News

18. Oktober 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

Zehnprozentige Abbestellung von ÖPNV-Leistungen führt nicht zu einer vergaberechtspflichtigen wesentlichen Auftragsänderung einer bestehenden Direktvergabe

VK Saarland, Beschluss v. 18.07.2017, Az. 3 VK 03/2017

Als einer der maßgeblichen Gründe für die Entscheidung zugunsten von Direktvergaben im ÖPNV an das eigene kommunale Verkehrsunternehmen gemäß Art. 5 II VO 1370/2007, wird oft die Flexibilität für die Ab- und Zu-Bestellung von Leistungen während der Vertragslaufzeit genannt.

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Dr. Jan Deuster

18. Oktober 2017 , Unternehmen + Finanzen

Neues vom BGH zu Bankentgelten für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung eines Zahlungsauftrags

Personalkosten sind berücksichtigungsfähig, soweit sie unmittelbar der Unterrichtung zugewiesen werden können (BGH v. 12.09.2017 Az. XI ZR 590/15).

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Dr. Frederik Bockelmann

18. Oktober 2017 , Unternehmen + Finanzen

Update zur Gesellschafterliste: Präzisierung der neuen Anforderungen an die Gesellschafterliste gem. § 40 GmbHG

Ende September hat das Bundesministerium für Justiz einen Referentenentwurf zu einer Verordnung über neue Anforderungen an die Gesellschafterliste gemäß § 40 GmbHG vorgelegt und an die "beteiligten Kreise" zur Stellungnahme verschickt. Bis Ende Oktober können noch Stellungnahmen abgegeben werden (Referentenentwurf für eine "Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste" Stand 08.09.2017).

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Andrea Heuser

17. Oktober 2017 , Verwaltung + Wirtschaft

Rheinbrücke Leverkusen kann gebaut werden – Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt zwei Klagen abgewiesen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen richteten (9 A 14.16; 9 A 17.16). Kläger waren eine Umweltvereinigung und ein privater Grundstückseigentümer. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat zur Folge, dass mit dem dringend benötigten Neubau der Rheinbrücke nun zeitnah begonnen werden kann.

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Lars Christoph

16. Oktober 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz von Facebook Custom Audience

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Nachgang zu einer Prüfung des Services „Facebook Custom Audience“ allgemeine Hinweise und Anforderungen für Verantwortliche zum Einsatz des Services veröffentlicht, die wertvolle Hinweise für eine datenschutzkonforme Einbindung und Nutzung liefern.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

16. Oktober 2017 , Bau + Immobilien

Da brennt die Hütte! … und der Architekt muss zahlen.

Das OLG Karlsruhe hat sich im Urteil vom 04.04.2017 – 19 U 17/15 – mit der Reichweite von Bauüberwachungspflichten des Architekten im Falle von Schweißarbeiten an einem Bestandsgebäude befasst.

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Torsten Bork

16. Oktober 2017 , Personal + Sozialwesen

(Internet-)Überwachung von Arbeitnehmern

Wichtige Vorgaben durch das Urteil des EGMR vom 05.09.2017, 61496/08, zur Zulässigkeit von Arbeitnehmerüberwachungen.

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André Ueckert

16. Oktober 2017 , Personal + Sozialwesen

Ablehnung des Teilzeitantrags muss zwingend schriftlich erfolgen

Die Ablehnung eines Teilzeitantrags (§ 8 Abs. 5 TzBfG) muss zwingend schriftlich, d. h. mit eigenhändiger Unterschrift, erfolgen  (BAG, Urteil vom 27.06.2017 – 9 AZR 368/16).

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Inga Leopold

16. Oktober 2017 , Geistiges Eigentum + Medien

Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten

Am 01.10.2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten.

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05. Oktober 2017 , Bau + Immobilien

Ohne Vorleistung keine Mangelbeseitigung

Ist für die Mangelbeseitigung eine Vorleistung des Auftraggebers erforderlich, so kann der Auftragnehmer die Mangelbeseitigung so lange verweigern, solange der Auftraggeber seinerseits die Vorleistung nicht erbringt, so das OLG Düsseldorf klarstellend in seinem Urteil vom 30.08.2016 zum Az.: 21 U 8/16, nunmehr bestätigt vom BGH durch Beschluss vom 29.03.2017 zum Az.: VII ZR 221/16.

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Christine Püschmann

27. September 2017 , Veranstaltungen + Seminare

Gemeinsamer Workshop des Kölner und Berliner Standortes am 17.11.2017 in BERLIN: „Der richtige Umgang mit (angeblich) arbeitsunfähigen Mitarbeitern“

Nachdem der Workshop zum richtigen Umgang mit (angeblich) arbeitsunfähigen Mitarbeitern im Großraum Köln bereits auf sehr großes Interesse gestoßen ist, wird die Practice-Group Personal & Sozialwesen die Veranstaltung für alle Mandanten und Interessenten auch in Berlin anbieten.

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Inga Leopold

25. September 2017 , Veranstaltungen + Seminare

BECK Lehrgang Gewerbliches Mietrecht - Termine: 01./02.03.18 in Köln, 05./06.07.18 in München

Die Rechtsanwälte und CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike N. Najork, LL.M. leiten am 01./02.03.2018 in Köln und am 05./06.07.2018 in München den BECK-Lehrgang "Gewerbliches Mietrecht".

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Paul M. Kiss

20. September 2017 , Veröffentlichungen

Neuer Anlauf für eine Bestätigungslösung bei telefonischen Vertragsschlüssen

Dr. Sascha Vander berichtet im Editorial der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP 2017, 1162) über einen erneuten Versuch zur Einführung einer sog. Bestätigungslösung bei telefonischen Vertragsschlüssen. Der Beitrag ist im Volltext abrufbar.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

24. August 2017 , Internes

Unser Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat am 23.08.2017 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (S. 16) einen Artikel unter der Überschrift

 „Air-Berlin-Darlehen mit Nebenwirkungen. Warum die Finanzhilfe der Lufthansa den Kauf erschweren kann“ veröffentlicht.

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Prof. Dr. Stefan Hertwig

07. August 2017 , Internes

Extra-Service für Mandanten und Interessenten: CBH präsentiert neue Webseite www.das-neue-baurecht.de

Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ hat das Bauvertragsrecht erstmals Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch gefunden.

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26. Juni 2017 , Veröffentlichungen

Seminar zum Arbeitnehmererfindungsrecht

Unser Kollege Niklas Kinting wird am 29.07.2017 eine Weiterbildungsveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht an der PATONakademie des Landespatentzentrums Thüringen in Ilmenau leiten.

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Niklas Kinting