasst, so der BGH in seinem Urteil vom 26.10.2017, Az. VII ZR 16/17.

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Christine Püschmann

27. November 2017 , Personal + Sozialwesen

Rechtzeitig vor der Betriebsratswahl 2018: BAG bestätigt d’Hondtsches Höchstzahlverfahren

Das in § 15 der Wahlordnung angelegte Verfahren zur Verteilung der abgegebenen Stimmen auf die Sitze im Betriebsrat ist verfassungsgemäß (BAG, Urteil vom 22.11.2017 – 7 ABR 35/16).

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Inga Leopold

23. November 2017 , Veröffentlichungen

Die Weihnachtsfeier – Arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Gesichtspunkte

Die Durchführung einer Weihnachtsfeier macht auf viele Arbeitnehmer den Eindruck eines reinen Freizeitprogramms. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um ein betriebliches Ereignis, das nicht nur aus arbeitsrechtlicher Sicht äußerst praxisrelevante Fragen aufwerfen kann.

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Dr. Jörg Laber

15. November 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

CBH Immobilien-Meeting: Neuerungen im Baurecht und Brandschutz – Was bei der Projektentwicklung berücksichtigt werden sollte!

Am 09.11.2017 fand das CBH Immobilien-Meeting im Pullman-Hotel Köln statt.

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René Scheurell

27. September 2017 , Veranstaltungen + Seminare

Gemeinsamer Workshop des Kölner und Berliner Standortes am 17.11.2017 in BERLIN: „Der richtige Umgang mit (angeblich) arbeitsunfähigen Mitarbeitern“

Nachdem der Workshop zum richtigen Umgang mit (angeblich) arbeitsunfähigen Mitarbeitern im Großraum Köln bereits auf sehr großes Interesse gestoßen ist, wird die Practice-Group Personal & Sozialwesen die Veranstaltung für alle Mandanten und Interessenten auch in Berlin anbieten.

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Inga Leopold

25. September 2017 , Veranstaltungen + Seminare

BECK Lehrgang Gewerbliches Mietrecht - Termine: 01./02.03.18 in Köln, 05./06.07.18 in München

Die Rechtsanwälte und CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike N. Najork, LL.M. leiten am 01./02.03.2018 in Köln und am 05./06.07.2018 in München den BECK-Lehrgang "Gewerbliches Mietrecht".

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Paul M. Kiss

24. August 2017 , Internes

Unser Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat am 23.08.2017 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (S. 16) einen Artikel unter der Überschrift

 „Air-Berlin-Darlehen mit Nebenwirkungen. Warum die Finanzhilfe der Lufthansa den Kauf erschweren kann“ veröffentlicht.

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Prof. Dr. Stefan Hertwig

07. August 2017 , Internes

Extra-Service für Mandanten und Interessenten: CBH präsentiert neue Webseite www.das-neue-baurecht.de

Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ hat das Bauvertragsrecht erstmals Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch gefunden.

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