Dr. Jörg Frederik Ferreau
Mit Beschluss vom 04.04.2024 (Az: 1 BvR 820/24) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die strafrechtliche Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen übler Nachrede die Meinungsfreiheit verletzt.
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Dr. Jörg Frederik Ferreau
Mit Beschluss vom 04.04.2024 (Az: 1 BvR 820/24) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die strafrechtliche Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen übler Nachrede die Meinungsfreiheit verletzt.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Am 18. Dezember 2023 wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über die seitens der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Russland verschärft. Namentlich wurde ein neuer Art. 12g der Verordnung eingeführt. Danach müssen ab dem 20. März 2024 alle Verträge über den Export aus der EU heraus eine Klausel beinhalten, wonach die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland verboten ist.
weiterlesenMarkus Schanzleh
Nach schier endlosen und emotional geführten Debatten und jahrzehntelangen Legalisierungsforderungen war es am 01.04.2024 so weit: Der Gesetzgeber hat – frei nach Christian Ströbele – das Hanf zumindest teilweise freigegeben. Doch was bedeutet das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Eine Einordnung.
weiterlesenDr. Anna Fischbach
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 14. Februar 2024 (Az. VII ZR 221/22) klargestellt, dass das europarechtswidrige zwingende Preisrecht der HOAI 2013 auch bei Aufstockungsklagen gegenüber öffentlichen Auftraggebern gilt. Denn der Staat dürfe keine Vorteile aus einer nicht oder unzutreffend umgesetzten Richtlinie ziehen.
weiterlesenAlexander Bungart
Seit dem 28.12.2023 ist das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (BürgEnG) in Kraft getreten.
weiterlesenNiklas Kinting
In der Entscheidung „Aufbaupfosten“ (Urt. v. 06.02.2024 – X ZR 8/22) hat der BGH die Anforderungen an eine neuheitsschädliche Offenbarung präzisiert.
weiterlesenFranziska Anneken
Der BGH hat in seinem Urteil „Authentifizierte Abstandsmessung“ seine Rechtsprechung in dem Urteil „Schlossgehäuse“ bestätigt, wonach eine erfinderische Tätigkeit nicht auf ein Merkmal gestützt werden kann, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste, Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (BGH, Urteil v. 23.01.2024, Az. X ZR 6/22 – Authentifizierte Abstandsmessung).
weiterlesenStephan Hinseln
Wer auf Firmenkosten für eine Fortbildung angemeldet ist und diese für eine private Verabredung schwänzt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das kann auch Betriebsratsvorsitzende treffen – auch wenn die Hürden für eine Kündigung hier höher sind (LAG Niedersachsen, Beschluss v. 28.02.2024 – 13 TaBV 40/23).
weiterlesenAlexander Fritz
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass die erneuerbaren Energien seit Inkrafttreten des § 2 EEG als vorrangiger Belang in die nach § 9 Abs. 3 Satz 1 DSchG NRW durchzuführende Schutzgüterabwägung einzubringen sind und diese nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände zum Nachteil der erneuerbaren Energien ausgehen kann.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Der BGH entschied mit Urteil vom 22.02.2024, Az. I ZR 217/22, dass für einen Anspruch auf Urteilsbekanntmachung gem. § 19c MarkenG das Vorliegen eines berechtigten Interesses des Anspruchstellers im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bejaht werden muss.
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