News

26. Juni 2017 , Veröffentlichungen

Seminar zum Arbeitnehmererfindungsrecht

Unser Kollege Niklas Kinting wird am 29.07.2017 eine Weiterbildungsveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht an der PATONakademie des Landespatentzentrums Thüringen in Ilmenau leiten.

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Niklas Kinting

22. Juni 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

TKG-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen Unionsrecht

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 22.06.2017 entschieden, dass die Ende des Jahres 2015 eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar ist.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

19. Juni 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

Planfeststellungsbeschlüsse für 380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und Sankt Hülfe sind rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von Sankt Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke Bestand haben. Die Leitung darf damit gebaut werden (Urteile vom 14.06.2017, Az. 4 A 10.16 und Az. 4 A 11.16, Az. 4 A 12.16, Az. 4 A 13.16, Az. 4 A 14.16, Az. 4 A 15.16).

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Lars Christoph

14. Juni 2017 , Personal + Sozialwesen

Kurzfristige Arbeitsfähigkeit oder einheitlicher Verhinderungsfall? Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in konsequenter Anwendung der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Az. 5 AZR 318/15) entschieden, dass - sofern bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch geltend gemacht wird - den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit und eine zwischenzeitliche Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit trifft (LAG Köln, 15.11.2016, Az. 12 Sa 453/16).

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Kamil Niewiadomski

13. Juni 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

Erste Entscheidungen zum Abstandsgebot (§ 25 GlüStV) bei Spielhallen

Nachdem sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15) die §§ 24, 25 GlüStV sowie die Abstandsregelung aus zwei Landesgesetzen für vereinbar mit Verfassungs- und Europarecht erklärt haben, stellen das Urteil des VG Oldenburg vom 16.05.2017 - 7 A 14/17 - und der Beschluss vom 24.05.2017 - 7 B 2896/17 - die ersichtlich ersten Entscheidungen dar, die sich mit den inhaltlichen Anforderungen an die behördliche Auswahlentscheidung nach § 25 GlüStV befassen.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

12. Juni 2017 , Bau + Immobilien

OLG Jena/BGH: Aktuelles zur Abnahme bei Architektenleistungen

Die konkludente Abnahme einer Architekten- oder Ingenieurleistung kann darin liegen, dass der Bauherr nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist keine Mängel der Architekten- bzw. Ingenieurleistung rügt, so das OLG Jena in seinem Urteil vom 07.05.2014 zum Az. 2 U 70/13 (vom BGH jüngst mit Beschluss vom 04.01.2017 zum Az. VII ZR 133/14 bestätigt).

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Christine Püschmann

12. Juni 2017 , Personal + Sozialwesen

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens gegenüber dem Vereinsvorsitzenden

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2017 – 6 AZR 720/15).

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Dr. Christoph Römer, LL.M.

02. Juni 2017 , Veröffentlichungen

Hürden und Herausforderungen bei E-Mail-Werbung

Dr. Sascha Vander, LL.M. widmet sich in einem Fachbeitrag einer jüngeren BGH-Entscheidung zum Thema E-Mail-Werbung und den sich daraus ergebenden, zum Teil durchaus weitreichenden Folgen. Der Beitrag ist unter dem Titel "Neue Hürden für E-Mail-Werbung - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 14.03.2017 - VI ZR 721/15" erschienen in: Der Betrieb 2017, 1251.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

31. Mai 2017 , Bau + Immobilien

BGH zum Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Mängeln am Bauwerk

Mit Urteil vom 16.02.2017, Az. VII ZR 242/13, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Vertragsbedingung, die ihm ein Selbsteintrittsrecht bei der Beseitigung eines auch aus mangelhafter Überwachung heraus entstandenen Schadens einräumt, wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.

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Dr. Carolin Dahmen

31. Mai 2017 , Unternehmen + Finanzen

Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot durch Gewährung von Darlehenssicherheiten

Der BGH hat mit Urteil vom 21.03.2017 klargestellt, dass eine verbotene Auszahlung im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens bei einer dinglichen Sicherheit für den Darlehensrückzahlungsanspruchs eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter schon im Zeitpunkt der Bestellung und nicht erst im Zeitpunkt der Verwertung einer solchen Sicherheit vorliegen kann (BGH, Urteil vom 21.03.2017, Az.: II ZR 93/16).

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Doris Deucker

30. Mai 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

BVerwG: Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14.03.2017 (Az.: 4 CN 3.16) das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gestellt. Dieser soll klären, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen.

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Dr. Anna Müller

19. Mai 2017 , Veranstaltungen + Seminare

CBH unterstützt das diesjährige Kölner Mediensymposium zum Thema Meinungsfreiheit im Internet

Am 13. Juni 2017 veranstaltet die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht mit Unterstützung von CBH Rechtsanwälten das 8. Kölner Mediensymposium.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

12. Mai 2017 , Internes

CBH Rechtsanwälte – ein starker Partner für die Kölner Junghaie

Bereits seit drei Jahren präsentiert die Kölner Kanzlei als Hauptsponsor des KEC das Sichtungscamp für den Eishockey-Nachwuchs. Patenschaften für Nachwuchssportler sind dabei fester Bestandteil der Talentförderung – und für die Geschäftsführung von CBH Rechtsanwälte ein wichtiges persönliches Anliegen

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Dr. Jörg Laber

05. Mai 2017 , Veranstaltungen + Seminare

CBH auf der polis Convention 2017

Sportlicher Auftakt

Zur Eröffnung der polis Convention lädt CBH Rechtsanwälte die EXPOBIKER zu einem Get Together am kanzleieigenen Messestand ein.

Bereits zum dritten Mal ist CBH Rechtsanwälte auf der polis Convention, Deutschlands führender Messe für Stadt- und Immobilienentwicklung, vertreten.

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Manfred Haesemann

11. April 2017 , Internes

Pressemitteilung in eigener Sache: CBH eröffnet neue Standorte in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart

Die Kölner Kanzlei trifft wichtige strategische Entscheidung für nationale Präsenz und nachhaltige Synergieeffekte mit neuen Partnern.

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Paul H. Assies

07. April 2017 , Unternehmen + Finanzen

Anfechtungsreform: (K)ein Grund zum Jubeln

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz reformiert die Anfechtungen nach dem Anfechtungsgesetz und der Insolvenzordnung. Von größerer praktischer Relevanz sind dabei die Neuerungen in der Insolvenzordnung.

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Johannes Ristelhuber