News

01. Juli 2015 , Unternehmen + Finanzen

BGH: Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über einen „anfänglichen negativen Marktwert“ zu Swap-Vertrag bei konnexem Absicherungsgeschäft

Der BGH hat entschieden unter welchen Voraussetzungen eine Bank, die selbst Vertragspartnerin des Swap-Vertrags geworden ist, über den anfänglichen negativen Marktwert aufklären muss (BGH, Urt. v. 28.04.2015 – XI ZR 378/13 -).

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Dr. Frederik Bockelmann

25. Juni 2015 , Unternehmen + Finanzen

BGH entscheidet zu Verjährungshemmung durch Mahnverfahren

Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren die bewusst falsche Erklärung ab, dass ein Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt, obwohl er „großen“ Schadensersatz nur Zug um Zug gegen einen mit der Schädigung erlangten Vorteil verlangen kann, so ist es ihm gem. § 242 BGB verwehrt, sich auf Verjährungshemmung zu berufen (BGH Pressemitteilung zu XI ZR 536/14).

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Franziska Tosse

16. Juni 2015 , Veröffentlichungen

EuG zum Markenrecht – Lego hat menschliche Züge

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Klagen eines Lego-Konkurrenten abgewiesen, die darauf zielten, als dreidimensionale Gemeinschaftsmarken geschützte Legofiguren aus dem Gemeinschaftsmarkenregister löschen zu lassen (Urt. v. 16.06.2015, Az. T-395/14 und T-396/14).

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Prof. Dr. Markus Ruttig

17. Juni 2015 , Verwaltung + Wirtschaft

Dienst-Telefonliste des Jobcenters Köln muss nicht herausgegeben werden

Am 16.06.2015 hat das OVG Münster entschieden, dass das Jobcenter Köln keinen Zugang zu seiner aktuellen Dienst-Telefonliste verschaffen muss (Aktenzeichen: 8 A 2429/14; 1. Instanz: VG Köln 13 K 498/14).

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Dr. Cornelia Wellens

17. Juni 2015 , Veranstaltungen + Seminare

10. Jahresfachtagung "Sportwetten & Glücksspiel 2015"

Unter der Leitung von Dr. Manfred Hecker findet am 23. Juni 2015 in Frankfurt am Main die 10. Jahresfachtagung zum Thema "Sportwetten & Glücksspiel 2015" statt.

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Dr. Manfred Hecker

17. Juni 2015 , Bau + Immobilien

Schwarzarbeit – eine möglicherweise teure Falle: Fortsetzung BGH-Rechtsprechung

Mit seiner Entscheidung vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14 – hat der BGH seine Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Werkverträgen wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergesetz fortgesetzt.

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Torsten Bork

17. Juni 2015 , Bau + Immobilien

EuGH: Strenge Vorgaben für Unterschwellenvergaben

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 16.04.2015, C-278/14) hat festgestellt, dass bei einem Lieferauftrag mit einem geringen Auftragsvolumen ein grenzüberschreitendes Interesse vorliegen kann, wenn Computersysteme und Computerhardware mit einem Referenzprozessor einer internationalen Marke nachgefragt werden.

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Kristin Kingerske, LL.M.

16. Juni 2015 , Verwaltung + Wirtschaft

Überraschung aus Luxemburg: EuGH lässt Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ohne weitere Auflagen zu

In seinem heute verkündeten Urteil hatte der EuGH über Vorlagefragen des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden. Er sucht dabei nicht den Kompromiss, sondern teilt die Zweifel des höchsten deutschen Gerichts in Gänze nicht. Der Gerichtshof stellt vielmehr fest, dass die angekündigten Maßnahmen der EZB in Anbetracht ihrer Ziele und der zu ihrer Erreichung vorgesehenen Mittel zum Bereich der Währungspolitik gehörten.

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Prof. Dr. Stefan Hertwig

15. Juni 2015 , Veröffentlichungen

EuGH zur "Himbeer-Vanille"-Produktverpackung – Was drauf steht, muss auch drin sein

Mit einem juristischen Abenteuer solchen Ausmaßes hatte Teekanne sicherlich nicht gerechnet. Doch der als Himbeer-Vanille-Abenteuer bezeichnete Tee schaffte es nicht nur vor den Bundesgerichtshof (BGH), sondern auch zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).

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Prof. Dr. Markus Ruttig

15. Juni 2015 , Geistiges Eigentum + Medien

EuGH stärkt Verbraucherschutz: Was auf der Packung abgebildet ist, muss im Produkt enthalten sein

In seinem Urteil vom 04.06.2015 (Rs. C-195/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass die Etikettierung eines Lebensmittels den Verbraucher nicht irreführen darf, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist.

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Linda Kulczynski

15. Juni 2015 , Veranstaltungen + Seminare

CBH veranstaltete das KEC "Die Haie" e.V. Sponsorentreffen

Am 11. Juni 2015 wurde das Treffen der Freunde, Förderer und Sponsoren des KEC „Die Haie“ e.V. in der Bismarckstraße ausgerichtet.

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Dr. Jörg Laber

08. Juni 2015 , Geistiges Eigentum + Medien

Keine wirkliche Überraschung: Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mit längerer Widerrufsfrist erlaubt

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.05.2015 (Az. 6 W 42/15) entschieden, dass eine Abweichung vom gesetzlichen Muster für die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung möglich und wirksam ist, wenn der Unternehmer dem Verbraucher kraft entsprechender Widerrufsbelehrung eine längere Frist als die gesetzliche einräumt

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Dr. Sascha Vander, LL.M.

28. Mai 2015 , Personal + Sozialwesen

Keine nachträgliche Kürzung der Urlaubsabgeltung wegen Elternzeit

Die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber im Fall einer Elternzeit für jeden vollen Kalendermonat Elternzeit den Jahresurlaub um ein Zwölftel kürzen kann, findet nur dann Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis noch besteht. Für die reine Berechnung einer Urlaubsabgeltung bleibt die Vorschrift unberücksichtigt (BAG, Urt. v. 19.05.2015, 9 AZR 725/13).

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Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

27. Mai 2015 , Internes

Relaunch CBH-Website und Newsletter

Wir freuen uns, Ihnen die CBH-Website in neuem Design und mit neuer Struktur präsentieren zu können. Sie profitieren jetzt von verbesserten Zugriffsmöglichkeiten, können für Sie interessante Broschüren und Informationen herunterladen. Weiterhin stehen Ihnen alle Informationen auch in angepasster und optimierter Menüführung für Ihre mobilen Anwendungen zur Verfügung.

Unser Newsletter informiert Sie in neuem Gewand, aber in gewohnter Weise, mit aktuellen News zu wichtigen Entscheidungen und Entwicklungen in den für Sie interessanten Rechtsbereichen.

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Dr. Ingo Jung

26. Mai 2015 , Personal + Sozialwesen

Mindestlohn gilt auch bei Entgeltfortzahlung

Bei einer Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall ist der Arbeitgeber zur Berechnung anhand eines Mindestlohns verpflichtet und ein Rückgriff auf einer vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung ausgeschlossen (BAG, Urt. v. 13.05.2015, 10 AZR 191/14).

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Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

05. Februar 2015 , Internes

Eishockey: KEC-Junghaie vertrauen auf CBH

Auch Nachwuchsvereine brauchen manchmal Rechtsrat. Die Kölner Junghaie im KEC e.V. haben deshalb die seit 2012 bestehende Sponsoring-Zusammenarbeit mit CBH verlängert. CBH hatte kürzlich ein Trikot ersteigert, das in den Kanzleiräumen zu besichtigen ist.

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Dr. Jörg Laber