News

21. Mai 2015 , Unternehmen + Finanzen

Kein Pardon: Kartellamt verhängt Bußgeld wegen vertikaler Preisabsprache

Mit Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 12.05.2015 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, gegen einen Hersteller tragbarer Navigationsgeräte wegen kartellrechtswidriger vertikaler Preisbindung von Einzelhändlern eine Geldbuße in Höhe von 300.000,00 € verhängt zu haben.

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

21. Mai 2015 , Bau + Immobilien

Wie weit darf das Vertrauen eines Architekten gehen?

Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 01.09.2014, Az. 17 U 30/12, zu entscheiden, inwiefern ein Architekt auf Auskünfte eines Bauunternehmers zu Statikfragen vertrauen darf.

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Dr. Carolin Dahmen

21. Mai 2015 , Unternehmen + Finanzen

Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung als Grund für eine Insolvenzanfechtung

Der BGH hat mit Beschluss vom 16. April 2015 eine Lanze zugunsten kaufmännischer Abreden „gebrochen“ (BGH Beschluss v. 16.04.2015 – IX ZR 280/13).

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Johannes Ristelhuber

21. Mai 2015 , Geistiges Eigentum + Medien

BGH – Kostenquote bei Teilunterliegen im Ordnungsmittelverfahren

Nennt der Unterlassungsgläubiger im Ordnungsmittelverfahren einen Mindestbetrag für das festzusetzende Ordnungsgeld und setzt das Gericht einen geringeren Betrag fest, ist eine Kostenquote zu bilden (BGH, Beschluss vom 19.02.2015, Az. I ZB 55/13).

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Franziska Anneken

07. Mai 2015 , Veranstaltungen + Seminare

Mediation in Unternehmen am 19. August 2015

Unsere Practice-Group Mediation & Konfliktmanagement bietet Mandanten und Interessenten die Möglichkeit, Mediationstechniken zu erlernen und damit neue Möglichkeiten zur Konfliktlösung zu schaffen.

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André Ueckert

04. Mai 2015 , Bau + Immobilien

Prognoserisiko von Mangelbeseitigungsmaßnahmen liegt beim Auftragnehmer

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit Urteil vom 25.11.2014 – 24 U 43/13 - mit der Zuweisung des Risikos von Fehleinschätzungen betreffend die Erforderlichkeit von Mangelbeseitigungsmaßnahmen zu befassen. mehr...

Torsten Bork

22. April 2015 , Geistiges Eigentum + Medien

BGH – Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16.04.15 (I ZR 69/11) entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen. mehr...

Linda Kulczynski

21. April 2015 , Internes

Eishockey: CBH Rechtsanwälte vergibt beim "1. CBH-Sichtungscamp" ein Stipendium an Nachwuchstalent

CBH Rechtsanwälte als Hauptsponsor des Kölner Eishockeyclubs "Die Haie" e.V. freut sich sehr über die große Resonanz beim "1. CBH-Sichtungscamp" und ganz besonders darüber, dass die Junghaie einen höchst talentierten Spieler für die kommende Saison gewinnen konnten. mehr...

Dr. Jörg Laber

20. April 2015 , Personal + Sozialwesen

Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

Wechselt der Arbeitnehmer während eines Kalenderjahres von einer Voll- zu einer Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen, darf der während der Vollzeittätigkeit erworbene Urlaubsanspruch nicht anteilig gekürzt werden (BAG, Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 (F)). mehr...

Inga Leopold

14. April 2015 , Internes

Eishockey: CBH-Sichtungscamp am 18.-19.04.2015

CBH Rechtsanwälte als Hauptsponsor des Kölner Eishockeyclubs „Die Haie“ e.V. präsentiert am 18.04. und 19.04.2015 in der Kölnarena 2 das Sichtungscamp der Junghaie. mehr...

Dr. Jörg Laber

08. April 2015 , Verwaltung + Wirtschaft

Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen erst greift, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll (BVerwG, Urteil vom 01.04.2015, 4 C 6.14). mehr...

Lars Christoph

19. März 2015 , Veröffentlichungen

Wurzel/Schraml/Becker (Hrsg.) „Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen“

Anfang 2015 ist die unter Mitwirkung von Rechtsanwälten von CBH herausgegebene und bearbeitete 3. Auflage des Standard-Handbuchs „Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen“ im Beck Verlag erschienen (ISBN 978-3-406-66160-0). mehr...

Dr. Gabriele Wurzel

24. Februar 2015 , Veröffentlichungen

EGMR erlaubt satirische Kampagne mit Promis

Unser CBH Partner Prof. Dr. Markus Ruttig hat sich in einem aktuellen Beitrag in der LTO mit der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urt. v. 19.02.2015, Az. 53495/09 und 53649/09) befasst. mehr...

Prof. Dr. Markus Ruttig