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17. Oktober 2018 , Geistiges Eigentum + Medien

GKV-Wahltarife auf dem Prüfstand − Continentale Krankenversicherung mit CBH Rechtsanwälte erfolgreich vor dem Landessozialgericht NRW

In einer langjährigen Auseinandersetzung um die Zulässigkeit von sog. Wahltarifen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat das von CBH vertretene private Versicherungsunternehmen Continentale gegen die gesetzliche Krankenversicherung AOK Rheinland/Hamburg vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) ein wichtiges Urteil erstritten. Die Continentale Krankenversicherung hatte dagegen geklagt, dass die AOK Rheinland/Hamburg als gesetzliche Versicherung seit dem 01.04.2007 als solche bezeichnete „Wahltarife“ für eine Vielzahl von Leistungen außerhalb des gesetzlichen Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkasse anbot und sich damit in den klassischen Bereich der Zusatzversicherungen der privaten Krankenversicherungen hineinbewegte. Während das Sozialgericht Dortmund im Februar 2014 die Klage der Continentale zurückgewiesen hatte, gab ihr das LSG NRW nunmehr Recht.

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Dr. Ingo Jung

16. Oktober 2018 , Unternehmen + Finanzen

Update Vertriebskartellrecht: „Nach Coty ist vor Coty“, oder: Wie geht es weiter mit dem Onlinevertrieb?

Am 2. Oktober 2018 hat das Bundeskartellamt auf seiner Webseite in der Schriftenreihe „Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft" eine Stellungnahme zur EuGH-Entscheidung „Coty" veröffentlicht und darin zahlreiche praxisrelevante Fragen zum Verhältnis Onlinevertrieb durch Händler und Gestaltungsmacht der Hersteller aufgeworfen ("Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb nach Coty und Asics  - wie geht es weiter?", Bundeskartellamt, 2. Oktober 2018).

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

10. Oktober 2018 , Verwaltung + Wirtschaft

Neue Vergabegrundsätze für die Kommunen in NRW

Bei kommunalen Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten nach § 25 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) die Vergabegrundsätze, die das Ministerium für Inneres und Kommunales bekannt gibt.

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Lara Itschert

09. Oktober 2018 , Verwaltung + Wirtschaft

Arbeitsschutzrecht beim „neuen Brandschutzforum BRAND.AKTUELL“

Am 27.09.2018 fand die Auftaktveranstaltung BRAND.AKTUELL statt, bei der der Autor einen Vortrag zum Thema „Arbeitsschutz bei der Planung von baulichen Anlagen“ hielt.

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René Scheurell

09. Oktober 2018 , Bau + Immobilien

OLG Frankfurt: Folgen der geänderten Rechtsprechung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten

Nach der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten sind bei den Instanzgerichten noch zahlreiche Verfahren anhängig, in denen die klägerische Schadensberechnung zunächst auf der Grundlage der inzwischen überholten höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommen wurde. In diesen Verfahren sind nun Anpassungen der klägerischen Darlegungen anhand einer Neuberechnung des Schadensbetrags erforderlich. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt (Urt. v. 31.08.2018 – Az. 13 U 191/16), das sich mit dieser Thematik zu befassen hatte, liefert vor diesem Hintergrund nun nützliche Anhaltspunkte.

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08. Oktober 2018 , Personal + Sozialwesen

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat

In einem aufsehenerregenden Urteil hat der EuGH entschieden, dass die nationalen Gerichte überprüfen dürfen und müssen, ob Anforderungen von kirchlichen Arbeitgebern, sich loyal und aufrichtig im Sinne ihres Ethos zu verhalten, wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt im Sinne des Art 4 Abs. 2 der RL 2000/78/EG sind.

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Tomislav Santon, LL.M.

08. Oktober 2018 , Geistiges Eigentum + Medien

Sperrung von durch die Meinungsfreiheit geschützter Hassrede in sozialen Netzwerken

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerkes Hasskommentare, die gegen seine Nutzungsbedingungen verstoßen, löschen und den Nutzer vorübergehend sperren darf, auch wenn die getätigte Äußerung von der Meinungsfreiheit geschützt ist (Beschluss vom 10.09.2018 – 2-03 O 310/18). Die Löschung bzw. Sperrung darf aber nicht willkürlich erfolgen.

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

26. September 2018 , Personal + Sozialwesen

Update: Beteiligung Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

Auch das Arbeitsgericht Herne hat nunmehr entschieden, dass bei der beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Antragstellung an das Integrationsamt abgeschlossen sein muss (Arbeitsgericht Herne, 03.07.2018, Az. 3 Ca 294/18).

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Kamil Niewiadomski

26. September 2018 , Unternehmen + Finanzen

BGH entscheidet: Hinweis auf Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen auch bei deren Fehlen unbeachtlich

„Widerrufsformulierung 'Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen' wirksam.“

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Dr. Maik Kirchner

19. September 2018 , Veröffentlichungen

Familie Bartenbach schenkt Museum Ludwig bedeutende Fotosammlung

Mehr als 200 Werke aus der Sammlung des CBH-Gründers Prof. Dr. Kurt Bartenbach und seiner Familie sind seit 31. August 2018 bis zum 6. Januar 2019 im Museum Ludwig ausgestellt.

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11. September 2018 , Veröffentlichungen

CBH zählt zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2018

CBH Rechtsanwälte wurden im FOCUS Spezial „Ihr Recht“ erneut in mehreren Kategorien als Top-Wirtschaftskanzlei ausgezeichnet.

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Dr. Ingo Jung

30. August 2018 , Bau + Immobilien

LG Bonn: Schwarzgeldabrede zwischen Bauherr und Bauunternehmer schließt auch Haftung des Architekten aus

Ist eine Mängelhaftung des Bauunternehmers wegen Vorliegens einer Schwarzgeldabrede ausgeschlossen, kann der Bauherr grundsätzlich auch nicht gegen den Architekten vorgehen, wenn dieser seine Bauaufsichtspflicht verletzt. Das hat die 18. Zivilkammer des LG Bonn in ihrem Urteil vom 08.03.2018 (AZ.: 18 O 250/13) entschieden.

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09. August 2018 , Veranstaltungen + Seminare

CBH bei der IBoA-Tagung

Dr. Torsten Stefaniak hat im Juni auf der Tagung des International Board of Advisors (IBoA),  auf der ausgewiesene Experten aktuelle Entwicklungen und Probleme der Logistikbranche vorstellten, einen Vortrag gehalten.

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Dr. Torsten Stefaniak

09. August 2018 , Veranstaltungen + Seminare

6. CBH-Fachtagung ENERGIE 26.09.18 in Köln – Jetzt anmelden

CBH Rechtsanwälte laden am 26.09.18 zur 6. CBH-Fachtagung ENERGIE – Pipelines, Freileitungen und Energiefragen in Köln ein.

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Stefan Rappen

11. Juli 2018 , Internes

CBH richtet Sponsorentreffen des KEC „Die Haie“ e.V. aus

Am 5. Juli war CBH Gastgeber des Treffens der Freunde, Förderer und Sponsoren des KEC „Die Haie“ e.V.

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Dr. Jörg Laber

18. April 2018 , Internes

CBH Rechtsanwälte – ein starker Partner der Kölner Haie-Talentförderung

Zum vierten Mal in Folge präsentierte CBH Rechtsanwälte das jährliche KEC-Sichtungscamp, das Talente aus dem In- und Ausland an den Rhein lockte.

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Dr. Jörg Laber