News

09. Februar 2016 , Geistiges Eigentum + Medien

Entwurf einer Rechtsverordnung zum IT-Sicherheitsgesetz

Das Bundesministerium des Innern hat diese Woche den Referentenentwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (BSI-KritisV) vorgestellt.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

01. Februar 2016 , Veröffentlichungen

Streitfall Berufsausbildung

Das allgemeine Ausbildungsziel der Berufsausbildung regelt § 1 Abs. 3 BBiG. Danach sollen die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in einem geordneten Ausbildungsgang vermittelt werden.

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Dr. Jörg Laber

01. Februar 2016 , Personal + Sozialwesen

Der Zugang und die Zugangsvereitelung von Kündigungen

Der rechtzeitige Zugang eines Kündigungsschreibens hat für eine Vielzahl von Fragen des Kündigungsrechts eine wesentliche Bedeutung. Der Arbeitgeber hat folgerichtig ein großes Interesse daran, dass seine Kündigungserklärung rechtswirksam zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Arbeitnehmer eingeht.

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Dr. Jörg Laber

24. Januar 2016 , Veröffentlichungen

Multi-Vertriebskonzepte und ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz – Fachbeitrag von Dr. Sascha Vander

Es zählt zu den durchaus verbreiteten Vertriebskonzepten, dass Hersteller neben ihrer eigenen und unmittelbaren Vermarktungstätigkeit von Markenprodukten zusätzliche Absatzchancen dadurch generieren, dass eigene Produkte auch Drittanbietern zu Zwecken einer Vermarktung unter deren Bezeichnungen zur Verfügung gestellt werden. Unter dem Gesichtspunkt ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes kann dies allerdings kritisch sein.

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

14. Januar 2016 , Geistiges Eigentum + Medien

Keine neuen Freunde in Karlsruhe gefunden – BGH zur Facebook-Funktion "Freunde finden"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. I ZR 65/14) entschieden, dass die mittels der Facebook-Funktion "Freunde finden" versendeten Einladungs-E-Mails an Nicht-"Facebook"-Mitglieder eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen.

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Jens T. Saatkamp, LL.M.

04. Januar 2016 , Unternehmen + Finanzen

EuGH: Auch Direktoren einer Limited nach englischem/walisischem Recht können nach deutschen (Insolvenz-)Recht haften!

Der Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kann vom Insolvenzverwalter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen werden, die der Direktor vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit, geleistet hat (EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 – C-594/14).

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04. Januar 2016 , Unternehmen + Finanzen

Neues zum Internetvertrieb: OLG Frankfurt hält Verbot des Vertriebs über Amazon Marketplace für zulässig

Mit Pressemitteilung vom 22.12.2015 hat das OLG Frankfurt am Main mitgeteilt, mit Urteil vom gleichen Tage ein Verbot in einem Vertriebsvertrag für Marken-Rucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erachtet zu haben. Demgegenüber sei es nicht zulässig, einem Händler zu verbieten, die Rucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben (OLG Frankfurt am Main, 1. Kartellsenat, Az.: 11 U 84/14 (Kart), Urteil vom 22.12.2015).

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

18. Dezember 2015 , Bau + Immobilien

Vorsicht bei der Veröffentlichung von Bildern in Immobilien-Anzeigen!

Unser CBH Partner Prof. Dr. Markus Ruttig hat in einem aktuellen Beitrag in der Immobilien-Zeitung (Ausgabe 42/2015 vom 22.10.2015) zu dem Thema „Das Recht am Bild im Netz“ Stellung genommen.

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Tobias Gabriel

17. Dezember 2015 , Verwaltung + Wirtschaft

Oberverwaltungsgericht stoppt Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund

Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit insgesamt 4 Urteilen die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung für den Flughafen Dortmund vom 23.05.2014, mit der erstmals planmäßiger Flugverkehr in der Nachtzeit zugelassen worden war, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az: 20 D 78/14.AK; 20 D 79/14.AK; 20 D 95/14.AK; 20 D 98/14.AK).

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Lars Christoph

17. Dezember 2015 , Bau + Immobilien

Immobilienmakler ist nicht zur Angabe der Energieausweisdaten in Anzeige verpflichtet

Ein Immobilienmakler, der in einer Anzeige die Angaben aus dem Energieausweis nicht angibt, handelt nicht wettbewerbswidrig (LG Bielefeld, Urteil vom 06.10.2015 - 12 O 60/15).

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Tobias Gabriel

16. Dezember 2015 , Verwaltung + Wirtschaft

Bundesregierung beschließt Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Minimierungsgebot nach § 4 Abs. 2 der 26.BImSchV

Die Bundesregierung hat am 11. November 2015 eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV (26. BImSchVVwV) zur Konkretisierung des Minimierungsgebots nach § 4 Abs. 2 der 26.BImSchV beschlossen.

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Dr. Anna Perchermeier

15. Oktober 2015 , Veranstaltungen + Seminare

CBH bei der STUVA-Tagung 2015

Die diesjährige Tagung der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (STUVA) findet vom 1.-3. Dezember 2015 in den Westfalenhallen in Dortmund statt.

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Dr. Markus Vogelheim

30. September 2015 , Veranstaltungen + Seminare

Die ExpoBike Tour 2015 nach München ist gestartet

Bei strahlenden Sonnenschein ist die ExpoBike Tour 2015 in Berlin gestartet.

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Christopher Küas

30. September 2015 , Personal + Sozialwesen

Abschaffung von bezahlten Raucherpausen

Der Arbeitgeber ist im Zweifelsfall dazu berechtigt, die Praxis von bezahlten Raucherpausen einzustellen, ohne dass sich Arbeitnehmer auf einen Anspruch aus sog. betrieblicher Übung berufen können (LAG Nürnberg, Urt. v. 5.8.2015, Az. 2 Sa 132/15).

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Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

04. September 2015 , Internes

Der Verein „St. Rafael Flüchtlingshilfe im Irak e.V.“ wird von CBH unterstützt.

Der in Köln ansässige, gemeinnützige Verein hat sich die Unterstützung eines Flüchtlingsprojekts im Irak zum Ziel gesetzt.

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Dr. Ingo Jung

27. Mai 2015 , Internes

Relaunch CBH-Website und Newsletter

Wir freuen uns, Ihnen die CBH-Website in neuem Design und mit neuer Struktur präsentieren zu können. Sie profitieren jetzt von verbesserten Zugriffsmöglichkeiten, können für Sie interessante Broschüren und Informationen herunterladen. Weiterhin stehen Ihnen alle Informationen auch in angepasster und optimierter Menüführung für Ihre mobilen Anwendungen zur Verfügung.

Unser Newsletter informiert Sie in neuem Gewand, aber in gewohnter Weise, mit aktuellen News zu wichtigen Entscheidungen und Entwicklungen in den für Sie interessanten Rechtsbereichen.

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Dr. Ingo Jung