News

20. Juli 2015 , Verwaltung + Wirtschaft

Werkstätten für behinderte Menschen droht Ausschreibungspflicht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 15.07.2015 (Az.: VII-Verg 11/15) festgestellt, dass mit den als Tagessatz vereinbarten Pflegesätzen Leistungen für die Beschäftigung und Betreuung der Behinderten, mithin Dienstleistungen, abgegolten würden.

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Prof. Dr. Stefan Hertwig

17. Juli 2015 , Unternehmen + Finanzen

BGH entscheidet nun auch zur Falschangabe im Mahnbescheid „Gegenleistung erbracht“

Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren die bewusst falsche Erklärung ab, dass der geltend gemachte Anspruch zwar von einer Gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei, so ist es ihm gem. § 242 BGB verwehrt, sich auf Verjährungshemmung zu berufen (BGH, Urt. v. 16.07.2015, Az.: III ZR 238/14, 239/14, 240/14).

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Dr. Florian Faulenbach

15. Juli 2015 , Bau + Immobilien

Abzug „neu für alt“ bei Gewährleistungsansprüchen

Ein Abzug „neu für alt“ kommt in Betracht, wenn sich der Mangel verhältnismäßig spät auf das Bauwerk auswirkt und der Auftraggeber bis dahin keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste, so das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 19.02.2015 zum Aktenzeichen 2 O 49/13.

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Christine Püschmann

07. Juli 2015 , Unternehmen + Finanzen

BGH entscheidet zu Verjährungshemmung durch Güteanträge

Der III. Senat des BGH hat nunmehr darüber entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen (BGH Urt. v. 18.06.2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14).

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Dr. Florian Faulenbach

03. Juli 2015 , Veranstaltungen + Seminare

CBH Rechtsanwälte auf den 7. Speyerer Europarechtstagen

7. Speyerer Europarechtstage: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilfenrechts (28.-29. September 2015)

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Prof. Dr. Stefan Hertwig

03. Juli 2015 , Veranstaltungen + Seminare

CBH Rechtsanwälte auf der PATINFO 2015

Vom 10. bis zum 12. Juni 2015 fand das 37. Kolloquium der Technischen Universität Ilmenau über Patentinformation, die s.g. PATINFO, unter Beteiligung der Kanzlei CBH statt.

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Nadja Siebertz

01. Juli 2015 , Bau + Immobilien

Abschlussbericht der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ liegt vor

Die Reformkommission „Bau von Großprojekten“ hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. An der Ausarbeitung war unser Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig maßgeblich beteiligt.

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Prof. Dr. Stefan Hertwig

01. Juli 2015 , Verwaltung + Wirtschaft

Verwaltungsgericht Köln: Abweichungen von Abstandflächenvorschriften nur bei „grundstücksbezogener Atypik“

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 27. März 2015 (5 L 119/15) die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen konkretisiert, wonach eine Abweichung von Abstandflächenvorschriften nur bei Vorliegen einer „grundstücksbezogenen Atypik“ gestattet werden darf.

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Christopher Küas

16. Juni 2015 , Veröffentlichungen

EuG zum Markenrecht – Lego hat menschliche Züge

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Klagen eines Lego-Konkurrenten abgewiesen, die darauf zielten, als dreidimensionale Gemeinschaftsmarken geschützte Legofiguren aus dem Gemeinschaftsmarkenregister löschen zu lassen (Urt. v. 16.06.2015, Az. T-395/14 und T-396/14).

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Prof. Dr. Markus Ruttig

15. Juni 2015 , Veröffentlichungen

EuGH zur "Himbeer-Vanille"-Produktverpackung – Was drauf steht, muss auch drin sein

Mit einem juristischen Abenteuer solchen Ausmaßes hatte Teekanne sicherlich nicht gerechnet. Doch der als Himbeer-Vanille-Abenteuer bezeichnete Tee schaffte es nicht nur vor den Bundesgerichtshof (BGH), sondern auch zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).

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Prof. Dr. Markus Ruttig

15. Juni 2015 , Geistiges Eigentum + Medien

EuGH stärkt Verbraucherschutz: Was auf der Packung abgebildet ist, muss im Produkt enthalten sein

In seinem Urteil vom 04.06.2015 (Rs. C-195/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass die Etikettierung eines Lebensmittels den Verbraucher nicht irreführen darf, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist.

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Linda Kulczynski

08. Juni 2015 , Geistiges Eigentum + Medien

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Markenverletzungen und Wettbewerbsverstößen

In seinem Urteil „Parfumflakon III“ (v. 27.11.2014, Az. I ZR 1/11) befasst sich der BGH mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Gemeinschaftsmarkenverletzungen und Wettbewerbsverstößen unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils v. 05.06.2014 (C-360/12 – Coty/First Note Perfumes).

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Franziska Anneken

28. Mai 2015 , Personal + Sozialwesen

Keine nachträgliche Kürzung der Urlaubsabgeltung wegen Elternzeit

Die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber im Fall einer Elternzeit für jeden vollen Kalendermonat Elternzeit den Jahresurlaub um ein Zwölftel kürzen kann, findet nur dann Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis noch besteht. Für die reine Berechnung einer Urlaubsabgeltung bleibt die Vorschrift unberücksichtigt (BAG, Urt. v. 19.05.2015, 9 AZR 725/13).

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Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

27. Mai 2015 , Internes

Relaunch CBH-Website und Newsletter

Wir freuen uns, Ihnen die CBH-Website in neuem Design und mit neuer Struktur präsentieren zu können. Sie profitieren jetzt von verbesserten Zugriffsmöglichkeiten, können für Sie interessante Broschüren und Informationen herunterladen. Weiterhin stehen Ihnen alle Informationen auch in angepasster und optimierter Menüführung für Ihre mobilen Anwendungen zur Verfügung.

Unser Newsletter informiert Sie in neuem Gewand, aber in gewohnter Weise, mit aktuellen News zu wichtigen Entscheidungen und Entwicklungen in den für Sie interessanten Rechtsbereichen.

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Dr. Ingo Jung

26. Mai 2015 , Personal + Sozialwesen

Mindestlohn gilt auch bei Entgeltfortzahlung

Bei einer Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall ist der Arbeitgeber zur Berechnung anhand eines Mindestlohns verpflichtet und ein Rückgriff auf einer vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung ausgeschlossen (BAG, Urt. v. 13.05.2015, 10 AZR 191/14).

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Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M.

05. Februar 2015 , Internes

Eishockey: KEC-Junghaie vertrauen auf CBH

Auch Nachwuchsvereine brauchen manchmal Rechtsrat. Die Kölner Junghaie im KEC e.V. haben deshalb die seit 2012 bestehende Sponsoring-Zusammenarbeit mit CBH verlängert. CBH hatte kürzlich ein Trikot ersteigert, das in den Kanzleiräumen zu besichtigen ist.

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Dr. Jörg Laber