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24. August 2016 , Verwaltung + Wirtschaft

Kommission veröffentlicht Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe

Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 ihre lang erwartete Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinnes des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in deutscher Sprache veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung schließt die Kommission den letzten Teil ihrer 2012 eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts ab. In Ihrer Bekanntmachung fasst die Kommission die Rechtsprechung der europäischen Gerichte und ihre eigene Beschlusspraxis systematisch zusammen, um Behörden und Unternehmen eine unproblematische Prüfung beihilferelevanter Maßnahmen zu ermöglichen.

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24. August 2016 , Verwaltung + Wirtschaft

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre

Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben hingegen außer Betracht zu bleiben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 09.08.2016 (4 C 5.15) entschieden.

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Lars Christoph

24. August 2016 , Bau + Immobilien

BGH: Zu Wertungskriterien bei nationalen Ausschreibungen

Nach dem Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10.05.2016; Az. X ZR 66/15) müssen Wertungskriterien bei Vergaben im Unterschwellenbereich nur dann bekannt gegeben werden, wenn das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann.

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Kristin Kingerske, LL.M.

23. August 2016 , Geistiges Eigentum + Medien

OLG Köln: Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas zulässig

Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 21.07.2016 (Az.: 15 W 42/16) entschieden, dass der geplante Spielfilm über das Geiseldrama von Gladbeck gedreht werden darf.

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23. August 2016 , Geistiges Eigentum + Medien

BGH – Fahrzeugscheibe II, Hilfsanträge im Patentnichtigkeitsverfahren

In einem Urteil vom 21.06.2016 (Az. X ZR 41/14) hatte sich der BGH mit der Zulässigkeit von Hilfsanträgen im Patentnichtigkeitsverfahren und deren Zurückweisung in der Berufungsinstanz befasst.

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Dr. Martin Quodbach, LL.M.

22. August 2016 , Bau + Immobilien

Reform des Bauvertragsrechts: Regierungsentwurf erfährt Kritik!

Anfang März wurde der Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts in den Bundestag eingebracht (BT-DS 18/8486), siehe unseren Beitrag vom 31.05.2016. Dem nachfolgend haben sowohl der Bundesrat als auch Experten bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am 23.06.2016 deutliche Kritik an dem Regierungsentwurf geäußert.

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Dr. Carolin Dahmen

22. August 2016 , Unternehmen + Finanzen

BGH präzisiert Voraussetzungen für eine treuepflichtbedingte Zustimmungspflicht eines Gesellschafters

Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich ist und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist (BGH, Urteil vom 12. April 2016 - II ZR 275/14).

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09. August 2016 , Personal + Sozialwesen

Nur der letzte befristete Arbeitsvertrag wird geprüft

Bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Verträgen wird grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags überprüft, es sei denn, es handelt sich um einen unselbstständigen Vertragszusatz (BAG, Urteil vom 24.02.2016 – 7 AZR 182/14).

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Inga Leopold

08. August 2016 , Personal + Sozialwesen

Kein Anspruch des Betriebsrats auf separaten Telefon- und Internetanschluss

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines separaten Telefonanschlusses und eines separaten Internetzugangs, selbst wenn die vorhandenen Kommunikationseinrichtungen eine technische Überwachung und Kontrolle ermöglichen (BAG 20.04.2016 – 7 ABR 50/14).

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01. August 2016 , Veröffentlichungen

Vorsicht! Sie haben einen Vertrag mit uns! Die TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur

CBH-Partner Dr. Sascha Vander berichtet im Editorial der Zeitschrift Kommunikation & Recht über die neue TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur. Der Beitrag ist im Volltext abrufbar.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

26. Juli 2016 , Veröffentlichungen

Neue Vorschriften zur Geldwäsche

Im aktuellen Heft (3/4/2016) der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) untersucht unser Partner Prof. Dr. Markus Ruttig den Umsetzungsbedarf, der durch die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie für terrestrisch vertriebene Glücksspiele besteht.

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Prof. Dr. Markus Ruttig

25. Juli 2016 , Unternehmen + Finanzen

BGH: Für Abfindungsansprüche bei treuwidriger Fortsetzung der Gesellschaft können die Gesellschafter auch bei freiwilliger Einziehung persönlich haften!

Mit Urteil von 10. Mai 2016 hat der BGH erstmals ausdrücklich klargestellt, dass GmbH-Gesellschafter bzgl. des Ausgleichanspruches eines Altgesellschafters, dessen Anteile eingezogen wurden, im Falle einer freiwilligen Einziehung unter den gleichen Voraussetzungen persönlich haften wie im Falle der zwangsweisen Einziehung (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14 - OLG Celle).

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21. Juni 2016 , Veranstaltungen + Seminare

Aktuelle Entwicklungen im Naturschutzrecht – Auswirkungen auf die Bauleitplanung

Der Naturschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Nach der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahr 2010 wird das Landesnaturschutzgesetz NRW derzeit neu erarbeitet. Es wird das Landschaftsgesetz NRW ersetzen.

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Dr. Tassilo Schiffer

20. Mai 2016 , Veranstaltungen + Seminare

CBH beim 7. GmbH-Geschäftsführer-Tag

Der diesjährige Kölner Geschäftsführertag findet am 1. Juni 2016 im Gürzenich statt, der traditionellen „feinen Stube“ von Köln.

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Johannes Ristelhuber

04. Mai 2016 , Internes

Rechtsanwalt Dr. Jörg Laber zum stellvertretenden Vorsitzenden des Spielgerichts des Eishockeyverbandes NRW (EHV) gewählt

Dr. Jörg Laber

23. April 2016 , Internes

Nachhaltige Förderung: CBH sponsert zum zweiten Mal KEC-Sichtungscamp

Am 23.04.2016 ab 11:00 Uhr ging es für 18 junge Eishockeytalente los: Beim 2. Trainingscamp für „Junghaie“ standen zwei Athletik- und zwei Eistrainings auf dem Programm.

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Dr. Jörg Laber