News

08. Februar 2018 , Geistiges Eigentum + Medien

BGH – Fernabsatzrecht gilt auch für Anwaltsverträge

Der BGH hat entschieden, dass auch Anwaltsverträge im Verbraucherbereich dem Fernab-satzrecht unterliegen können (Urt. v. 23.11.2017, IX ZR 204/16). Dies betrifft insbesondere auch das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

07. Februar 2018 , Verwaltung + Wirtschaft

Neue Bauordnung NRW größtenteils auf Eis gelegt - Gesetzgeber beschließt Moratorium zur Landesbauordnung

Die im Dezember 2016 neu gefasste Landesbauordnung sollte ursprünglich vollständig am 28. Dezember 2017 in Kraft treten. Durch das jetzt beschlossene Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember, verkündet am 27. Dezember 2017, wurde dies um ein Jahr verschoben.

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René Scheurell

07. Februar 2018 , Unternehmen + Finanzen

LG Tübingen: Einführung von Negativzinsen auf Geldanlagen für Privatkonten per AGB (manchmal) unzulässig

Das LG Tübingen hat entschieden, dass es rechtswidrig ist, für verschiedene Geldanlagen in laufenden Vertragsbeziehungen über den Preisaushang Negativzinsen zu erheben.

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Dr. Frederik Bockelmann

07. Februar 2018 , Geistiges Eigentum + Medien

Christian Wulff verliert vor dem BGH

Der BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten, die diesen mit seiner Frau und einen vollen Einkaufswagen schiebend zeigen, rechtmäßig ist (BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17).

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Dr. Karina Grisse, LL.M.

06. Februar 2018 , Unternehmen + Finanzen

Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann keine Ansprüche gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen

Mit dem Schadenersatzanspruch der KG gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wird kein Anspruch gegen einen Mitgesellschafter geltend gemacht, sondern gegen einen Nichtgesellschafter. Die Prozessführungsbefugnis kann deswegen auch nicht auf eine actio pro socio gestützt werden (BGH, Urteil vom 19.12.2017, Az. II ZR 255/17).

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05. Februar 2018 , Personal + Sozialwesen

LAG Berlin-Brandenburg meldet Zweifel an der rigiden BAG-Rechtsprechung zur Abgeltung von Überstunden an.

Das LAG Berlin-Brandenburg nahm die Überstundenklage eines Arbeitnehmers zum Anlass, die Voraussetzungen des BAG an die Abgeltungspflicht geleisteter Überstunden kritisch zu würdigen (LAG Berlin-Brandenburg v. 28.06.2017 – 15 Sa 66/17)

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05. Februar 2018 , Bau + Immobilien

Der Bauträgervertrag nach dem neuen Bauvertragsrecht

Wer ein Haus kauft, das erst noch gebaut werden muss, schließt oft einen Bauträgervertrag ab. Für diesen gelten seit dem 01.01.2018 neue Regeln.

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Dr. Hanna Herberz

25. Januar 2018 , Verwaltung + Wirtschaft

Bundesverwaltungsgericht bekräftigt seine Rechtsprechung zur Emissionskontingentierung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.12.2017 (Az.: 4 CN 7/16) seine Rechtsprechung zur Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmeigenschaften bestätigt und ergänzt.

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Dr. Cornelia Wellens

25. Januar 2018 , Bau + Immobilien

Allianz für den Wohnungsbau - Kölner Wohnbündnis unterzeichnet

Nach mehrjähriger intensiver Arbeit ist es nun gelungen, mit der Unterzeichnung des Kölner Wohnbündnisses ein gemeinsames Bekenntnis zum Wohnungsbau in Köln abzugeben.

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Dr. Tassilo Schiffer

23. Januar 2018 , Personal + Sozialwesen

Statt Freiwilligkeitsvorbehalt: Weihnachtsgeld nach billigem Ermessen

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut eine Arbeitsvertragsklausel, die die Zahlung eines Weihnachtsgeldes in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, als wirksam bestätigt. (BAG, Urteil vom 23.08.2017 – 10 AZR 97/17).

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Inga Leopold

11. Januar 2018 , Veröffentlichungen

Dr. Sascha Vander zum Thema Smart Factory im Legal Technology Journal

Dr. Sascha Vander hat an einem im Legal Technology Journal zum Thema "Smart Factory" erschienen Beitrag mitgewirkt und im Rahmen eines Interviews zu Einzelfragen rings um die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung Stellung bezogen. Der Beitrag ist im Volltext zugänglich.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

29. Dezember 2017 , Internes

Artikel von Prof. Dr. Stefan Hertwig in der FAZ und im Spiegel zu den Folgen der Air Berlin Insolvenz

Unser Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat am 20.12. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (S. 18) einen Artikel unter der Überschrift

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Prof. Dr. Stefan Hertwig

12. Dezember 2017 , Veröffentlichungen

Strategischer Schutz von 3-D-Marken im Süßwarenbereich

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 12.12.2017 hat sich CBH-Partner Dr. Ingo Jung im Interview zu Fragen des Formmarkenschutzes für Lebensmittel und zu dem aktuellen Rechtsstreit zwischen Toblerone und dem Nachahmerprodukt „Twin Peaks“ in Großbritannien geäußert.

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Dr. Ingo Jung

27. September 2017 , Veranstaltungen + Seminare

Gemeinsamer Workshop des Kölner und Berliner Standortes am 17.11.2017 in BERLIN: „Der richtige Umgang mit (angeblich) arbeitsunfähigen Mitarbeitern“

Nachdem der Workshop zum richtigen Umgang mit (angeblich) arbeitsunfähigen Mitarbeitern im Großraum Köln bereits auf sehr großes Interesse gestoßen ist, wird die Practice-Group Personal & Sozialwesen die Veranstaltung für alle Mandanten und Interessenten auch in Berlin anbieten.

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Inga Leopold

25. September 2017 , Veranstaltungen + Seminare

BECK Lehrgang Gewerbliches Mietrecht - Termine: 01./02.03.18 in Köln, 05./06.07.18 in München

Die Rechtsanwälte und CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike N. Najork, LL.M. leiten am 01./02.03.2018 in Köln und am 05./06.07.2018 in München den BECK-Lehrgang "Gewerbliches Mietrecht".

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Paul M. Kiss

24. August 2017 , Internes

Unser Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat am 23.08.2017 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (S. 16) einen Artikel unter der Überschrift

 „Air-Berlin-Darlehen mit Nebenwirkungen. Warum die Finanzhilfe der Lufthansa den Kauf erschweren kann“ veröffentlicht.

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Prof. Dr. Stefan Hertwig